#WienAnders im Kommen

Die lange und beharrliche Arbeit, die vielen Gespräche und Diskussionen haben sich gelohnt. Am Sonntag 1.2.2015 hat die Wiener Landesorganisation der Piraten beschlossen, dass sie sich personell und organisatorisch an einer Allianz zur Wiener Gemeinderatswahl beteiligen wird.

Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auch, dass die Jungen PiratInnen ebenso ausdrücklich ihre Beteiligung zugesichert haben. Mitte Februar wird nun der Landesparteitag der KPÖ Wien seine endgültige Entscheidung für eine Allianz treffen. Hinzu kommt noch EchtGrün im 6. Bezirk und wahrscheinlich die BürgerInnenliste EchtJosefstadt im 8. Bezirk. Und „Wir wollen es anders“, die Plattform der Unabhängigen, wird ebenso mitmachen. Auf ihrer Homepage schreibt EchtGrün: „Echt-grün beteiligt sich innerhalb der Initiative ” Wir wollen es Anders” an dem Wahlbündnis ” Wien Anders ” für die Landtags,- Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.“

Damit formiert sich für die Wiener Gemeinderatswahl, die möglicherweise noch vor der Sommerpause angesetzt werden wird, eine echte Alternative am Wahlzettel und auf den Straßen, die auch österreichweit ausstrahlen wird. Denn die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat demokratie- und sozialpolitisch nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!

Zur Dokumentation, das Statement der Piratenpartei:

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015

Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!

Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.

Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.

Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.

„Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“

http://wien.piratenpartei.at/

 

Und dann gibt es noch ein Interview mit dem Piratenvorstandsmitglied Christoph Ulbrich auf neuwal.com zum Thema.

Und die Antwort der KPÖ

KPÖ/Wien/Wahlen 2015
Zach (KPÖ) bzgl. Wahl-Allianz: „Reden allein ist zu wenig“
Als „erfreulich“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Beschluss der Wiener Piratenpartei „Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien“ führen zu wollen. Zach kritisiert aber: „Viel Zeit wurde verschenkt und die Uhr tickt. Reden allein ist zu wenig. Entweder es gibt sehr rasch einen konstruktiven Dialog und klare Vereinbarungen oder aber es wird keine Wahl-Allianz geben.“

Inhaltlich sieht Zach – ähnlich wie Gerhard Hager von der Piratenpartei – große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen wie z.B. den Themen Wohnen, Nahverkehr und Transparenz, doch „unser Herangehen an Fragen ist oft doch sehr unterschiedlich.  Zudem ist mir nicht bekannt, dass `Der Wandel´ seine Position bzgl. der Bedeutung der Wiener Wahlen revidiert hat.“

 

Geblieben ist nur die Angst

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Vassilis

„Vasilis führte uns zu diesem Denkmal von Sotiris Petroulas, einem Studenten der 1965 durch eine Rauchgasgranate der Polizei ums Leben kam. Er meinte, dass das einzige was der Partei von Samaras (Nea Dimokratia) noch geblieben sei die Angst ist. Nur hätten die Menschen keine Angst mehr vor etwas Neuem, da es nicht schlimmer kommen kann.“

Aus dem Blog fromviennawithlove, dem die Plattform verbunden ist. Er präsentiert aktuelle Momentaufnahmen und Eindrücke aus dem Griechenland von heute.

Festliche Kundgebung im Falle eines Wahlsieges von SYRIZA*

Festliche Kundgebung im Falle eines Wahlsieges von SYRIZA*
JA ZU EINEM SOZIALEN EUROPA, NEIN ZU AUSTERITÄTSPOLITIK UND MASSENVERARMUNG!

26.1.2015, ab 17 Uhr. Vor dem Haus der Europäischen Union, 1010 Wien

 

Wir feiern gemeinsam vor dem Haus der Europäischen Union, um die europäische Dimension des SYRIZA-Wahlerfolges (*vorausgesetzt Syriza wird stärkste Partei) zu verdeutlichen. Wir feiern, weil wir diesen für einen wichtigen Schritt weg von der Austeritätspolitik der Troika und hin zu einem anderen, sozialen Europa verstehen und befürworten.

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Tonanlage mit offenem Mikro! Bringt griechische Musik, Speisen & Getränke! Transparente, Spruchbänder & -tafeln zum Thema, Luftballons u.ä. sind ausdrücklich erwünscht!

* Unterstützt von: Blockupy Plattform Wien, Griechenland entscheidet!, grundrisse, KPÖ, Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Wahlallianz für Wien – am Weg

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Die Struktur der Allianz – aber noch im Werden

Am Sonntagabend, 18.1.2015, hat das zweite Wienwahlforum stattgefunden. Das erste Forum tagte Mitte Dezember 2014. Der Beitrag der Plattform – Mitarbeit an Programm und Struktur – zum Zustandekommen einer Allianz ist geleistet. Auch haben wir zwei nicht ganz einfache, offene Prozesse mit jeweils rund 40 Personen aus 8 verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen gestaltet.

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versammelt

Dabei wurde es beim zweiten Treffen schon konkret. Geredet haben wir über Zeitabläufe bis zum Zustandekommen einer Allianz, die Struktur eines solchen neuartigen politischen Konstruktes, zudem, wie allen Beteiligten reale Mitspracherechte zugestanden werden, und wie dennoch arbeitsfähige Gremien geschaffen werden können. Und besonders wichtig: Wie weitere Basisinitativen und Personen mit einbezogen werden. Jetzt ist es an den anderen AkteurInnen – das sind besonders die Parteien und Gruppen, die intern beraten – etwas daraus zu machen. Aus unserer Sicht gibt es grünes Licht, und wir möchten mit den konkreten Vorbereitungen starten. Wanda wird kommen…

Wien: 300 Millionen Schulden in wenigen Minuten wegen Frankenkrediten

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Wirtschaften nach menschlichen Bedürfnissen

Es war gewarnt worden, und schon 2012 betrug der Verlust einmal 300 Millionen Euro. Denn öffentliche Gelder haben nichts an Börsen verloren, sie sind nicht ein Objekt für Spekulation und Risikoanlagen, sondern sie  gehören seriös, sicher und am Gemeinwohl orientiert verwaltet und investiert. Und nun ist es passiert, binnen weniger Minuten hat sich der Schuldenstand der Wienerinnen und Wiener um 300 Millionen Euro erhöht, da der Börsenkurs des Franken im Vergleich zum Euro eben angestiegen ist.

Die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung, die dies alles zu verantworten hat, kommentiert in Gestalt von Finanzstadträtin Renate Brauner lapidar, dies sei „nur etwas für die Bilanz“. Zugeben musste sie dann aber doch, dass zumindest das Zinsenaufkommen steigt. Also ist diese Beschwichtigung eher strategisch motiviert. Schließlich haben wir ja bald Wahlen.

Die Zinslast wird also steigen. Zwar werden seit 2011 keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen, sie machen mit Stand Ende 2014 rund 1,66 Milliarden Euro aus und damit immerhin mehr als ein Drittel des Gesamtschuldenstandes.

Auch in anderen österreichischen Gemeinden werden nun die Verluste berechnet. Die Umlandgemeinde Purkersdorf etwa hat nach Angaben der Liste Baum 4 bis 5 Millionen Euro in wenigen Minuten in den Sand gesetzt. Und auch in Linz fehlten durch die Aufwertung des Franken in kurzer Zeit 11,6 Millionen Euro. Alles öffentliche Gelder – und alles sozialdemokratische, neoliberale Politikexperimente!

„No pasarán – wir weichen nicht zurück! Nein zum Burschenbundball!“

Wir wollen es anders OÖ auf der Demo gegen den Burschenbundball

Gestern wurde in Linz ein starkes Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Über 1500, manche Schätzungen sprechen sogar von 2000, TeilnehmerInnen demonstrierten friedlich vom Hauptbahnhof zum Hessenplatz um ihren Protest gegen das größte Vernetzungstreffen der Rechten in Oberösterreich kundzutun.

Im Aufruf zur Demo wird die Ausrichtung des Balls zurecht als „ewiggestrifg und rechtsextrem“ eingeordnet. Die Verflechtungen mit der FPÖ vor Ort sind bekannt und erschreckend: „Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.“

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1500 bis 2000 Menschen stellen sich entgegen

Auf der Demonstration dann suchte man leider hohe VertreterInnen der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie vergebens. Trotz aller Beteuerungen überließen diese „Institutionen der ArbeiternehmerInnen“ den Protest ihren Jugendorganisationen.

Solidarität mit den Demonstrierenden sieht anders aus als einige nette Grußbotschaften via Email oder Facebook!

Drei (!) Linzer GemeinderätInnen (zwei Grüne, eine KPÖ) unterstützten die Demonstration vor Ort.
Von der „hohen“ Politik hätte man sich mehr erwarten dürfen.
Wie dem auch sei, man kann dem Bündnis Linz gegen Rechts auf jedem Fall zur Organisation dieser Demo gratulieren. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ selber wertet die Demonstration auch als einen „vollen Erfolg“. Sie weist dabei die mediale Darstellung, es habe 200 gewaltbereite Demonstanten gegeben, zurück, sie „entbehrt jeglicher Grundlage“.  Als den „eigentlichen Skandal“ betrachtet das Linzer Bündnis die Tatsache, dass Landeshauptmann Josef Pühringer, Polizeichef Brigadier Karl Pogutter, Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl und Vizerektor der Johannes Kepler Universität Univ.Prof.Dr Friedrich Roithmayr diesen Ball besucht haben: „Für uns ist klar, dass dieser Burschenschafterball nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung ist und gerade die bereitwillige Unterstützung aus Wirtschaft und Politik diese Veranstaltung enorm aufwertet und eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte schlägt.“ (Bündnis Linz gegen Rechts)

Wienwahl Forum am 18.1.2015

Liebe Interessierte am Wienwahl-Forum,
wir haben beim ersten Treffen, das dem Kennenlernen und dem Abstecken unserer politischen Gemeinsamkeiten diente, verabredet, dass wir uns im Jänner 2015 wieder treffen wollen. Daher laden wir euch ganz herzlich zum

Zweiten Wienwahl-Forum  

am 18.1.2015 um 17 Uhr

im Amerlinghaus, diesmal im Erdgeschoss 

ein.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In Form von kleinen Arbeitsgruppen zwischen der Plattform „Wir wollen es anders“ und der KPÖ wurde ein Strukturvorschlag für eine Wahl-Allianz mit dem Arbeitstitel „Wien anders“ erarbeitet. Auch gab es weitere Gespräche mit AktivistInnen von den Piraten. 
Außerdem wurden die programmatischen Vorarbeiten, die wir in der Plattform und die die KPÖ erbracht  haben, zusammengefasst und entlang der konkreten Utopien aus den Arbeitsgruppen des ersten Wienwahlforums gebündelt.

Dieser Textentwurf ist, bei aller Vorläufigkeit, in einem sogenannten Pad einseh- und kommentierbar. Er sollte auch nicht zirkulieren, er ist ausdrücklich als Arbeitsgrundlage gedacht. Ein Pad ist ein Werkzeug, um gemeinsam Texte oder Vorschläge zu erstellen. Wer die Adresse kennt, kann dort ohne Anmeldung mittun. Die Versionen sind geschützt, so dass nichts verloren gehen kann.

Über beide Teile wollen wir so konkret wie möglich am 18.1. reden. Genauso konkret bitten wir euch, euer persönliches Commitment bzw. ein mögliches Commitment eurer Gruppe, Initiative bzw. Partei bis dahin zu diskutieren und am 18. offen dazulegen.
Der Prozess lebt von denjenigen Menschen und politischen Gruppen, die ihn tragen und voranbringen wollen.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2015
Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Warum wir jetzt die griechische Linke unterstützen sollten

Während die Vorbereitungen für eine kritische Wahlallianz für die Wienwahl weiter gehen (bald wird hier eine Einladung zu einem weiteren Treffen am 18.1.2015 folgen – save the date!), scheint es uns wichtig, auf die wichtige und entscheidende Wahl im Januar 2015 hinzuweisen. In Griechenland wird das Parlament neu gewählt, und wir wollen SYRIZA unterstützen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzfassung eines Papers von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, präsentiert am Momentum-Kongress 2014. In dem Paper wird begründet, warum es jetzt notwendig ist, die griechische Linke zu unterstützen und wie dies geschehen kann.

Außerdem haben wir den Aufruf von 300 Intellektuellen „CHANGE GREECE – CHANGING EUROPE – CHANGE4ALL!“ hier dokumentiert und rufen dazu auf, diesen zu unterzeichnen.

The English version of this text is available here: With Greece for Europe.

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten – und was wir tun können
Die kommenden griechischen Wahlen sind ein historischer Moment für ganz Europa. Die Linkspartei SYRIZA hat große Chancen, sie zu gewinnen und nach Bildung einer Regierung die Austeritätspolitik zu beenden. Wir sind der Meinung, dass alle, die sich als links, progressiv oder zumindest kritisch gegenüber der herrschenden Krisenpolitik verstehen, die breite griechische Linke in den nächsten Monaten solidarisch unterstützen sollten. Warum?

  1. Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.

Langfassung mit den konkreten Vorschlägen: http://goo.gl/7MjP4S. Kontakt: lisa.mittendrein@attac.at, valentin.schwarz@attac.at

Warum eine progressive Wahlalternative in Wien Sinn macht

Der Termin steht noch nicht fest, da wird in den politischen Chefetagen noch gemauschelt und spekuliert. Aber sicher ist, im kommenden Jahr finden Gemeinderatswahlen statt. Gerüchte deuten dabei auf den 14.6. hin, meint Rudi Fußi über Twitter,

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Die Stadt, in der wir leben wollen

Eine Legislaturperiode von Rot-Grün ist damit vorbei, und was hat sie gebracht? Man kann jetzt angenehmer auf der Mariahilferstraße einkaufen gehen. Wien ist, verglichen mit anderen Städten, eine eher soziale Stadt. Doch wenn man genauer hinschaut, so liegt viel im Argen. Zu viel. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat keine Strukturveränderungen umgesetzt, sondern nur taktisch „Themen“ bedient. Regiert wird die Stadt weiterhin nach Gutsherrenart.

Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung sind zumeist nur schöne Verkleidungen, um den Verwaltungswillen durchzusetzen. Bürgerinitiativen, wie etwa diejenigen zu den Steinhofgründen, stehen zumeist an. Eine transparente Verwaltung und Politik scheint ein schöner Traum zu bleiben und auch ökologische Argumente ziehen bei der herrschenden Wiener Politik nicht wirklich.

Der soziale Gemeindebau ruht, obwohl die Mieten explodieren. Und die MieterInnen und Mieter im Gemeindebau werden wie Bedürftige behandelt, aber nicht wie die oft zitierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“. In mühsamen Prozessen müssen sie sich etwa mithilfe der Mieterbeiräte falsch abgerechnete Betriebskosten zurück erstreiten, und das in Millionenhöhe.

Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, das Wiener AMS plant Leistungen trotz steigender Arbeitslosigkeit zurückzufahren, und wird sich auch weiterhin nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, sondern den Arbeitsmarkt nur „verwalten“. Das heißt auch, dass die „KundInnen“ des AMS zu weitgehend entmündigten Subjekten degradiert sind, die bei Androhung einer existenzbedrohenden Bezugssperre für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. Während der Zugang zu sinnvollen Fortbildungen verwehrt bleibt. Von Demokratie und Kontrolle keine Spur, obwohl dort mit öffentlichen Geldern hantiert wird, zu denen die Betroffenen oft in jahrzehntelanger Arbeit beigetragen haben. Das gilt besonders für MigrantInnen, die seit langem hier leben und arbeiten.

Drei Beispiele von vielen anderen, die zeigen, wie dringend nötig eine soziale und demokratische progressive Alternative auch für die die kommunalen Wahlen in Wien ist. Sie kann nur eine plurale Allianz sein, und sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat dafür einstehen, dass die Politik in Wien in eine andere Richtung gelenkt wird. Im Zentrum steht dabei die umfassende Partizipation und die realen Gestaltungsmöglichkeiten des unmittelbaren Lebensraums für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Übrigens wurde bereits ein erster Schritt für eine solche Wahlalternative gemacht. Unabhängige GewerkschafterInnen, KommunistInnen, einige Piraten und Menschen aus Initiativen haben sich vor kurzem getroffenen und eine gemeinsame Vorstellung eines lebenswerten und demokratischen Wiens entwickelt. Vielleicht wird daraus eine neue, lebendige politische Kraft in Wien.

Ich schlage vor, ein neuartiges *politisches Subjekt* aus Personen zu bilden, die aus Initiativen und Parteien kommen. So könnten zum Beispiel KommunistInnen, PiratInnen, GewerkschafterInnen und Engagierte aus den Wiener Bezirken (wie etwa EchtGrün im 6. und 8. Bezirk) zusammen ein Programm formulieren und sich verpflichten, über 5 Jahre gemeinsam politisch zu agieren und aktiv Wien mitzugestalten. Daraus bildet sich eine neue Form einer Allianz mit demokratischen Strukturen, einer halbjährlichen Generalversammlung und einem gewählten Vorstand. Eine solche politische Kraft könnte glaubwürdig für ein anderes Wien kämpfen: für ein Wien etwa mit FeministInnen in der Stadtregierung, in dem demokratische und transparente Regeln gelten, und in dem jeder und jede ihre/seine Lebensumgebung effektiv mitgestaltet.

Sebastian Reinfeldt

SPÖ: Empörung allein ist nicht genug

SPÖ in der Krise: Aber Empörung allein ist nicht genug
Parteibasis muss zeigen, dass sie bereit ist, für Sozialdemokratie zu kämpfen.

von Fayad Mulla (Die Presse)

Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen: Kaum jemand glaubt derzeit noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann – schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbaren Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4620105/SPO-in-der-Krise_Aber-Emporung-allein-ist-nicht-genug