MieterInnenmitbestimmung im Gemeindebau

EINE STELLUNGNAHME DES MIETERINNENBEIRATS IM HUGO BREITNERHOF

Mit diesem Vorschlag Wiener Wohnens wird die Mietermitbestimmung im eigentlichen Sinn weitestgehend auf das reduziert, was ohnehin schon das Gesetz vorsieht. Ja sogar dazu gibt es noch Einschränkungen, die teilweise rechtlich bedenklich sind (Aufzüge, Hausbetreuung, …).

Was als Statut bei DEM Vorgehen Wiener Wohnens in der Praxis bisher wenigstens als Theorie auf  dem Papier existiert hat, wird nun dieser Praxis angeglichen: Es ist eine Entrechtung unglaublichen Ausmaßes (siehe die nachfolgende schlagwortartige Auflistung der wichtigsten Punkte im Summary) und – in Form eines einseitigen Vertrages zu Lasten Dritter – eine Auflage von Pflichten, die zum Teil
nicht einmal erfüllbar sind.
Kein einziges Recht gegenüber Wiener Wohnen ist für die Mieter hinzugekommen – insbesondere auch keine einzige Möglichkeit für die Mieter(vertreter), Wiener Wohnen zur Einhaltung der theoretisch bestehenden Verpflichtungen zu verhalten. Im Gegenteil: Die Verpflichtung von Wiener Wohnen und die Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit/Mietermitbestimmung werden im Tagesbetrieb de facto auf Null reduziert!

Der Mieterbeirat als Kontrollorgan und maßgeblicher Faktor in der Mitsprache wird de facto abgeschafft und in ein gratis nutzbares Hilfsorgan von Wiener Wohnen umfunktioniert, das sich als Deeskalierer, Wohlfühlbeauftragter und Beschwichtiger um (Interessens-)Konflikte kümmern und dort als Sündenbock herhalten soll, wo auch Wiener Wohnen als Hausverwaltung und Eigentümer durch unterschiedlichste Anforderungen und Interessenslagen der Bewohner ins Trudeln
gerät.

Unbequemer Mietervertreter kann man sich laut diesem Vorschlag außerdem
seitens Wiener Wohnen auf elegante Weise entledigen. Offenbar war eine Demotivation der Wiener Wohnen immer lästiger gewordenen Mietervertreter Zweck dieses Vorstoßes (anders ist er nicht erklärbar).

Auch strotzt der Text von Ungereimtheiten und teilweise grob falschen Darstellungen.

Kein Wunder, dass man DIESER Vorlage den in Wahrheit vollkommen falschen Anstrich verpasst, die Breite der Mietervertreter hätte ohnehin maßgeblich an dem Text mitgewirkt – und dass man diese Breite der gewählten Mietervertreter möglichst lange über den Vorschlagstext im Unklaren lassen wollte!

Beispielhafte Auflistung der wesentlichsten Mängel/Benachteiligungen:
+ Entgegen der Behauptung: Kein auf breiter Basis durchgeführter und transparenter Überarbeitungsprozess für diese Textvorlage

+ Schon rein formal eine Aufweichung der rechtlich verbindlichen Mitbestimmung

+ Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Wiener Wohnen sind vorrangig und nicht Gegenstand der Mitbestimmung (sogar Widerspruch zum MRG und so pauschal dargestellt auch zum Statut von Wiener Wohnen)

+ Intransparente, teils widersprechende und in der Praxis nicht administrierbare Stimmrechte (welches Mietobjekt ist mit einem Stimmrecht verbunden, Bewohner, Hauptmieter, „Mietpartei“, eine Stimme/mehrere pro Mietgegenstand, ausgeschlossene „Wiener Hausbetreuer“, etc. etc.)

+ Nicht überblickbar, wer aller in der Wohnhausanlage Bewohner mit Stimmrecht ist

+ Wohnungen mit vielen Bewohnern dominieren die Entscheidungen!

+ Extra einzuberufende Wahlversammlung – obwohl dann die Hausversammlung mit Bewohnerstimmrecht X-beliebige Personen in den Mieterbeirat einschleusen kann

+ Unklare administrative Details bei Wahl- und Hausversammlungen

+ Keine Stimmenthaltung mehr möglich (nur mehr Ja/Nein bei Wahlen und Abstimmungen)

+ Weggefallene Wiederwahl-Regelung für Mietervertreter

+ Problematischer gewordener Amtsenthebungsmodus für Mietervertreter

+ Vollkommen unklarer zusätzlicher Zentraler Mieterbeirat (wer ist wofür zuständig/Ansprechstelle?)

+ Jugendvertreter-Regelung unklarer als schon bisher (Jugendbeirat, Begleitperson, …)

+ Kein obligater Kinder- bzw. Jugendvertreter mehr

+ Zu viele Versammlungen (Ermüdung der Mieter/Bewohner)

+ Dennoch: Abstimmungen über Mieteranträge ggf. erst nach einem Jahr!

+ Möglichkeit der Enthebung von Mietervertretern durch Wiener Wohnen – ohne rechtskräftiger Grundlage/schon im Verdachtsfall bzw. auf Behauptung von Wiener Wohnen hin

+ Der Mietervertreter als Gratis-Hilfsdienst und Ausführungsorgan von Wiener Wohnen (z.B. in der Informationsverteilung – auf eigene Kosten: Als Kommunikator gibt der Mieterbeirat sowohl Informationen von der Hausverwaltung an die Bewohnerlnnen weiter, als auch Anfragen von Mietparteien an die Hausverwaltung)

+ Der Mietervertreter als Wohlfühlbeauftragter (Feste, …), Vermittler nd Streitschlichter/Deeskalierer – samt Verantwortung für die Einbindung diverser Drittstellen (wohnpartner, soziale Einrichtungen, …)

+  Der Mieterbeirat hat als Sündenbock die Verantwortung, dass alle Bewohner mit den Entscheidungen und Veränderungen zufrieden sind (hat aber gar keine Beeinflussungs-, Durchsetzungs- und Umsetzungskompetenz) – einerseits unparteiisch, und dennoch als Schutz schwächerer Gruppen !!??

+ Die Verantwortung (Zeitaufwand, Kosten, …) des Mieterbeirats für die Einholung diverser Abstimmungsergebnisse ist geblieben, obwohl dies eigentlich eine Sache der Hausverwaltung ist, für welche pro Mieter eine laufend steigende Verwaltungskostenpauschale (Betriebskosten) zu bezahlen ist.

+ Abstimmungen aber, die für Wiener Wohnen oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung strategische Bedeutung haben, führen diese Stellen sehr wohl selbst durch!

+ Mieter sollen mehr auf eigenes Risiko und eigene Kosten in der Wohnhausanlage mitgestalten!

+ Keine Möglichkeit für dem Mieterbeirat mehr, Mietern bei Problemen in der eigenen Wohnung zu helfen („Mitbestimmung endet bei der Wohnungstür“) trotzdem NOCH HÖHERE Gefahr als jetzt, dass Wiener Wohnen die Mieter mit eigentlichen Verwaltungsangelegenheiten zum Mieterbeirat schickt (Sündenbock-/Prellbock-Funktion)

+ Praktisch keine Kontroll- und Mitspracherechte für Leerwohnungsmaßnahmen mehr (wesentlicher Kostenfaktor: Geldverschwendung durch unnötige Maßnahmen, Kartelle, …)

+ Keine Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, dem Mieterbeirat in allen Angelegenheiten der Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage Auskunft zu geben

+ Keine ausdrückliche Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Auskünfte von Wiener Wohnen statt bisher „rasch und umfassend“ in Zukunft „zeitgerecht“!

+ Einsichtnahme durch den Mieterbeirat nur mehr in Abrechnungen und Zahlungsbelege möglich (sowieso Recht der Mieter laut MRG)

+ Keine Möglichkeit der Kontrolle aller die Verwaltung betreffenden Unterlagen durch den Mieterbeirat mehr

+ Statt die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verlangen, darf der Mieterbeirat sie in Zukunft nur mehr vorschlagen – und keine zweckmäßige Koordination und Reihung dieser Arbeiten mehr begehren

+ Keine Übergabe von Kostenschätzung der Arbeiten, der Finanzierung, keine Einsicht in die Kostenvoranschläge etc. etc. sowie Beginn und Dauer der Arbeiten seitens Wiener Wohnen mehr, keine begründeten Einwendungen gegen unterbreitete Vorschläge seitens des Mieterbeirats mehr

+Keine rechtzeitige Verständigung des Mieterbeirats, mehr dass sich auch Gewerbetreibende seines Vertrauens an einer Ausschreibung beteiligen können

+ Keine Mitbestimmung bei Aufzügen mehr (Errichtung, Wartung)

+ Keine Möglichkeit mehr, Vereinbarungen über die Verwaltung zu schließen

+ Reduzierte bzw. unklare Mitbestimmungsrechte bei Gemeinschaftseinrich-
tungen

+ Ausnahme der Natürlich sicher-Waschküchen von der Mitbestimmung

Wahlmöglichkeit bei der Hausbetreuung nur innerhalb des Angebots der Wiener Wohnen-Tochter „Haus- & Außenbetreuung“ (Wettbewerbsrecht?)

+ Keine Änderung der Hausordnung mehr, Kein Mieterbeiratslokal mehr, Keine Mieterbeirats-Schaukästen/Anschlagtafeln mehr  Keine Unterstützung bei Drucksorten, Kopien etc.

+ Noch schwieriger, einen Hausverwalter zu finden, der bereit ist, Gemeindebauten nach dieser Regelung ordnungsgemäß zu verwalten

+Wozu eine Extra-Wohnungskommission für Streitigkeiten aus dem Statut?
Was soll die anders tun oder können?
+ (Nicht erfüllbare) Verpflichtungen für den Mieterbeirat/die Mietervertreter laut Statut – aber keine Kündigungsmöglichkeit des Statuts (rechtswidrig?)

+ etc. etc. etc.
Aufgrund dessen, ist es ausgeschlossen, dass dieser Text beschlossen wird
und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Aktive Arbeitslose: Mahnwache zum Tag der Menschenrechte

Aktive Arbeitslose Österreich rufen am Tag der Menschenrechte zur Mahnwache vor dem Sozialministerium auf!

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 10.00 – 13.00 Uhr
Sozialministerium, Stubenring 1 – 3, A-1010 Wien

Wir gedenken der unbekannten Opfer des zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwang­regime umgebauten „Sozialstaates“, das mit einem Sozialabbau und Restriktionen in den Bereichen AMS, Invaliditäts­pension (Abschaffung befristeter IP, Sanktionenregime, Zwangsrehab), Mindestsicherung, Verschärfung beim Zugang zum Pflegegeld und Herabstufung bereits eingestufter Behinderter. Durch dieses Regime wird die Existenz der stetig steigenden Zahl der von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschiedenen Menschen bedroht und eine Missachtung der Menschenrechte darstellt.

Wir haben aus diesem Grund uns bekannte, Vertretungen/Initiativen von Betroffenen eingeladen, mit uns mitzuhalten und ein Zeichen für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte zu setzen.

Informationen für Ihre Mitwirkung:

  • Schwarze Trauer-Kleidung erbeten.

  • Jede Organisation kann Ihre „Fahne“ und aussagekräftige Transparente zum Thema mit bringen!

  • Die Presseinformation wird von uns gemacht. Wir freuen uns, wenn sich mehrere Vereine in einer Pressemitteilung äußern würden, bzw. unseren Aufruf und unsere Online-Petitionen mit zeichnen würden.

  • Die Dokumentation der Aktion wird von uns organisiert!

  • Für heißen Tee und kleine Labung ist gesorgt.

Forum Wienwahl am 14.12.2014

SAMSUNG CAMERA PICTURES SAMSUNG CAMERA PICTURES

Mehr als 40 Personen, die in Parteien (KPÖ, Piraten, SLP) und Initiativen (KIV, Zeitschrift Grundrisse, Plattform Wirwollenesanders, Podemos in Österreich) aktiv sind, haben herausgearbeitet, dass sie in wesentlichen Punkten inhaltlich-programmatisch übereinstimmen. Nun wird im Januar 2015 der nächste Schritt gegangen. Wollen wir ein progressives Personenbündnis zur Wienwahl aufstellen und dann unterstützen? Wer kandidiert in welchen Bezirken? Welche Personen sind bereit, sich Wienweit aufstellen zu lassen? Welches Commitment ist von den Personen und Organisationen denkbar?

Einladung zum Folgetreffen am 18.1.2015 um 17 Uhr.

Mittlerweile gibt es auch ein Protokoll der Veranstaltung. Aus ihm werden die thematischen Schnittmengen der Gruppenarbeiten deutlich: Wohnen/sozialer Wohnbau wieder aufnehmen und partizipativ gestalten, Verkehr (Autos reduzieren)/gratis Öffis, den Öffentlichen Raum zurück fordern, eine soziale kommunale Ökonomie und Energieversorgung organisieren, und besonders Partizipation und Demokratie in allen Lebensbereichen in Wien (vom Wohnen über Politik bis hin zur Arbeit) ermöglichen sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen herstellen. In der Reflexion der Ergebnisse wurde das Thema „Pflege“ besonders erwähnt, von der Arbeitsbedingungen dort bis zum leistbaren Zugang für alle Menschen. Kritisch diskutiert haben wir den Begriff der „Willkommenskultur“.

Download der Ergebnisse hier: Forum Wienwahl

Dies war der Einladungstext für den 14.12.2014

Die zur EU-Wahl geschlossene Allianz „Europa anders“, mit ihren Bestandteilen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, ist Geschichte.

Der Erfolg von 4% in den Städten ist ermutigend und eine Aufforderung, eine neuerliche Allianz zu schmieden bzw. ein Auftrag, es zumindest zu versuchen.

Eine Gruppe von Parteilosen/ Unabhängigen von „Europa anders“ sind weiterhin in Kontakt und Austausch und haben sich zu „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“ zusammengefunden.

Viele Menschen in Österreich sind mit der Richtung, in die die Politik lenkt, nicht einverstanden, viele Gruppen und Initiativen sorgen dafür, dass rechte und neoliberale Strömungen nicht widerspruchs- und tatenlos hingenommen werden.

Wir von der Plattform finden, es ist an der Zeit, alle progressiven Kräfte in Dialog zu bringen und u. a. für die Wahl in Wien 2015 eine breite linke Allianz aufzustellen, nicht nur, um damit erfolgreiche Wahlen zu schlagen, sondern definitiv auch, um Politik langfristig progressiv zu beeinflussen und ein nachhaltiges Bündnis für die Zukunft aufzubauen.

Dazu laden wir euch zu einem Treffen ein, damit wir uns kennen lernen und miteinander darüber diskutieren.

14.12.2014, ab 15 Uhr

Im Amerlinghaus in Wien

Bei Rückfragen wendet euch an: wirwollenesanders@jpberlin.de

und informiert euch noch auf unserer Facebook-Seite.logo_export-rgb-web-bis-05cm

Das Forum Wien-Wahl wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt und mit veranstaltet.

Gentrifizierung light am Brunnenmarkt

Ein scheinbar unscheinbare Umgestaltung am Yppenplatz beginnt. Das ehemalige Marktamt wird abgerissen, eine neue (Ottakringer) Event-Gastronomie soll hinzukommen. Öffentlicher Raum wird dabei privatisiert, ohne eine Bürgerbeteiligung: „Nun aber ist man offenbar zum Schluss gekommen, dass man sich die BürgerInnennähe überhaupt ersparen kann.“

Siehe den Artikel auf: going bobo

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und co. am Samstag den 11. Oktober!!

demoWir wollen selbstverständlich den Aufruf zum europaweiten Aktionstag unterstützen. Zeigen wir am Samstag der EU-Komission das sie nicht so einfach über die Bürgerinnen und Bürger drüberfahren kann, setzen wir ein starkes Zeichen auf den Straßen Europas!

Auch in vielen Städten Österreichs sind Demonstrationen und Protestkundgebungen geplant. Eine Übersicht der geplanten Aktionen findet ihr hier. Infobroschüren, Folder und sonstige Materialien stehen auf dieser Seite zum Download bereit.

In Oberösterreich gibt es auch die Seite der Initiativplattform „TTIP-Stoppen“ mit vielen weiteren Infos, Materialien und einer umfangreichen TTIP-Stoppen Wiki.

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und auf ein Umdenken bei den EntscheidungsträgerInnen in der EU-Komission und in den Regierungen der einzelnen Staaten!!

Anhebung des Spitzensteuersatzes (50%) von 60.000 auf 80.000 Euro! Auch hohe Einkommen sollen entlastet werden!

Was sich liest, als wäre es ein Auszug aus einem ÖVP Wahlprogramm, ist tatsächlich aus dem „Lohnsteuer runter!“ – ÖGB/AK Steuermodell. Was die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen dazu veranlasst hat, bleibt schleierhaft.

Es scheint, als wäre dieses Modell bereits ein Kompromisspapier der Regierung, und die Sammlung von über 700.000 bisher erbrachten Unterschriften nur eine Beschäftigungstherapie, um die brodelnde Basis zu beruhigen und Bundeskanzler Faymann einen noch peinlicheren Parteitag als den letzten zu ersparen. Vielleicht ist es aber auch ein Zuckerl an die SpitzenverdienerInnen, damit eine, eventuelle, Vermögensbesteuerung leichter zu „verkraften“ ist.

Wie dem auch sei, Fakt ist, dass ca. 125 Millionen Euro den reichsten 3 % der ArbeitnehmerInnen geschenkt werden. 125 Millionen Euro, die an anderer Stelle sicher besser aufgehoben wären, nämlich am unteren Ende der Einkommensleiter. Auch durch einen solchen Schritt würden die höheren Gehaltsgruppen profitieren, wenn auch nicht in einem solchem Ausmaß. Man könnte diese 125 Millionen Euro aber auch im Bildungs- und Sozialbereich einsetzen, um dort einkommensschwache Familien direkt zu unterstützen.

Derzeitige Steuerstufen:                                            Steuerstufen im ÖGB/AK-Modell:
11.000 – 25.000       36,5%                                        11.000 – 20.000       25%
25.000 – 60.000       43,2%                                        20.000 – 30.000      34%
ab 60.000                 50%                                           30.000 – 45.000      38%
–                                                                                 45.000 – 60.000      43%
–                                                                                 60.000 – 80.000      47%
–                                                                                 ab 80.000                50%

Beispiel aus dem ÖGB/AK-Modell:

Bei einem Einkommen von 1500 Euro brutto monatlich ergibt sich eine Entlastung von 534,57 Euro netto/Jahr, bei einem Einkommen von 6000 Euro brutto ergibt sich eine Entlastung von 2599,55 Euro netto/Jahr. Das entspricht bei vierfachem Lohn einer fast fünf Mal so hohen Entlastung.

Fair und gerecht sieht anders aus!

Weiterführende Links:
Erklärung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB
Kommentar von Didi Zach (Landessprecher KPÖ-Wien)
ÖGB/AK Lohnsteuermodell im PDF-Format zum Download