Linkspopulismus? Einfach kein ‚more of the same‘ mehr in Österreich!

Seit Frühjahr dieses Jahres flammt hier und da eine Diskussion über Linkspopulismus auf. Zuerst vermeldete das Profil im März 2015, dass 20 Prozent der ÖsterreicherInnen sich eine politische Kraft wie Syriza wünschen würden. Nach den Wahlen in Oberösterreich und in Wien wiederum griffen der Mosaik-Blog und Peter Pilz dieses Thema wieder auf. Anlass waren die Wahlerfolge der FPÖ, die politischen Ziele allerdings verschieden.Während die österreichische Mosaik-Linke offenbar nach einem Begriff für ein politisches Projekt links von SPÖ und Grüne sucht, will Pilz neue (auch persönliche) Machtoptionen eröffnen. Und die Haltung der Grünen zu den Geflüchteten ändern.

Linkspopulismus funktioniert hier als ein Codewort für „anders machen“. Das ist im Prinzip gut so. Bislang geht die Debatte allerdings nicht auf die realen Erfahrungen mit linkem Populismus in Österreich ein, und schließt Experimente in dieser Richtung – wie etwa die Wien Anders-Allianz – sogar davon aus. Daher schaut das Ganze wie eine Gespensterdebatte aus, ohne weitere politische Konsequenzen. Diese sind aber nötig, besonders in Richtung der österreichischen Sozialdemokratie.

Der Populismus der Krisen-VerliererInnen und -GewinnlerInnen

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach. In Spanien, in Griechenland und in Portugal gibt es seit langem aktive soziale Bewegungen und soziale Netzwerke, die die Basis der dortigen linkspopulistischen Parteien bilden. Diese sind auf lokaler Ebene und besonders in sozialen Fragen aktiv. Und es gibt über einen langen Zeitraum hinweg, seit 2008, eine soziale Krise, die die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Und die diese existentiell betrifft.

In dem KrisengewinnlerInnen-Land Österreich hingegen wirkt seit 1986 eine rechtspopulistische Partei, die in immer neuen Facetten als Verteidigerin des relativen sozialen Wohlstands auftritt und diesen aggressiv gegen sogenannte Fremde, angebliche „SozialschmarotzerInnen“ und gegen die politische Klasse zu verteidigen vorgibt. Auf der diskursiven Ebene funktioniert das mit der Ausnahme der Krisenzeit nach dem Regierungseintritt 2000 de facto bruchlos. Das rechtspopulistische WählerInnenpotential in Österreich liegt stabil bei 30 Prozent und verteilt sich derzeit mangels Konkurrenz auf die eine Partei, die FPÖ. Diese treibt thematisch alle anderen Parteien seit Jahrzehnten von Wahlgang zu Wahlgang.

Seit 1986 keine linke Antwort auf Rechtspopulismus

Die hiesige Traditions-Linke hat offenbar bislang keine brauchbare Antwort darauf gefunden. Und dies seit 1986. Sie ist gespalten in 2,5 Parteien (SPÖ, Grüne und KPÖ) und zunehmend mehr und mehr außenstehende Personen, die in der einen oder anderen sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Initiative aktiv sind.Dennoch bedeutet in Österreich ein Parteibuch immer noch etwas, es entscheidet über berufliche Karrierechancen. Daran hat die FPÖ nichts geändert. Sie hat einfach mit Blau eine neue Karriere-Farbe hinzugefügt. Aber dass daran auch die rot-grüne Linke nichts ändern wollte und möchte, ist eigentlich ein politischer Skandal.

Weiterhin gibt es in Österreich eine eingeschränkte demokratische Öffentlichkeit, die wie der ORF ebenfalls parteipolitisch eingefärbt ist, oder die von einflussreichen Interessensgruppen kontrolliert wird. Und auch diese sind parteipolitisch formiert, wie nicht nur das Beispiel der Gratiszeitungen zeigt.

Österreich: Ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus

Resultat: Bei einer relativen Rekordarbeitslosigkeit reden alle Menschen über Geflüchtete, und nicht über eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschaften fahren seit Jahrzehnten unwidersprochen einen Kurs, der auf Besitzstandswahrung der ‚working rich‘ hinausläuft, und der die feinen sozialen Ausgrenzungsmechanismen im Land kritiklos stützt und befördert. Sinnbildlich mag dafür der aktuelle 1,5 Prozent Lohnabschluss der MetallerInnengewerkschaft stehen.
Es gibt in Österreich keine kämpferische soziale Basis für eine andere Gesellschaftspolitik, sondern es werden seit Jahren Verteidigungskämpfe um relativen Wohlstand und Posten und Positionen geführt. Österreich ist ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus. Und das betrifft ausdrücklich auch die Linke.

Bruch mit der SPÖ nötig

Es macht keinen Sinn, linkspopulistische Diskurse am Reißbrett zu entwerfen. Und es macht auch keinen Sinn, im copy-and-paste Verfahren etwas aus Spanien und Griechenland nach Österreich zu übertragen. Eine Linke darf sich aber auf die Suche begeben und sie muss eingefahrene Gleise verlassen. Dafür braucht es in Österreich allerdings einen erklärten Bruch mit der SPÖ, die es nämlich immer wieder versteht, diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen diskursiv einzufangen und an die Partei zu binden. Zuletzt geschehen mit der „Generation Hauptbahnhof“. Die SPÖ wird aber nicht in der Lage sein, dem Rechtspopulismus entgegen zu treten, sondern sie wird immer nur versuchen, aus einem Machtinteresse heraus solche zivilen Bewegungen in eine schlechte Regierungspolitik zu verwandeln. Und wenn das nicht funktioniert, dann steht ja mit der FPÖ noch ein anderer Koalitionspartner bereit.
Der Neoliberalismus mit österreichischem Antlitz wurde und wird in Österreich durch die Sozialdemokratie durchgesetzt. Solange es mit dieser keinen öffentlich erklärten Bruch gibt, hat jede reale linkspopulistische Kraft das gleiche Problem: Diskursiv wird sie von der SPÖ neutralisiert werden, und die WählerInnenstimmen werden dann für eine genau umgekehrte Politik verwendet.
Ohne einen solchen Bruch, der die soziale und diskursive Grundlage eines Linkspopulismus ist, und der übrigens sowohl in Griechenland als auch in Spanien explizit stattgefunden hat, wird es in Österreich weiterhin „more of the same“ geben.

Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschafter mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtspopulismus und Aktivist bei Wien Anders