MieterInnenmitbestimmung im Gemeindebau

EINE STELLUNGNAHME DES MIETERINNENBEIRATS IM HUGO BREITNERHOF

Mit diesem Vorschlag Wiener Wohnens wird die Mietermitbestimmung im eigentlichen Sinn weitestgehend auf das reduziert, was ohnehin schon das Gesetz vorsieht. Ja sogar dazu gibt es noch Einschränkungen, die teilweise rechtlich bedenklich sind (Aufzüge, Hausbetreuung, …).

Was als Statut bei DEM Vorgehen Wiener Wohnens in der Praxis bisher wenigstens als Theorie auf  dem Papier existiert hat, wird nun dieser Praxis angeglichen: Es ist eine Entrechtung unglaublichen Ausmaßes (siehe die nachfolgende schlagwortartige Auflistung der wichtigsten Punkte im Summary) und – in Form eines einseitigen Vertrages zu Lasten Dritter – eine Auflage von Pflichten, die zum Teil
nicht einmal erfüllbar sind.
Kein einziges Recht gegenüber Wiener Wohnen ist für die Mieter hinzugekommen – insbesondere auch keine einzige Möglichkeit für die Mieter(vertreter), Wiener Wohnen zur Einhaltung der theoretisch bestehenden Verpflichtungen zu verhalten. Im Gegenteil: Die Verpflichtung von Wiener Wohnen und die Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit/Mietermitbestimmung werden im Tagesbetrieb de facto auf Null reduziert!

Der Mieterbeirat als Kontrollorgan und maßgeblicher Faktor in der Mitsprache wird de facto abgeschafft und in ein gratis nutzbares Hilfsorgan von Wiener Wohnen umfunktioniert, das sich als Deeskalierer, Wohlfühlbeauftragter und Beschwichtiger um (Interessens-)Konflikte kümmern und dort als Sündenbock herhalten soll, wo auch Wiener Wohnen als Hausverwaltung und Eigentümer durch unterschiedlichste Anforderungen und Interessenslagen der Bewohner ins Trudeln
gerät.

Unbequemer Mietervertreter kann man sich laut diesem Vorschlag außerdem
seitens Wiener Wohnen auf elegante Weise entledigen. Offenbar war eine Demotivation der Wiener Wohnen immer lästiger gewordenen Mietervertreter Zweck dieses Vorstoßes (anders ist er nicht erklärbar).

Auch strotzt der Text von Ungereimtheiten und teilweise grob falschen Darstellungen.

Kein Wunder, dass man DIESER Vorlage den in Wahrheit vollkommen falschen Anstrich verpasst, die Breite der Mietervertreter hätte ohnehin maßgeblich an dem Text mitgewirkt – und dass man diese Breite der gewählten Mietervertreter möglichst lange über den Vorschlagstext im Unklaren lassen wollte!

Beispielhafte Auflistung der wesentlichsten Mängel/Benachteiligungen:
+ Entgegen der Behauptung: Kein auf breiter Basis durchgeführter und transparenter Überarbeitungsprozess für diese Textvorlage

+ Schon rein formal eine Aufweichung der rechtlich verbindlichen Mitbestimmung

+ Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Wiener Wohnen sind vorrangig und nicht Gegenstand der Mitbestimmung (sogar Widerspruch zum MRG und so pauschal dargestellt auch zum Statut von Wiener Wohnen)

+ Intransparente, teils widersprechende und in der Praxis nicht administrierbare Stimmrechte (welches Mietobjekt ist mit einem Stimmrecht verbunden, Bewohner, Hauptmieter, „Mietpartei“, eine Stimme/mehrere pro Mietgegenstand, ausgeschlossene „Wiener Hausbetreuer“, etc. etc.)

+ Nicht überblickbar, wer aller in der Wohnhausanlage Bewohner mit Stimmrecht ist

+ Wohnungen mit vielen Bewohnern dominieren die Entscheidungen!

+ Extra einzuberufende Wahlversammlung – obwohl dann die Hausversammlung mit Bewohnerstimmrecht X-beliebige Personen in den Mieterbeirat einschleusen kann

+ Unklare administrative Details bei Wahl- und Hausversammlungen

+ Keine Stimmenthaltung mehr möglich (nur mehr Ja/Nein bei Wahlen und Abstimmungen)

+ Weggefallene Wiederwahl-Regelung für Mietervertreter

+ Problematischer gewordener Amtsenthebungsmodus für Mietervertreter

+ Vollkommen unklarer zusätzlicher Zentraler Mieterbeirat (wer ist wofür zuständig/Ansprechstelle?)

+ Jugendvertreter-Regelung unklarer als schon bisher (Jugendbeirat, Begleitperson, …)

+ Kein obligater Kinder- bzw. Jugendvertreter mehr

+ Zu viele Versammlungen (Ermüdung der Mieter/Bewohner)

+ Dennoch: Abstimmungen über Mieteranträge ggf. erst nach einem Jahr!

+ Möglichkeit der Enthebung von Mietervertretern durch Wiener Wohnen – ohne rechtskräftiger Grundlage/schon im Verdachtsfall bzw. auf Behauptung von Wiener Wohnen hin

+ Der Mietervertreter als Gratis-Hilfsdienst und Ausführungsorgan von Wiener Wohnen (z.B. in der Informationsverteilung – auf eigene Kosten: Als Kommunikator gibt der Mieterbeirat sowohl Informationen von der Hausverwaltung an die Bewohnerlnnen weiter, als auch Anfragen von Mietparteien an die Hausverwaltung)

+ Der Mietervertreter als Wohlfühlbeauftragter (Feste, …), Vermittler nd Streitschlichter/Deeskalierer – samt Verantwortung für die Einbindung diverser Drittstellen (wohnpartner, soziale Einrichtungen, …)

+  Der Mieterbeirat hat als Sündenbock die Verantwortung, dass alle Bewohner mit den Entscheidungen und Veränderungen zufrieden sind (hat aber gar keine Beeinflussungs-, Durchsetzungs- und Umsetzungskompetenz) – einerseits unparteiisch, und dennoch als Schutz schwächerer Gruppen !!??

+ Die Verantwortung (Zeitaufwand, Kosten, …) des Mieterbeirats für die Einholung diverser Abstimmungsergebnisse ist geblieben, obwohl dies eigentlich eine Sache der Hausverwaltung ist, für welche pro Mieter eine laufend steigende Verwaltungskostenpauschale (Betriebskosten) zu bezahlen ist.

+ Abstimmungen aber, die für Wiener Wohnen oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung strategische Bedeutung haben, führen diese Stellen sehr wohl selbst durch!

+ Mieter sollen mehr auf eigenes Risiko und eigene Kosten in der Wohnhausanlage mitgestalten!

+ Keine Möglichkeit für dem Mieterbeirat mehr, Mietern bei Problemen in der eigenen Wohnung zu helfen („Mitbestimmung endet bei der Wohnungstür“) trotzdem NOCH HÖHERE Gefahr als jetzt, dass Wiener Wohnen die Mieter mit eigentlichen Verwaltungsangelegenheiten zum Mieterbeirat schickt (Sündenbock-/Prellbock-Funktion)

+ Praktisch keine Kontroll- und Mitspracherechte für Leerwohnungsmaßnahmen mehr (wesentlicher Kostenfaktor: Geldverschwendung durch unnötige Maßnahmen, Kartelle, …)

+ Keine Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, dem Mieterbeirat in allen Angelegenheiten der Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage Auskunft zu geben

+ Keine ausdrückliche Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Auskünfte von Wiener Wohnen statt bisher „rasch und umfassend“ in Zukunft „zeitgerecht“!

+ Einsichtnahme durch den Mieterbeirat nur mehr in Abrechnungen und Zahlungsbelege möglich (sowieso Recht der Mieter laut MRG)

+ Keine Möglichkeit der Kontrolle aller die Verwaltung betreffenden Unterlagen durch den Mieterbeirat mehr

+ Statt die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verlangen, darf der Mieterbeirat sie in Zukunft nur mehr vorschlagen – und keine zweckmäßige Koordination und Reihung dieser Arbeiten mehr begehren

+ Keine Übergabe von Kostenschätzung der Arbeiten, der Finanzierung, keine Einsicht in die Kostenvoranschläge etc. etc. sowie Beginn und Dauer der Arbeiten seitens Wiener Wohnen mehr, keine begründeten Einwendungen gegen unterbreitete Vorschläge seitens des Mieterbeirats mehr

+Keine rechtzeitige Verständigung des Mieterbeirats, mehr dass sich auch Gewerbetreibende seines Vertrauens an einer Ausschreibung beteiligen können

+ Keine Mitbestimmung bei Aufzügen mehr (Errichtung, Wartung)

+ Keine Möglichkeit mehr, Vereinbarungen über die Verwaltung zu schließen

+ Reduzierte bzw. unklare Mitbestimmungsrechte bei Gemeinschaftseinrich-
tungen

+ Ausnahme der Natürlich sicher-Waschküchen von der Mitbestimmung

Wahlmöglichkeit bei der Hausbetreuung nur innerhalb des Angebots der Wiener Wohnen-Tochter „Haus- & Außenbetreuung“ (Wettbewerbsrecht?)

+ Keine Änderung der Hausordnung mehr, Kein Mieterbeiratslokal mehr, Keine Mieterbeirats-Schaukästen/Anschlagtafeln mehr  Keine Unterstützung bei Drucksorten, Kopien etc.

+ Noch schwieriger, einen Hausverwalter zu finden, der bereit ist, Gemeindebauten nach dieser Regelung ordnungsgemäß zu verwalten

+Wozu eine Extra-Wohnungskommission für Streitigkeiten aus dem Statut?
Was soll die anders tun oder können?
+ (Nicht erfüllbare) Verpflichtungen für den Mieterbeirat/die Mietervertreter laut Statut – aber keine Kündigungsmöglichkeit des Statuts (rechtswidrig?)

+ etc. etc. etc.
Aufgrund dessen, ist es ausgeschlossen, dass dieser Text beschlossen wird
und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

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