Warum eine progressive Wahlalternative in Wien Sinn macht

Der Termin steht noch nicht fest, da wird in den politischen Chefetagen noch gemauschelt und spekuliert. Aber sicher ist, im kommenden Jahr finden Gemeinderatswahlen statt. Gerüchte deuten dabei auf den 14.6. hin, meint Rudi Fußi über Twitter,

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Die Stadt, in der wir leben wollen

Eine Legislaturperiode von Rot-Grün ist damit vorbei, und was hat sie gebracht? Man kann jetzt angenehmer auf der Mariahilferstraße einkaufen gehen. Wien ist, verglichen mit anderen Städten, eine eher soziale Stadt. Doch wenn man genauer hinschaut, so liegt viel im Argen. Zu viel. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat keine Strukturveränderungen umgesetzt, sondern nur taktisch „Themen“ bedient. Regiert wird die Stadt weiterhin nach Gutsherrenart.

Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung sind zumeist nur schöne Verkleidungen, um den Verwaltungswillen durchzusetzen. Bürgerinitiativen, wie etwa diejenigen zu den Steinhofgründen, stehen zumeist an. Eine transparente Verwaltung und Politik scheint ein schöner Traum zu bleiben und auch ökologische Argumente ziehen bei der herrschenden Wiener Politik nicht wirklich.

Der soziale Gemeindebau ruht, obwohl die Mieten explodieren. Und die MieterInnen und Mieter im Gemeindebau werden wie Bedürftige behandelt, aber nicht wie die oft zitierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“. In mühsamen Prozessen müssen sie sich etwa mithilfe der Mieterbeiräte falsch abgerechnete Betriebskosten zurück erstreiten, und das in Millionenhöhe.

Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, das Wiener AMS plant Leistungen trotz steigender Arbeitslosigkeit zurückzufahren, und wird sich auch weiterhin nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, sondern den Arbeitsmarkt nur „verwalten“. Das heißt auch, dass die „KundInnen“ des AMS zu weitgehend entmündigten Subjekten degradiert sind, die bei Androhung einer existenzbedrohenden Bezugssperre für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. Während der Zugang zu sinnvollen Fortbildungen verwehrt bleibt. Von Demokratie und Kontrolle keine Spur, obwohl dort mit öffentlichen Geldern hantiert wird, zu denen die Betroffenen oft in jahrzehntelanger Arbeit beigetragen haben. Das gilt besonders für MigrantInnen, die seit langem hier leben und arbeiten.

Drei Beispiele von vielen anderen, die zeigen, wie dringend nötig eine soziale und demokratische progressive Alternative auch für die die kommunalen Wahlen in Wien ist. Sie kann nur eine plurale Allianz sein, und sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat dafür einstehen, dass die Politik in Wien in eine andere Richtung gelenkt wird. Im Zentrum steht dabei die umfassende Partizipation und die realen Gestaltungsmöglichkeiten des unmittelbaren Lebensraums für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Übrigens wurde bereits ein erster Schritt für eine solche Wahlalternative gemacht. Unabhängige GewerkschafterInnen, KommunistInnen, einige Piraten und Menschen aus Initiativen haben sich vor kurzem getroffenen und eine gemeinsame Vorstellung eines lebenswerten und demokratischen Wiens entwickelt. Vielleicht wird daraus eine neue, lebendige politische Kraft in Wien.

Ich schlage vor, ein neuartiges *politisches Subjekt* aus Personen zu bilden, die aus Initiativen und Parteien kommen. So könnten zum Beispiel KommunistInnen, PiratInnen, GewerkschafterInnen und Engagierte aus den Wiener Bezirken (wie etwa EchtGrün im 6. und 8. Bezirk) zusammen ein Programm formulieren und sich verpflichten, über 5 Jahre gemeinsam politisch zu agieren und aktiv Wien mitzugestalten. Daraus bildet sich eine neue Form einer Allianz mit demokratischen Strukturen, einer halbjährlichen Generalversammlung und einem gewählten Vorstand. Eine solche politische Kraft könnte glaubwürdig für ein anderes Wien kämpfen: für ein Wien etwa mit FeministInnen in der Stadtregierung, in dem demokratische und transparente Regeln gelten, und in dem jeder und jede ihre/seine Lebensumgebung effektiv mitgestaltet.

Sebastian Reinfeldt

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