Recht autoritäre Regierungen in Osteuropa

Was machen die RechtspopulistInnen, wenn sie an der Macht sind? Wie sind sie dort hingekommen? Was waren die Voraussetzungen?

Diese Fragen behandelte Sebastian Reinfeldt in einer Veranstaltung am 13. Mai im Werkl im Goethehof.

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Allgemeine Merkmale von rechtem Populismus:

– Methode des „Wir-Kollektivs“ gegen „die da oben“

– strikte Ablehnung und Abgrenzung ggü. „das Fremde“, ohne dass das Fremde genau definiert ist, entsteht mittels Verteidigungsrede: „Wir müssen gegen die …“

– Design: autoritär, nationalistisch (Grenzen, …), scheinbar sozial

In Polen regiert die PiS (Prawo i Sprawiedliwość) mit aboluter Mehrheit, in Ungarn hat die Fidesz sogar eine 2/3-Mehrheit.

Die Visegrád-Staaten, Polen–Tschechien–Slovakei–Ungarn, ein Staatenbund, der 1991 gegründet wurde, um wirtschaftliche und politische Probleme gemeinsam zu lösen, verstehen sich heute als Gegengewicht zur linken südeuropäischen Achse Griechenland–Spanien–Portugal. Die rechten Parteien im Europäischen Parlament sind auf verschiedene Fraktionen verteilt, das macht deren Verurteilung von Seiten der EU umso schwieriger, die Erfahrung mit dem Umgang Österreichs im Jahr 2000 lässt die EU ebenfalls zurückhalten, die Verhängung von Sanktionen erwies sich im Nachhinein als politischer Bumerang.

Jüngere Geschichte Polens:

Polen kann als Transformationsland bezeichnet werden, die Systemänderung nach 89 lief in Form eines Runden Tisches, zusammengesetzt aus Kommunistischer Partei, Solidarność und Kirche, als gesellschaftlicher Kompromiss. Die ökonomische Transformation brachte hpts. neoliberale Denker hervor, Frauen haben in diesem Prozess besonders verloren.

Die PiS ging 2001 als ein Produkt der vielen Teilungen von Solidarność im Laufe der Jahre hervor.

Arbeitslosenraten 2015: Warszawa: 3,6%, Radom (100 km südlich): 18,6%, am Land, 30 km von Radom entfernt: 30,5 %. Die regionale und sektionale Jugendarbeitslosigkeit ist mit Spanien und Griechenland vergleichbar.

Vor der Parlamentswahl 2015 entstanden eine Reihe neuer politischer Parteien: Nowoczesna (radikalliberal), Ruch Narodowy (neofaschistisch), Razem (Basisbewegung) u. a.

Wahlerfolg der PiS:

– beruft sich auf den ewigen Kampf gegen die „neuen kommunistischen Eliten“ —> Verschwörungstheorien

– Erstes Handeln einer rechtspopulistischen Regierung ist immer „säubern“ (eig. eine stalinistische Methode), Funktionen werden mit Regierungstreuen besetzt.

Dies wird auch in Österreich nach Übernahme der Regierung durch die FPÖ so passieren.

– soziale Initiative: 500 Złoty (= ca. 120 Eu) Kindergeld als Wahlkampfzuckerl, ein Betrag, der am Land existenzsichernd ist.

– antikapitalistisches „Angebot“: Bankensteuer und Besteuerung der Großinvestoren. Wurde aber nur in kleinem Maß umgesetzt.

Eines der ersten Ziele nach der Wahl:

Verfassungsänderungen und Demolierung des VfGH, damit keine übergeordnete Institution von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit quer kommt.

– Ungarn: ideologische Wendungen wie „auf Ewigkeit“, „im christlichen Glauben“ wurden in die Verfassung geschrieben.

– Polen: autoritäres Politikverständnis umgesetzt, Beschränkung von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten

Regierung in Polen plant Abschaffung der Abtreibung, breiter außerparlamentarischer Widerstand organisierte sich dagegen.

Razem (= „Gemeinsam“):

Das AktivistInnenbündnis gründete sich nach den Präsidentenwahlen im Mai 2015 und wählte nicht ganz unzufällig die gleiche Parteifarbe wie Podemos. Razem hatte im Wahlkmapf eine gute Medienpräsenz, mit 3,6% erreichten sie war zwar nicht den Einzug ins Parlament, hatten aber Achtungserfolge in den großen Städten. Sie begeben sich für Aktionen auch aufs Land und in Kleinstädte, werden von Leuten in Betrieben kontaktiert, wo es Schwierigkeiten gibt, und engagieren sich dort.

Beispiel für eine der Aktionen: Nachdem die Regierung sich im März geweigert hatte, das VfGH-Erkenntnis zur Nichtigerklärung über die Beschränkung der Befugnisse des VfGH zu veröffentlichen, projizierte Razem den Text des Erkenntnis nachts auf die Wand des Parlaments, und der Text wurde zig-tausende Male im Facebook geteilt.

Die Videoaufnahme der Veranstaltung ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=ppUfuxZDcaE&feature=youtu.be

Blog von Sebastian Reinfeldt: http://www.semiosis.at

Razem: http://partiarazem.pl

(Autorin: Mary Kohen)