Auch wir machen Wien anders

Am Samstag, 21.3.2015 hat sich die Allianz Wien anders aus Piraten, KPÖ, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen gegründet. Mehr als 170 Personen sind in Simmering im Tagungshotel JuFa zusammen gekommen, und haben die Gemeinderatsliste gewählt und der Allianz eine Struktur gegeben: Organisatorische Festlegungen – von der Wahlordnung bis zur Kooperationsvereinbarung – wurden nahezu einstimmig verabschiedet.

1.Platz Juliana Okropiridse

@medienpirat

Die Plattform der Unabhängigen ist nicht nur mit Ulli Fuchs auf dem Listenplatz 3 vertreten. Bei einem Ergebnis von 5 Prozent wäre Ulli damit im Gemeinderat. Auf Listenplatz 6 steht Keivan Amiri, der sich der Plattform angeschlossen hat. Er hat den Taxifahrerstreik gegen den Akademikerball organisiert. Wir werden auch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen.

Spitzenkandidatin ist die 22jährige Physikstudentin und Junge Piratin Juliana Okropiridse. Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden. Insgesamt löst sie den politischen Anspruch, anders zu sein, personell ein. Jetzt wartet weiterhin viel Arbeit auf uns.

Wir freuen uns darauf. Im Folgenden dokumentieren wir den Einführungsbeitrag von Sebastian. Weitere Reden werden folgen.

Einfach die Wahrheit sagen

Rede auf dem Gründungskonvent von Wien anders

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Für uns von der Plattform der Unabhängigen ist heute ein besonderer Tag. Schaut euch im Saal um! Hier sitzen Menschen zusammen, bunt gemischt, aus Parteien und Initiativen, Menschen aus Gewerkschaften und von Plattformen, und viele einzelne Personen, die sich mit der herrschenden Politik nicht zufrieden geben wollen.
Wir sind Menschen, die die vorgefertigten Politikphrasen nicht mehr hören können, Phrasen, die leer sind, die sich nur mehr auf sich selber beziehen, Phrasen, die im Grunde genommen mit der Lebensrealität nicht viel zu tun haben, obwohl sie UNSERE Lebensrealität grundlegend verändern.

Vorstellung_Sebastian Reinfeldt_Unabhängige

@medienpirat

Diese herrschende Politik ist wie das Murmeltier, das jeden Tag neu grüßte: Am Ende einer Wahlperiode beginnt das Theater von neuem, Wahlkampf genannt: Von bunten Plakaten lächeln uns zufriedene Menschen an (von denen wir wissen, dass es gecastete Models sind), mit Spitzenkandidatinnen, deren Antlitz gefotoshopped wurden, mit Kugelschreibern, die wir an der U-Bahn bekommen, vielleicht mit Gummibärchen – für die wir als Steuerzahlerinnen eh schon bezahlt haben, und die sie uns angeblich „schenken“ – all das Theater beginnt, das wir so satt haben. Und wir werden gezwungen, dabei zuzuschauen. Doch damit ist jetzt Schluß!
Wir haben dieses Politik-Theater nämlich satt. Und wir wissen zugleich, dass es unser Leben bestimmt. Deshalb – und in diesem Widerspruch – gibt es die Plattform der Unabhängigen. Wir wollen es, wie es bereits in unserem Namen steht, anders. Wir wollen die Politik verändern, und wir wollen das an allen Orten, die politisch sind:

+ In der Nachbarschaft, wo wir unsere direkte Lebensumgebung mitgestalten wollen und in Nachbarschaftsnetzwerken aktiv sind.

+ Am Arbeitsplatz, wo wir als Betriebsrätinnen und Gewerkschafter dagegen kämpfen, das die Arbeitsbelastungen immer intensiver werden, und der Lohn immer weniger.

+ Wir arbeiten aber auch in Projekten, NGOs und Initativen, als Kleinunternehmerin und Neue Selbstständige, als Künstlerinnen – ja, auch an der Universität, wo wir prekarisiert sind, und das bedeutet: Heute nicht zu wissen, wie es nächsten Monat weiter geht, und quasi tagtäglich um das finanzielle Überleben kämpfen zu müssen. Gewzungenermaßen springen wir von Projekt zu Projekt, oder auch von Praktikum zu Praktikum, und von Auftrag zu Auftrag.

+ In den sogenannten Infocentern des AMS – ja, wir sind auch Menschen, die im Moment keine Erwerbsarbeit haben – wollen wir nicht nur mit Würde und Respekt behandelt werden, wir möchten auch selber über unser Leben und unserer Zukunft entscheiden können. Denn es ist und bleibt unser Leben, und nicht das der Arbeitslosenversicherungen und Sozialverwaltungen! Und eigentlich wollen wir gar kein entwürdigendes AMS mehr, es gehört abgeschafft, denn es ist eine Kontroll-Institution des 19. Jahrhunderts, die im 21. Jahrhundert nichts zu suchen hat. Auch deshalb treten wir entschieden für das bedingungslose Grundeinkommen ein.

+ Wir sind aber auch auf den Straßen, wo wir zum Beisspiel gegen die rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien und Bewegungen demonstrieren, die sich offenbar Wien als Aufmarschgebiet ausgesucht haben. Seien es die Identitären, seien es die Burschis, sei es die FPÖ oder sei es Pegida oder irgendein anderer brandgefährlicher rechter Spinnerhaufen: Wir haben uns ihnen entgegen gestellt – und wir werden dies weiterhin tun!

+ Und ab 11. Oktober wollen wir auch in den Wiener Parlamenten präsent sein. Und wir werden die herrschende Politik genau dort dazu zwingen, sich mit diesen Lebensrealitäten auseinanderzusetzen, die sie mit ihrer falschen Politik geschaffen haben. Wenn Wien anders in die Parlamente kommt, und nur wenn WIR dorthin kommen, und keine andere von den Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, dann gibt es überhaupt die Möglichkeit, dass sich irgendetwas ändert. Denn mit SPÖ, Grünen oder Neos wird alles gleich bleiben, es bekommt nur einen anderen Anstrich: blassrot, pink oder auch ein wenig grün. Und in 5 Jahren wird das Murmeltier wieder grüßen.

Europa anders als Impuls

Den Impuls für die Plattform der Unabhängigen gab „Europa anders“: Im August 2014 haben sich Menschen aus Wien und Linz zur Plattform Wir wollen es anders zusammen geschlossen, und beschlossen, dass es nach Europa anders, die Allianz, die wir auf die eine oder andere Art und Weise unterstützt haben, weitergehen muss. Das war für uns der erste Schritt in Richtung einer neuen politischen Formation, die in Österreich so dringend nötig ist. Der Ausspruch von Martin Ehrenhauser, „man muss nicht jeden Käse mitmachen“, als er in der sogenannten „Ameisenrunde“ im ORF aufgestanden ist, haben wir als ein Signal verstanden.

In unserer Gründungserklärung heißt es: „Als einen Schritt zur demokratischen Selbstermächtigung bauen wir nun ein Netzwerk auf, in dem wir nicht nur politische Inhalte diskutieren, sondern auch Aktionen und Proteste vorbereiten.
Außerdem wollen wir eine neue politische Wahl-Formation (mit-) bilden, welche sich für die Menschen und unsere Umwelt stark macht – nicht für die Interessen von Großkonzernen und deren Lobbyisten. Wir finden, dass die Zeit für eine systemkritische, progressive und egalitäre Alternative in Österreich reif ist.“

Mittlerweile ist dieses Netzwerk gewachsen, es bestehen Gruppen in Wien, Oberösterreich und in der Steiermark. Und nun, mit dem heutigen Tag, gibt es Wien anders, an dessen Entstehen wir großen Anteil hatten.

Liebe KPÖ, liebe PiratInnen, liebe Junge Linke und liebe JuPis. Ihr wisst, dass wir im Entstehen dieser Allianz keine Zuseher waren, sondern Akteure. Und ich möchte mich hier, und im Namen aller, für euren politischen Willen bedanken, in Wien so etwas auf die Beine zu stellen. Wir wissen schon, dass in euren Parteien solch eine Allianz mitunter auch kritisch beurteilt wird. Und bedanken möchte ich mich ganz besonders für unsere gute und faire Zusammenarbeit bis dahin. Das wird von unserer Seite so weiter gehen. Nein, es wird von unserer Seite noch besser werden, immer besser – und immer schlagkräftiger.

Wie stellen wir uns nun den Wahlkampf vor?

Dabei möchte ich nicht so sehr über Aktionen und Formen sprechen, hier auch nicht Slogans vorschlagen. Da halte ich viel von der Schwarmintelligenz und einem kreativen Wochenende, wo wir uns Gedanken machen, wie wir unsere politischen Forderungen „auf den Punkt“ bringen können.
Ich will hier eher etwas über den „Stil“ des Wahlkampfes sagen. Immer wieder haben wir gesagt, und die Medien haben dies auch übernommen, es soll linkspopulistisch werden. Stimmt. Denn wir treten an, der Schar der Unzufriedenen, die verarscht wurden, Leute, die der Rathauspolitik völlig wurscht sind, eine Plattform zu geben, in der sie sich und ihre Lebensrealität wiederfinden können. Und dafür, so meine Meinung, braucht es nicht mehr als einfach die Wahrheit zu sagen.

Wien anders tritt also an, um die Wahrheit zu sagen:

Ich möchte dafür abschließend zwei Beispiele nennen:

Wie ist das Leben im so gerühmten Gemeindeebau wirklich? Und hier werden wir nicht über die migrantischen BewohnerInnen sprechen, und schon gar nicht über verschiedene Kulturen und Hausordnungen. Nein, wir werden über die demokratischen Mitspracherechte sprechen, die es nämlich de facto gar nicht gibt. Man hat eine Gemeindebauwohnung, und dann heißt es den Mund halten und SPÖ wählen. Doch damit ist jetzt Schluß. Wir werden nämlich über die Betriebskostenabrechnungen reden, die nicht stimmen, und mit deren Hilfe sich Wiener Wohnen ein ordentliches Körberlgeld zusammen stiehlt! Sie wissen das, die BewohnerInnen wissen das – und alles schweigen. Wir wissen es aber auch, und wir werden es einfach sagen: Die Wahrheit sagen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und zweites Beispiel, das so gerühmte Gesundheitssystem in Wien. Es steht in direkter Verantwortung der Stadt Wien, organisatorisch, finanziell und die Stadt Wien ist hier ein bedeutender Arbeitgeber. Also politisch verantwortlich und auch sozial. Auf den Hochglanzplakaten sehen wir glückliche PatientInnen, und das ist natürlich sehr wichtig. Und wir lesen von den, im übrigen völlig berechtigten, Ärzteprotesten. Aber wir sehen und lesen wenig über die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals vor Ort. Und da möchte ich aus einem Brief zitieren:
„Warum solidarisieren sich die ÄrztInnen nicht mit den noch viel schlechter bezahlten Pflegekräften, die um einen Hungerlohn all jene Arbeiten übernehmen sollen, die die TurnusärztInnen nicht mehr machen wollen? Und welche Aufgaben soll die Pflege dafür abgeben dürfen? Hat es sich nicht seit 1997 eingebürgert, dass die hoch qualifizierten Tätigkeiten gar nicht von Pflegekräften ausgeübt wurden, weil diese überwiegend mit Essen austeilen, Grundpflege und nicht selten gar mit Putztätigkeiten belangt wurden? Wo standen da Gewerkschaft und PersonalvertreterInnen, um die Arbeit der Pflege endlich einmal neu zu bewerten und auch entsprechend zu bezahlen? Welche Stationsschwester verfügte über genug Intelligenz, um sich den alteingesessenen Oberschwestern gegenüber durchzusetzen, die Ihren Job meist nur wegen der richtigen parteipolitischen Vernetzung innehatten? Und welche Gewerkschaft und Personalvertretung hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass es in der Pflege anständige Arbeitszeiten gibt, die Familie und Beruf vereinbaren lassen, auch und vor allem für Alleinerziehende?“

So sieht es in Wahrheit in den Wiener Spitälern aus. Und das ist im übrigen ein hervorragendes Beispiel, wie ein gesamtgesellschaftlicher Kampf um ein anderes Leben, das nicht mehr den Vorgaben des neoliberalen Schlankheitswahns und Spardiktats folgt, sich ganz konkret und in politischer Verantwortung des Rathauses und der politischen Figuren, die dort entscheiden, abspielt. Da wollen wir intervenieren und den Kampf der Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

Wir können auch anders, ihr Verantwortlichen dort oben! Wir werden einfach die Wahrheit sagen. Und dagegen werden ihr nichts, aber auch gar nichts unternehmen können.

Am 11.Oktober wird es Wien anders im Gemeinderat und in allen Wiener Bezirken geben. Das ist unser Versprechen und starkes Commmitment.

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