Wie wir denken

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„CHANGE GREECE – CHANGING EUROPE – CHANGE4ALL!“

(Hier dokumentieren wir einen Aufruf europäischer Intellektueller zu Griechenland, den wir unterstützen. Unterschreiben könnt ihr auf der Homepage von transform)

Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung. Die Drohungen und der Druck, die seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen ausgeübt werden, um die Wahl der griechischen Bevölkerung zu beeinflussen, sind unakzeptabel.

Wir werden überall in Europa das Recht des griechischen Volks verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.

Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das politische System demokratisieren.

Eine SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller entscheiden.

Die SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.

Auf europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen „New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.

Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung der europäischen Völker brauchen.

Wir, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.

Unsere Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen.

Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist.

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Warum wir für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten (sollten)

von Karl Reitter

Die Definition:
„Grundeinkommen ist eine bedingungslose finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert.“ (http://www.grundeinkommen.at/) Diese Definition, der Homepage des österreichischen Netzwerkes für Grundeinkommen und sozialen Zusammenhalt entnommen, wird von allen BefürworterInnen des Grundeinkommens national wie international geteilt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd und bedingungslos an alle ausbezahlt werden. In der Definition des Basic Income Earth Netwerk (BIEN; http://www.etes.ucl.ac.be/BIEN/Index.html) wird zudem explizit betont, dass das Grundeinkommen nicht an die Bereitschaft geknüpft werden darf, Lohn- oder Erwerbsarbeit aufzunehmen. Einzig und allen das Alter wird von den meisten als Bedingung diskutiert; sollen Kinder (de facto deren Eltern) ein ungekürztes oder ein eingeschränktes Grundeinkommen bekommen? Die Staatsbürgerschaft, das sei klar betont, wird niemals als Kriterium genannt. Wenn von „allen“ und von „Bedingungslosigkeit“ gesprochen wird, dann ist das auch so gemeint.

(Fortsetzung)

Räumen im Zweivierteltakt

von Paul Schuberth

Im oberösterreichischen Steyr wird die Straßenmusik quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt. Musikerinnen und Musiker müssen nun eine passende Antwort finden. Der Neoliberalismus verachtet den öffentlichen Raum, ist dieser doch der letzte Rückzugsort, wo sich Menschen ohne Konsumzwang aufhalten, das heißt: ihre Zeit vergeuden, können. Weil der öffentliche Raum aber nicht abgeschafft werden kann, da er schon abgeschafft wurde, ist die letzte Lösung die öffentliche Räumung: der Mensch, selbst schon unmenschlich geworden, hat hier nichts mehr zu suchen, also schon viel verloren.

(Fortsetzung)

Studiogespräch mit Karl Reitter, Sozialphilosoph, über das bedingungsloses Grundeinkommen auf Radio Orange

Woher kommt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Was ist das bedingungsloses Grundeinkommens? Welche Einwände gibt es, und inwiefern sind diese zu kurz gegriffen? Wie kann ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren?

Karl Reitter arbeitet in der Plattform „Wir wollen es anders“ mit.

Radio Orange

Für radikalen Reformen

ein Diskussionsbeitrag von Sebastian Reinfeldt

Ich möchte die zentralen Politikfelder beschreiben, die aus meiner Sicht für eine progressive Wahlallianz von Bedeutung sind.

+ Das Schul- und Bildungssystem (Schulen, Universitäten und Erwachsenenbildung) ist in Wahrheit seit langem in einem beklagenswerten Zustand. Lernen im 21. Jahrhundert wird mit Methoden und Vorgaben des 19. Jahrhunderts organisiert; statt so vielen Menschen wie möglich so viel Bildung wie möglich zu bieten, statt Freude am Lernen und Neugierde zu vermitteln, Zusammenhänge zu erklären, setzen die Bildungsinstitutionen auf Selektion und Wegwerf-Lernen: Stoff wird für Prüfungen vorbereitet, ausgekotzt, um Platz für die kommenden Prüfungen zu machen. Wir wollen aber selbstbewusste und demokratische Menschen in Bildung und Ausbildung, wir wollen den Zugang möglichst aller zur Bildung, sowohl in den Schulen als auch in den Universitäten als auch in den zahllosen Weiterbildungskursen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Bildung zur Verfügung stehen, dafür muss besonders ein System neu erfunden werden, in dem Chancengleicheit und ein demokratisches, freies Lernklima herrscht.

(Fortsetzung)

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