BGE-Diskussion: „In Freiheit tätig sein“, „Ohne Angst denken“, „In Würde ‚nein‘ sagen“ …

Am 10. März fand im Werkl bei fast vollem Haus eine von uns organisierte Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundkeinkommen statt, El Awadalla und Karl Reitter gaben kurze Inputs und tauschten danach in lockerer Atmosphäre mit dem Publikum Gedanken aus.

Hier eine Zusammenfassung, die Videoaufnahme ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=WbjZT-vGel8

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Konsens in der Diskussion ist, dass das Grundeinkommen (GE) als „bedingungslos“ definiert ist, d. h., jeder Mensch hat ohne Auflagen soviel Geld, dass er/sie ein würdevolles Leben führen kann.

Eine kurze Einführung beleuchtete Aspekte, warum die Entwicklung der letzten 30 Jahre nach dem GE drängt.

Bis in die 70er-Jahre herrschte beinahe Vollbeschäftigung, von den Löhnen und Gehältern konnte man noch einigermaßen sorgenfrei leben.

Ab dann kam die Idee eines GE langsam auf, kurze Zeit war die Frage aktuell, ob Hausfrauen ein GE bekommen sollen. Internationale Experimente gab es Ende der 60er bis Mitte der 70er in den USA (Seattle, Denver), Folgen der finanziellen Absicherung waren, dass die Leistungen der Kinder in den Schulen stiegen und die Scheidungsrate zunahm.

In Utrecht läuft zur Zeit ein Modell, in Finnland und Ontario wird noch überlegt, am 5. 6. wird in der Schweiz über ein GE in der Höhe von 2.500 SFR (= ca. 2.280 Eu, das ist unter dem Schweizer Medianeinkommen) abgestimmt.

Die Arbeitsverhältnisse heute sind gekennzeichnet von Wanderbewegungen von ArbeiterInnen, Ruf nach Scheinselbständigen und PraktikantInnenunwesen, die Arbeitslosigkeit wird sich weiter ausbreiten. Frauen sind am Arbeitsmarkt ohnehin nie angekommen, nur dort, wo Männer nicht gefragt waren bzw. sind. Man muss schon sehr viel arbeiten um überhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen, siehe PraktikantInnen.

Auf die Finanzierung wurde nicht näher eingegangen, dazu bräuchte es eigene Workshops, wo Daten, Zahlen und Statistiken bearbeitet werden. Die Finanzierung kann durch Erhöhung von Steuern (KöSt, ESt, Erbschaftssteuer, …, v. a. große Konzerne zahlen kaum noch Steuern) sowie durch die Einsparungen im enormen Verwaltungsapparat (keine Kontrollen, keine Formularwirtschaft etc.) erreicht werden, nicht zu vergessen die bereits bestehenden Ausgaben für ALG, BMS und andere Transferleistungen, die nur umgelegt werden.

Hier einige Sätze, die im Laufe des Abends fielen und zum Nachdenken anregen:

– Was ist Geld?
– Unbezahlte bzw. unterbezahlte Arbeiten wie Hausarbeit oder Kunst nehmen zu, aber ohne diese würde alles zusammenbrechen
– Wir brauchen einen „Kulturstandort Österreich“ statt „Wirtschaftsstandort Österreich“.
– Kulturschaffende würden durch das GE von jeder Marktschreierei unabhängig werden.
– Rufe von rechts und links wie „Arbeitsplätze schaffen“, „runter mit Löhnen und Lohnnebenkosten“ sind ein Freibrief für die Erpressung durch das Kapital.
– Die Kumulation von Kapital ist auch Eingriff in die Umwelt.
– Das Kapital ersetzt immer mehr Menschen, sofern es technisch möglich und billiger ist.
– „Bessere Qualifikation führt zu Arbeit“ ist eine neoliberale Argumentation, „Überqualifizierung“ ist das beste Beispiel für das Gegenteil.
– Die Entkoppelung Einkommen vs. Lohnarbeit funktioniert in den oberen Schichten schon lange.
– Das Klientel der Gewerkschaften wird immer kleiner, sie wissen nicht, wie sie auf das GE reagieren sollen.
– GE ist umfassender als Erwerbsarbeit.
– Die Kritik am GE, die Identifikation mit der Arbeit würde verschwinden, hat sich nach Erfahrungen nicht bekräftigt.
– Das GE depotenziert den Zwang zur Lohnarbeit und führt zur Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse.
– Die Verbindung von Einkommen und Leistung ist in den Köpfen der Menschen stark verankert.
– GE braucht komplett andere Gesellschaftsform, GE ist die Bedingung für emanzipatorische Prozesse, GE braucht auch Demokratie.
– GE fördert die persönliche Weiterbildung, unabhängig von beruflichen Erfordernissen.
– Leute müssen sich vom AMS und Sozialamt zuviel gefallen lassen, das ist Demütigung und Entwürdigung!
– Wir müssen Druck und Unterdrückung zerstören!
– Wirtschaftlicher Aufschwung funktioniert nicht nur durch die Produktion, sondern auch durch die Verwertung.
– GE ist Umverteilung zum Vorteil der Wirtschaft, Menschen mit niedrigen Löhnen stecken das Geld in Konsum, Menschen mit hohen Löhnen stecken es in Immobilien und Grund.
– Das Kapital hinterlässt nicht nur leere Wiesen.
– Umso ärmer ein Land, umso leichter umsetzbar und finanzierbar ist das BGE.

Zum Schluss ein pathetischer Satz, der ebenfalls fiel: „Can I join this company of desire?“

(Autorin: Mary Kohen)

Links:

http://paper.basicincome-europe.org
http://www.grundeinkommen.ch
http://derstandard.at/2000029585201/Bedingungsloses-Grundeinkommen-eine-radikale-Idee-wird-salonfaehig
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-haben-Muehe-mit-der-Idee-der-Bedingungslosigkeit/story/29633530
https://www.piratenpartei.at/bge/
http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zum-bedingungslosen-grundeinkommen