Für radikale Reformen

+ Die soziale Frage. Auf das Auseinanderdriften von arm und reich, auf die ungleiche Verteilung von Vermögen und Chancen, auf die wachsende strukturelle Arbeitslosigkeit wird von politischer Seite mit Reförmchen und Beschwichtigungen geantwortet. Das Arbeitsmarktservice AMS verwaltet den Arbeitsmarkt nur nach politischen Vorgaben, es gestaltet ihn aber nicht.

Radikale Veränderungen könnte kurzfristig die Senkung der Wochenarbeitszeit bewirken, die Erhebung einer Vermögens- und Reichensteuer, zugleich die Ausweitung der Mindestsicherung in Richtung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens.
Haftungen zur Rettung von Banken im Zuge der europäischen Finanzkrise lehnen wir ab und treten deshalb für einen Haftungsboykott ein. Im konkreten Fall der Hypo Alpe Adria in Österreich fordern wir, die Gläubiger noch weiter zur Verantwortung zu ziehen. Es gilt immer das Prior von demokratischen Prozessen und Entscheidungen und das Prior des Gemeinwohls vor den ökonomischen Interessen Einzelner oder von Interessensgruppen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: In den Städten steigen die Mieten seit Jahren, gleichzeitig stehen Wohnungen und Häuser leer. Im Interesse der Allgemeinheit muss die Mietsteigerung gesetzlich begrenzt werden, und freie Wohnungen und Häuser enteignet, in öffentliches Eigentum überführt und dann preisgünstig vermietet werden.

+ Das System der elektronischen Überwachung von Kommunikation und Mobilität ist keineswegs ein Phänomen, das aus den USA über uns kommt. Auch die Städte Österreichs sind voll von Videokameras, die es ermöglichen, jede Person zu erfassen und ihre Bewegungen im öffentlichen Raum zu verfolgen. Auch in Österreich wird mit Zustimmung österreichischer Behörden Mailverkehr und elektronische Kommunikation breit gefächert überwacht und kontrolliert. Demokratie benötigt aber Offenheit und Freiheit des Denkens und auch den ungehinderten Austausch der Menschen und den offenen Zugang zu Informationen. Freie, quelloffene Software in allen öffentlichen Bereichen spart nicht nur unsinnige Gebühren, sie ist auch ein Bestandteil einer offenen, transparenten und bürgernahen öffentlichen Verwaltung.

+ Demokratie erschöpft sich in den Zeiten der Wahlen im Appell an die Wahlberechtigten, doch bitte zur Wahl zu gehen. In diesen Zeiten wird die Demokratie beschworen, und dann bis zu den nächsten Wahlen eingefroren. Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung, Demokratie am Arbeitsplatz und in weiteren Lebensbereichen steckt in den Kinderschuhen. Stattdessen werden ent-politisierenden Plebiszite abgehalten. Demokratische Prozesse sind aber etwas, das von oben nicht eingesetzt wird, sondern in der Geschichte wurde Demokratie immer erkämpft. Wir sehen uns in der Tradition demokratischer und sozialer Bewegungen.In diesem Sinne kämpfen wir für eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Konkrete Ansätze können auf lokaler Ebene Beteiligungsprozesse im Sinne der lokalen Agenda 21 und/oder Elemente aus der Liquid Democracy sein.

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