„Nicht er. Du und ich. Zusammen!“

Rede von Pablo Torija (Podemos Austria) auf dem Gründungskonvent von „Wien anders

Ein frischer Wind geht um in Europa – ein Wind der Demokratie. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diesen Wind verbündet, Merkel und Drahgi, die Banken und der Internationale Währungsfonds.

Diese Mächte waren glücklich damit, wie das System funktionierte. Diese Mächte sind glücklich mit unseren politischen Repräsentant_nnen. Das sind Personen, die 15.000 € pro Monat verdienen. Professionelle Politiker_innen, die seit Dekaden für die Partei oder für die Stadt arbeiten. Und warum sind diese Mächte glücklich? Weil diese professionellen Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Politik nicht fühlen, so wie du oder ich. Es ist egal, ob wir über Häupl, Strache, Vassiliakou, Zapatero oder Rajoy sprechen. Prekarität, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmarktpreise ohne Kontrolle, sind für diesen Personen abstrakte Konzepte. Abstrakte Konzepte, die sie nie in ihrem Leben fühlten oder fühlen werden.

Wir alle wissen, wenn ein professioneller Politiker/eine professionelle Politikerin über “Austerität” redet, meint er oder sie “ Austerität für dich”. Und wenn sie sagen “Wir müssen die Löhne niedrig halten, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”, meinen sie mit Lohn aber immer unseren Lohn – und nicht ihren Lohn. Es ist unglaublich zu sehen, wie sie es schaffen, nicht an ihren Entscheidungen zu leiden. Aber was ist das? Was für unverantwortliche Politiker haben wir? Was ist das für ein politisches System, wo sich die Politiker nicht verantwortlich für ihre Entscheidungen fühlen?

Für Podemos ist Demokratie keine echte Demokratie, wenn die Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht tragen. Das ist essentiell für Podemos. Podemos glaubt, dass nur “normale” Leute die Politik verändern können, normale Leute mit normale Löhnen, mit normalen Problemen. Z.B Pablo Iglesias war ein prekär angestellter Assistenzprofessor mit einem Einkommen von 950 Euro pro Monat.

Podemos besteht aus normalen Leuten. Ich bin Vater von zwei Kindern, arbeitslos und lebe prekär, ich kämpfe gegen die tägliche Diskriminerung gegenüber Migranten. Ich lebe mit hoher Unsicherkeit… aber schau auf dein Leben – ist das nicht auch prekär? Die Generation Praktikum? Verdient, ihr, die Frauen, nicht ein Drittel weniger als eure männlichen Kollegen? Hast nicht jedes Jahr höhere und höhere Mieten? Hast du nicht auch so lange Arbeitstage, dass du deine Familie nicht mehr genießen kannst? All das sind kollektive Probleme. Diese Probleme sollten wir gemeinsam lösen und nicht ein Bürgermeister, der seit 15 Jahre im Rathaus sitzt, mit einem Gehalt von 15.000 Euro pro Monat. Nicht er. Du und ich. Zusammen.

Und noch weiter, schauen wir hinaus aus diesem Zimmer. Die Leute, die wir heute auf der Strasse getroffen haben. Sind die nicht auch arbeitslos, leben prekär, werden diskriminiert, weil sie eine Frau oder Migrant_in sind? Dank der politischen Umsetzung der regierenden Parteien sind wir die Mehrheit! Und wenn wir in echter Demokratie leben würden, könnten wir uns sicher sein, dass diese Probleme, die wir alle erleiden, gelöst werden würden.

Dass ist die Meinung von Podemos. Für Podemos ist echte Demokratie das Ziel. Und wenn Demokratie das Ziel ist, sollte Demokratie auch die Methode sein. Leute wie ich machen bei Podemos mit, weil es eine radikale demokratische Partei ist. Wir enscheiden selbst die Struktur, und wie Podemos funktioniert, wer ist in unserem Rat (wenn wir einen Rat wollen), was sagt unser politisches Programm, und wie können wir sie aus dem Parlament bringen, wenn sie dem politischen Programm, das wir gemeinsam verfasst haben, nicht folgen – und wie viel wird unser Repräsentant_innen  im Parlament verdienen. Beispielsweise verdient ein EU-Parlamentarier von Podemos 1.900€ pro Monat.

Mit diesen Ideen transformierte Podemos den spanischen Ärger in politischen Aktionismus. Leute kritisierten professionelle Politiker nicht nur in Bars, sondern auch in politischen Foren. Leute begannen in einer horizontalen Partei Politik zu machen. In eine Partei, wo alle Meinungen zählen. Wo wir alle unsere Meinung laut sagen können. Wo Diskrepanz nicht nur wichtig, sondern auch willkommen ist. Das sind die Gründe, warum Menschen um und in Podemos aktiv wurden

Die Stärke von Podemos sind diese Leute. Wir haben alle Medien gegen uns. Aber unsere Ideen erreichen viele Leute, dank der Menschen, die tagtäglich Facebook und Twitter benutzten. Allein die “Podemos-Fan” Seite hat eine Million Follower. Und es gibt auch Podemos Ökonomie und Ökologie, Podemos Feminismus, Podemos Madrid oder Podemos Austria. Am Ende sind wir eine kleine journalistische Armee.

Podemos hat kein spektakuläres Programm. Unser Programm besagt nicht etwas anderes, das man nicht auch in anderen linken Parteien finden könnte (außer vielleicht über Feminismus). Der Trick von Podemos war, dass sie Türen und Fenster für einen frischen Wind geöffnet haben. Ein Wind der Demokratie. In der letzten Umfrage stand, dass Podemos mit 22 % der Stimmen die nationale Wahl gewinnen würde. Unser Kolleg_innen von Syriza haben uns gezeigt, dass es möglicht ist, eine Wahl zu gewinnen, weil wir die Mehrheitsgesellschaft sind. Sie haben uns gezeigt, dass wir es gemeinsam schaffen können. Und das nur zusammen: “Venceremos”. Podemos!

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