Ulli Fuchs: „und es kommt jetzt noch etwas dazu!“

Rede auf dem Gründungskonvent von „Wien anders“

Vor etwas über einem Jahr bin ich genau hier gestanden, sehr aufgeregt und glücklich, und bin von fast 400 Leuten zur Listenzweiten von „Europa anders“ gewählt worden… die 4% für „Europa anders“ und die beinahe 1000 Vorzugsstimmen haben mich in meinem Entschluss bekräftigt, jetzt auch für die Wienwahl anzutreten….…Danke für eure Ermutigung auf dem Weg, danke euch, jeder/ jedem einzelnen!

Ich möchte euch mit meiner Kandidatur zeigen, dass ich nicht erst seit heute um die linke Integration bemüht bin, sondern gestellt, auf der richtigen Seite, und gerade, über Parteigrenzen und Sektierertum der diversen Splittergruppen hinaus.

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„Nicht er. Du und ich. Zusammen!“

Rede von Pablo Torija (Podemos Austria) auf dem Gründungskonvent von „Wien anders

Ein frischer Wind geht um in Europa – ein Wind der Demokratie. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diesen Wind verbündet, Merkel und Drahgi, die Banken und der Internationale Währungsfonds.

Diese Mächte waren glücklich damit, wie das System funktionierte. Diese Mächte sind glücklich mit unseren politischen Repräsentant_nnen. Das sind Personen, die 15.000 € pro Monat verdienen. Professionelle Politiker_innen, die seit Dekaden für die Partei oder für die Stadt arbeiten. Und warum sind diese Mächte glücklich? Weil diese professionellen Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Politik nicht fühlen, so wie du oder ich. Es ist egal, ob wir über Häupl, Strache, Vassiliakou, Zapatero oder Rajoy sprechen. Prekarität, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmarktpreise ohne Kontrolle, sind für diesen Personen abstrakte Konzepte. Abstrakte Konzepte, die sie nie in ihrem Leben fühlten oder fühlen werden.

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Auch wir machen Wien anders

Am Samstag, 21.3.2015 hat sich die Allianz Wien anders aus Piraten, KPÖ, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen gegründet. Mehr als 170 Personen sind in Simmering im Tagungshotel JuFa zusammen gekommen, und haben die Gemeinderatsliste gewählt und der Allianz eine Struktur gegeben: Organisatorische Festlegungen – von der Wahlordnung bis zur Kooperationsvereinbarung – wurden nahezu einstimmig verabschiedet.

1.Platz Juliana Okropiridse

@medienpirat

Die Plattform der Unabhängigen ist nicht nur mit Ulli Fuchs auf dem Listenplatz 3 vertreten. Bei einem Ergebnis von 5 Prozent wäre Ulli damit im Gemeinderat. Auf Listenplatz 6 steht Keivan Amiri, der sich der Plattform angeschlossen hat. Er hat den Taxifahrerstreik gegen den Akademikerball organisiert. Wir werden auch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen.

Spitzenkandidatin ist die 22jährige Physikstudentin und Junge Piratin Juliana Okropiridse. Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden. Insgesamt löst sie den politischen Anspruch, anders zu sein, personell ein. Jetzt wartet weiterhin viel Arbeit auf uns.

Wir freuen uns darauf. Im Folgenden dokumentieren wir den Einführungsbeitrag von Sebastian. Weitere Reden werden folgen.

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Krisenherd in Graz

In Graz gibt es ab jetzt für wenig bis kein Geld warme Mahlzeiten.

Denn es sollen sich möglichst alle Menschen, egal wie viel sie besitzen, gesundes Essen leisten können.
Es wird gekocht, damit alle satt werden und nicht um Geld zu verdienen.
Um das verwirklichen zu können, versucht der Krisenherd zum Teil auch aus weggeworfenen Lebensmitteln köstliche Speisen zu zaubern.

Der Krisenherd ist offen für alle!
Hast Du Lust beim Krisenherd mitzukochen? Dafür brauchst Du keine Kochausbildung, ein bisschen Spaß am Kochlöffelschwingen, Gemüse schneiden oder Kuchen backen reicht völlig aus.

Neben dem Essen steht beim Krisenherd das Beisammensein ganz groß auf der Speisekarte:
Leute kennen lernen, neue Kontakte knüpfen und einen schönen gemeinsamen Abend verbringen.

Gekocht wird gemeinsam ab 16:30 und ab 20:00 gibt es dann leckerers Essen. Weiter Infos finden sich hier.

Progressive Plattform unterstützt Wien anders

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Gründungskonvent-Einladung

In einem ausführlichen Beitrag über die Wahlallianz Wien anders wünscht die Progressive Plattform, ein Zusammenschluss fortschrittlicher PiratInnen,  der Wahlallianz viel Erfolg bei der Wienwahl und sie  wird die Entwicklungen rund um „Wien anders“ weiter interessiert und solidarisch verfolgen.

Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Wir freuen uns zudem auf die bereits angekündigten kreativen Aktionen im Wahlkampf, wie wir sie bereits von „Europa Anders“ kennen.

Breite Wahlallianzen sind eine große Chance, linke und progressive Politik nicht nur wählbar zu machen. Sie setzen auch ein Zeichen gegen die Zersplitterung der Linken, die diese historisch oft auch selbst schwächte. Es ist eine Chance, die Stimmen aus dem linken, progressiven Lager auf die gemeinsame getragene Wahlallianz zu bündeln. In Österreich tut sich gerade ein Fenster für echte Veränderung auf. Der Wunsch, parteiübergreifend, länderübergreifend, mit Initiativen und Plattformen für verschiedene Themen zusammenzuarbeiten und diese effektiv einzubeziehen, gemeinsam zu streiten, Ideen zu diskutieren und zu verbessern und sie dann gemeinsam zu vertreten, verbindet uns mit „Wien Anders“!“

Syriza, Podemos – und in Österreich?

Am 6.3. trafen sich rund 30 Menschen in Graz, um über politische Alternativen in Österreich zu reden. Pablo von Podemos Austria referierte über die Entstehung von Podemos in Spanien, Sebastian von der Plattform „Wir wollen es anders“ über die Situation und Übertragbarkeit spanischer und griechischer Entwicklungen auf Österreich.

Der Erfolg von Podemos hat zwei Faktoren. Zum einen die verheerenden Folgen der falschen Sparpolitik seit 2008 im Land, und zum anderen die breite Unzufriedenheit mit der „casta“, den BerufspolitikerInnen, die immer zuerst ihre Schäfchen hüten, und nur unter diesen Vorzeichen ihren demokratischen Auftrag erfüllen.

Sebastian sieht an dieser Stelle die erfolgversprechende Parallelität, denn in Österreich sind die handelnden Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – nicht wirklich unterscheidbar. Und die Verflechtung von Parteien mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft – in der Politikwissenschaft als Konkordanzdemokratie bezeichnet – ist undemokratisch, denn es gibt de facto keine Kontrollmöglichkeiten von Außen. Der Fall der Hypo Alpe-Adria macht dies augenscheinlich.

Leider war die Zeit mit knapp 2 Stunden zu kurz bemessen. Aber die Diskussionen im Anschluss gaben ausreichend Gelegenheit zum Kennenlernen aller bestehenden Gruppen, die einander vorher nicht kannten.

Was passiert als nächstes?

Wir bauen lokal die (digitale und nichtdigitale) Kommunikation auf.

Ein erstes konkretes Projekt wird die Landtagswahl in der Steiermark betreffen, wobei sich alle einig sind, dass es sich nicht um einen Wahlantritt handeln wird, da wohl die Zeit zu kurz ist, Strukturen von unten aufzubauen.

Graz

Eine weitere Veranstaltung über Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung wird vorbereitet, unter anderem soll das Tool Liquid Democracy und darauf aufbauende neuere Entwicklungen vorgestellt werden, Konsensfindungsmethoden werden ebenso vorgestellt, wie Verfahren zu Wahlen. Also, andere demokratische Methoden stehen erstmal im Zentrum der Aktivitäten.

Es wird einen Workshop zu Selbstorganisation geben, wo dargestellt wird, welche Möglichkeiten kleinere Gruppen haben, sich zu organisieren (in rechtlicher Hinsicht, aber auch praktisch: Wo in Graz kann man sich regelmäßig treffen, was sind Etherpads etc.)

Inhaltlich wird es Workshops geben zur Thematik prekärer Arbeitsverhältnisse, die Rolle von Gewerkschaften, der Politik, um das aktuelle System zu verstehen.

Und an politischen Forderungen und Ideen mangelt es nicht. Auch dazu wird es eine Entwicklung gemeinsamer Standpunkte geben.

Alle partizipierenden Gruppen sollen sich vorstellen können, im Rahmen von „Wer sind wir, was wollen wir, was tun wir.“

Kurz gesagt: Wir gehens an.

Syriza gewinnt Zeit und Raum

Eine Anspielung auf ein Lenin-Zitat in einem philosophischen Text über die Politik von Syriza von Etienne Balibar und Sandro Mezzadra sollte nicht den Verdacht suggerieren, bei der Plattform würde es sich um eine Gruppe von Leninist_innen handeln.  Das sind wir selbstverständlich nicht, und es ist abwegig, auf solche Gedanken zu kommen. Deswegen haben wir die Abbildung Lenins in einer solchen Größe, die den Text illustriert hat, wieder entfernt. 
 
Der Text von Etienne Balibar und Sandro Mezzadara, der sich auf die Politik von Syriza in Griechenland bezieht, wurde mittlerweile in voller Länge in der Zeitung taz publiziert. Wir dokumentieren ihn hier nochmals, in voller Länge!
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Syriza gewinnt Zeit und Raum
Ist die griechische Linke vor der EU eingeknickt? Für ein endgültiges Urteil ist es zu früh. Doch eine alternative Lesart ist möglich.
VON ÉTIENNE BALIBAR, SANDRO MEZZADRA
Wenn man den Schlagzeilen einiger Zeitungen glauben soll, sei also Athen vor den Forderungen der Eurogruppe in die Knie gegangen (La Repubblica) und mache bereits den Schritt zurück zur Fortsetzung der Austeritätspolitik (The Guardian). Auch nach Ansicht einiger führender Mitglieder der linken Fraktion von Syriza habe der Mut nicht weit gereicht, und die Selbstverleugnung habe schon begonnen …
Es ist noch zu früh, um ein Urteil über die Vereinbarungen beim Treffen der Eurogruppe zu fällen. Bereits jetzt aber schlagen wir eine andere Methode zur Analyse der Konfrontation zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Institutionen vor. Die Erstere musste Kompromisse akzeptieren, auf der Gegenseite zeichnen sich Risse ab. An welchen Kriterien sollen wir das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis messen, um über dessen Wirksamkeit und Richtigkeit zu urteilen?

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