links ….Verschiebungen nach ….

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Vielleicht ein Zufall. Eher nicht. Vergangene Woche erscheint in der Zeitschrift Profil ein langer Artikel, in dem über die Probleme der Sozialdemokratie angesichts der linken Opposition und dem Auftauchen von Syriza und Podemos berichtet wird. Darin stellt die Redaktion nicht nur den Mosaik-Blog ausführlich vor, auf dem wir ja auch mitunter schreiben. Es wird auch auf Wien anders eingegangen, da wir uns ausdrücklich auf beide Parteien „neuen Typs“ bezogen hatten. Diese Woche nun kommt das News mit einem Interview mit dem „führenden KPÖ-Funktionär“ Nikolaus Lackner heraus. Seine Jugendsünde war nämlich nicht der Kommunismus, wie es im bürgerlichen Bildungsroman gerne heißt, sondern er hat mit 20 Jahren an den Börsen spekuliert. Ausführlich stellt er dar, warum er jetzt in Österreich Kommunist geworden ist – Kommunist und glücklich.

Beide Fundstücke mögen in einigen Wochen schon wieder vergessen sein. Mag sein. Möglicherweise zeigen sie aber auch eine Verschiebung in der Öffentlichkeit an: links kommt vor, es muss mitgedacht werden. Und wir könnten hier auch eine Antwort darauf finden, warum die Wiener SPÖ den Gemeindebau wieder entdeckt hat. Die Auseinandersetzung hat begonnen…

 

 

 

Syriza und der Gewinn von Zeit und Raum

Étienne Balibar and Sandro Mezzadra zur Situation der griechischen Regierung:

„Lenin hat einmal in etwa gesagt: Es gibt Situationen, in denen wir etwas Raum aufgeben müssen, um uns etwas Zeit zu kaufen. Wir könnten dieses Prinzip auf die Übereinkunft vom vergangenen Freitag beziehen; wie immer in der Politik gibt es etwas Unvorhergesehenes hier, aber unsere Wette ist es, dass die griechische Regierung ‚etwas aufgegeben‘ hat, um beides – Zeit und Raum – zu gewinnen. Sie hat dies getan, um die Möglichkeit, die in Europa aufgetaucht ist, offen zuhalten, darauf wartend, bis andere Möglichkeiten reifen (nicht zuletzt in den spanischen Wahlen), und bis die Agenten der neuen Politik es geschafft haben, andere Räume zu erobern.“

(Übersetzung der engl. Version: SR)

Aus: Liberation 23.2.2015

Syriza in Österreich?

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den klotz heben

Im Blätterwald rauscht es – und auch auf twitter wird ein Thema herumgereicht: Eigentlich bräuchte „es“ in Österreich auch so etwas wie Syriza. Sogar das Profil, nicht unbedingt als linksradikales Kampfblatt bekannt, hat eine Umfrage anfertigen lassen. 25 Prozent der ÖsterreicherInnen könnten sich demnach eigentlich vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Ja, eigentlich, heißt es in den Kommentaren dann. „Aber es ist schwierig. Und außerdem: Wir haben ja keinen Tsipras.  Und alle Versuche bisher sind ja gescheitert, inklusive Europa anders. Ach, sowieso sind die Bedingungen hier ganz andere, dann lassen wir es eben…, man kann ja sowieso nix ändern…“

Artikulation: Krise ist nicht Krise…

Eins nach dem anderen: Sicher ist die Situation in Österreich eine andere als in Spanien und Griechenland. Wir haben nicht über 25 Prozent Arbeitslosigkeit, nicht Hunderttausende ohne  Krankenversicherung usw… Aber setzen wir mit solchen Aussagen nicht indirekt voraus, dass eine Alternative zum Bestehenden nur in Zeiten sozialer Not gewählt werden würde? Aber in Europa geht die Krise politisch derzeit nach rechts (Ungarn), oder nach links (Spanien, Griechenland) oder aber auch, wie in Deutschland, hin zur autoritären Mitte. Es gibt hier keinen Automatismus, den Verelendungstheorien, die hier einen automatischen Ausschlag unterstellen, wohnt ein Geschichtsdeterminismus inne, der falsch und abzulehnen ist, denn er degradiert Geschichte zur bloßen Kulisse für den Ablauf dahinter stehender, eherner Gesetze.

Es kommt halt darauf an, wie die Krise „artikuliert“ wird. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass eine Krise – und sie kommt jetzt tatsächlich in Österreich am Arbeitsmarkt an – bedeutet und interpretiert wird, damit sie politisch verständlich ist. Und dazu meint „Artikulation“, dass eine ökonomische Krise etwa mit weiteren Krisen einher geht, die sie einfärben, so dass natürlich die Krise in Griechenland etwa nicht dieselbe Krise wie die in Österreich ist.

Die da oben – wir da unten?

Syriza in Griechenland wurde nicht aufgrund ihres Steuermodells gewählt. Eine politische Alternative in Österriech wird ebenfalls nicht aufgrund von „Verteilungsmathematik“ gewählt. Da es außer einem halbgaren Neo-Keynesianismus keine linke Wirtschaftspolitik in Europa gibt, wird daraus auch keine politische Vision entstehen. Schon gar nicht werden Syriza, Podemos usw. den Kapitalismus aus den Angeln reißen. Am Ende geht es um die politische Macht. Die ist in Österreich derzeit landesweit zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgeteilt. Und die Grünen dürfen manchmal mitnaschen.

Deshalb tun weder SPÖ noch Grüne eines nicht, was dringend nötig wäre: Das Proporzsystem insgesamt in Frage stellen, konsequent nicht mitmachen, und nach Innen und Außen Demokratie für alle fordern und praktizieren, ohne dass man gleich Profipolitikerin und Profipolitiker werden muss, der/die sich in der eigenen Partei hochdient. Nein, dort ist man stolz, dazu zu gehören.

Zusammengefasst: Die demokratische Frage „artikuliert“ in Österreich die soziale Frage. Das wäre in etwa der Weg, den eine österreichische Syriza gehen kann. Wir „da unten“ fordern unsere demokratischen Rechte gegen die PolitikerInnen „da oben“ ein. In diesem Sinne „artikulieren“ sich auch die sozialen Fragen: Wenn etwa die Stadt Wien Leiharbeit und Billigjobs fördert, oder wenn das AMS von seinen KundInnen sinnlose Dinge verlangt – dann ist dies keine Frage eines unklaren Gerechtigkeitsbegriffs, sondern eine politische Frage: Die PolitikerInnen aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen entscheiden dabei nämlich in erster Linie im eigenen Interesse, unterschiedslos – leider.

Solch eine, hier beispielhaft entwickelte „Artikulation“ kann „Wien anders“ anbringen – so mein Vorschlag.

(Kommentar von Sebastian Reinfeldt)

 

 

Oooops …… es ist schon wieder passiert!

Ob wir überrascht sind? Nein, eigentlich nicht wirklich.

Der SPÖ-Umfaller in Sachen Vermögenssteuer ist nur ein weiterer Punkt auf einer immer länger werdenden Liste. Natürlich sind wir alle von dieser SPÖ Politik und ihren Auswirkungen betroffen, das sollte uns zu Recht wütend machen.

Unser Mitgefühl gilt vor allem den zahlreichen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären, die aufrichtig noch an die Werte vergangener Zeiten glauben und morgen in der Gemeinde oder im Betrieb genau diese aktuelle SPÖ Politik wieder nach außen vertreten müssen.

Was passiert mit eurer Kritik, wo kommt sie hin? Wie wird darauf reagiert? Nein, beim Parteitag setzt man keine Zeichen, man will doch den Vorsitzenden nicht blamieren – und was wäre das für ein Bild nach außen. Meistens rücken dann ParteibürokratInnen aus, um euch beim gemütlichen Beisammensein mit hohlen Phrasen zu belehren z.B. wie wichtig es sei, angesichts der Bedrohung von FPÖ, ÖVP und Neos, die SPÖ auch weiterhin zu unterstützen oder das man wieder irgendeinen Kompromiss geschlossen hat, da ansonsten ja alles noch viel schlimmer gekommen wäre.

Viele SozialdemokratInnen bekunden ihre Sympathie für Syrizia oder Podemos, aber Sympathie ist zu wenig. Wo stehen denn die Schwesterparteien der SPÖ in diesen Ländern?

Oft hören wir man/frau soll die Partei von innen heraus verändern, glaubt ihr wirklich, das wurde in Spanien und Griechenland nicht versucht? Der Kampf gegen die Parteibonzen, deren Bürokratie, deren Loyalität zu Brüssel und deren Willen zum Machterhalt (bis es zu spät ist) gleicht dem Kampf eines Don Quichote. Nach über 15 Jahren aktiver SPÖ Mitgliedschaft kann man/frau darüber ein trauriges Lied singen.

Zurück zur Anfangs erwähnten Liste, wir zählen diese Punkte nicht gerne auf, sind aber überzeugt dass es am heutigen Tage mehr als notwendig ist. Die Liste bezieht sich auf die letzten drei Jahre und wir befürchten, dass sie nicht vollständig ist. Sollten wir noch etwas vergessen haben bitte melden.

Frühjahr 2012: Während bei ACTA der Druck von der Straße wirkt, wird die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 eingeführt (natürlich alternativlos, Expertenmeinungen, EU Strafzahlungen,……). Zwei Jahre später wird sie durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nichts desto trotz gilt die österreichische Regierung in Brüssel als Hardliner in Sachen Datenspeicherung und es ist nur eine Frage der Zeit bis wir uns wieder damit auseinander setzen müssen.

Frühsommer 2012: ESM (SPÖ,ÖVP,Grüne) und Fiskalpakt (SPÖ,ÖVP) werden im Nationalrat beschlossen. NGOs und Experten (Stephan Schulmeister trägt seine Bedenken im SPÖ Klub vor) warnen vor den Auswirkungen, doch nur eine SPÖ Abgeordnete stimmt gegen den Fiskalpakt. Sie wird bei der nächsten NR-Wahl nicht mehr ins Parlament einziehen und als durch den Tod von Barbara Prammer eine Nachrückung erfolgen könnte, wird auch diese verhindert. Damit nicht genug wird sie auch in einem offenen Brief von ihren Genossen und Genossinnen im SPÖ Klub attackiert.

Spätsommer 2012: Nach langem Hin und Her wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet um die Regierungszeit von ÖVP-FPÖ-BZÖ zu durchleuchten. Was anfangs sehr viel versprechend begann wird durch die Vorladung des Kanzlers in Sachen Inseratevergabe und dessen Weigerung zur Farce und schließlich abgedreht. ÖVP, FPÖ und BZÖ bedanken sich für die Kooperation!

Winter 2012: Berufsheer oder Wehrpflicht. Es gibt wohl kein besseres Beispiel, wie schnell sich eine Parteilinie ändern kann. Ich will jetzt keine Diskussion über das Bundesheer entfachen, damals wurde eh genug diskutiert, vielmehr möchten wir daran erinnern, wie der Meinungsschwenk von oben nach unten transportiert wurde und damit viele FunktionärInnen plötzlich vor vollendete Tatsachen standen.

Sommer 2013: SWAP-Deal Linz. Eigentlich sollte man ja annehmen, dass SozialdemokratInnen etwas allergisch auf Spekulationsgeschäfte reagieren, in Linz (und vielen anderen Gemeinden und Städten) scheinen diese Ängste wohl unbekannt gewesen zu sein. Stadtrat Mayr muss schließlich gehen und da es Widerstand gegen seine Rückkehr zur Gebietskrankenkassa gibt, wird ein neuer Posten geschaffen und er wird schließlich Verwalter der SPÖ Immobilien.

Herbst 2013: Klubobmann Cap wird einfacher Abgeordneter, da sich sein Gehalt dadurch verringert, wird er kurzerhand Präsident des Renner Institutes. Ein Job wie für ihn gemacht und „durchaus mit Arbeit verbunden“

Winter 2013: Obwohl mittlerweile jeder Mensch weiß, dass der gläserne Mensch nichts Gutes mit sich bringt wird alles getan um das Vorhaben zu verwirklichen. Ob der neue „intelligente“ Stromzähler oder die elektronische Erfassung von Gesundheitsdaten, die Sozialdemokratie im Parlament nickt alles ab egal ob Energieversorger, Ärztekammer oder DatenschutzexpertInnen Einwände haben.

Winter 2013: Ein NR-Abgeordneter als Berater des Kanzlers? Gibt es nicht, kann nicht sein!! Oh doch in der SPÖ ist alles möglich. Jan Krainer wird wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt und verdient sich neben seinem Einkommen als Abgeordneter für den 20 Stunden Job noch über 3800 Euro Brutto als Berater dazu (lt. Standard)

Frühjahr 2014: Eugen „Von der ASVG-Pension kann ich mein gewohntes Leben nicht bestreiten!“ Freund wird Spitzenkandidat der EU-Wahl und tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Um eine Niederlage abzuwenden setzt man (nicht das erste und bestimmt auch nicht das letzte Mal) einen Sympathieträger der Basis auf einen gefährdeten Listenplatz, um diese in einer Vorzugsstimmenkampagne nochmal ordentlich rennen zu lassen. Naja, und mittlerweile ist Eugen Freund ja auch Parteimitglied.

Ob TTIP-Verhandlungsmandat, Frontex, Austeritätskurs oder auch ein Verhandlungsstopp zu TTIP aufgrund des NSA-Skandals. Das Abstimmungsverhalten in Brüssel war und ist oft sehr fragwürdig obwohl uns immer etwas anderes erzählt wurde. Untersuchungsausschuss Lux-Leaks: Ja toll, aber für eine Unterschrift zu dessen Einberufung reichte es dann doch nicht.

Die Hypo-Katastrophe! Diese unglaubliche Geschichte hat ihre Wurzeln zwar im Jahre 2009, wird uns aber noch lange begleiten. Auch wenn das gesamte Ausmaß dieser „Notverstaatlichung“ noch immer nicht geklärt ist, die Verantwortung für diese dilettantische Vorgehensweise liegt auch bei den SPÖ Regierungsmitgliedern und deren Kniefall vor so manchen Lobbyisten.

Antifaschismus wird in der SPÖ hochgehalten? Mal abgesehen von den engagierten Jugenorganisation sieht es damit eher schlecht aus. Bei den NoPegida Demos sind SPÖ FunktionärInnen eher selten anzutreffen, dafür pflegt man zu türkischen Vereinen, die den faschistischen grauen Wölfen nahe stehen, beste Kontakte. Diese dürfen sich bei ihren Veranstaltungen über die Präsenz von SP-MandatarInnen freuen und natürlich auch am 1. Mai mitmaschieren.

Zur Lohnsteuerreform und der Entlastung der oberen Einkommen haben wir ja schon geschrieben:

http://www.anders.wien/?p=183

Als ob der Umfaller bei der Vermögensbesteuerung nicht genug wäre, erhält der Linzer FP-Chef Wimmer das Ehrenzeichen für Verdienste um die oö. Jugend. Auch hier hat es bei Entholzer und Jahn nicht für eine Gegenstimme gereicht, sie haben sich der Stimme nur enthalten 🙁

Wir sind der Meinung dass es an der Zeit ist nicht nur Sympathien für Syrizia und Podemos aufzubringen, sondern sich auch aktiv am Aufbau einer solch neuen Bewegung in Österreich zu beteiligen.

Dafür werden die engagierten Menschen in den Gemeinden und Betrieben gebraucht, nicht um sich laufend für Umfaller entschuldigen und rechtfertigen zu müssen.

    Die Zeit ist reif!

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ORF will nurmehr stromlinienförmige Radiosender

Man kann ja Ö1 und FM4 kritisieren. Oft ärgern wir uns, denn vieles kommt nicht vor, das eigentlich zu einem kompletten Meinungsspektrum in Österreich dazu gehören würde. Doch wenn es mal einen guten und kritischen Beitrag gibt, dann kommt er in diesen Programmen: wie zuletzt das Portrait von Erich Hackel, in dem der in Spanien lebende österreichische Autor laut und deutlich den Skandal angesprochen hat, dass der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Österreich bis heute beschwiegen wird, wohl, weil er weitgehend kommunistisch war. Und vieles andere Hörenswerte auch.

Für FM4 wollen wir nur den großartigen Protestsongcontest nennen, der eine ganz eigene und wunderbare Art der kritischen politischen Bildung darstellt.

Dennoch müssen wir auch die prekären Arbeitsverhältnisse anprangern, in denen viele der Radio-Macher_innen  leben müssen.  Sparen um des Sparens Willen – aber auf dem Rücken der Beschäftigten, die ja froh sein sollten, überhaupt etwas versenden zu dürfen.

Trotzdem wenden wir uns entschieden gegen die Strategie der ORF-Führung, die diese Sender absiedeln, zerschlagen und mundtot machen will. Wir sehen hier eine Parallele zu Griechenland, wo die Vorgängerregierung in den Zeiten der Krise die kritischen öffentlich-rechtlichen Medien ERT abgedreht hat, mit dem identischen Argument: sie seien zu teuer. Übrigens relativ erfolglos, denn nach einer Besetzung wurde – unterstützt durch europäische Solidarität, in kleinerem Rahmen zwar, aber – weiter gesendet.

Kurzum: Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Pläne des ORF und sehen hier einen grundlegenden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit!

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief von RedakteurInnen und MitarbeiterInnen an den ORF


 

Sehr geehrter Herr Alexander Wrabetz, sehr geehrter Herr Richard Grasl, sehr geehrter Herr Karl Amon!

Hunderte Opinion Leader aus Kultur und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben sich in den letzten Monaten in offenen Briefen und bei Kundgebungen strikt gegen den Auszug von Ö1, FM4 und Radio Wien aus dem Funkhaus ausgesprochen.

Zehntausende Menschen haben Petitionen unterzeichnet, die meisten gingen von Hörerinnen und Hörern aus. Das ist mehr Unterstützung, als so manches Volksbegehren hat.

Diese Stimmen scheinen Ihnen wenig zu bedeuten. Sie haben sie bisher keiner Antwort gewürdigt.

Ein Kultur- und Informationsradio wie Österreich 1 gehört ins Zentrum einer Metropole. Gleiches gilt für FM4, das von der örtlichen Nähe zur Zielgruppe, vor allem deren Musikszene, lebt. Auch das Stadtradio Wien gehört nicht an die Peripherie.
Erfolgreiches Kulturradio

Das von Ihnen gewünschte Szenario wird besonders für Ö1 das Ende der gewohnten Qualität und damit sinkende Hörerzahlen bedeuten. Sie beabsichtigen, Ö1 in einem multimedialen Cluster aufgehen zu lassen. Doch das erfolgreichste Kulturradio Europas wird dadurch seine Autonomie verlieren.

Die Rahmenbedingungen dafür werden von der Unternehmensberatung Boston Consulting erarbeitet. Kritische Stimmen sehen darin zu recht ein Verschleudern von Gebührengeldern. Parallel dazu werden Redaktionen finanziell und personell ausgehungert. Statt teure Dienste von außen zuzukaufen, sollten Sie dem Knowhow Ihrer erfolgreichen, vielfach ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen.
Eines der Erfolgsgeheimnisse des ORF ist seine innere Pluralität. Er hat in seinen Sendern und Gebäuden unterschiedliche, gewachsene Kulturen. Das hat sich bewährt. Doch eine verstärkte multimediale Zusammenarbeit und der Verbleib der Radios im Funkhaus schließen einander in keiner Weise aus!

Doch das Problem liegt auch, wenn nicht zuallererst, auf finanzieller Ebene.

Herr Grasl, in Ihrem Interview mit der Austria Presse Agentur am 30. 12. 2014 werden die Kosten für Um- und Zubau des ORF-Zentrums nicht wie zuvor mit rund 300, sondern bereits mit „etwas über“ 300 Millionen Euro beziffert. Wie viel ist „etwas über“? Oder sind es gar „etwas über“ 400 Millionen? Die Finanzierungskosten wurden ja mit rund 100 zusätzlichen Millionen veranschlagt.

Wir befürchten, dass die Kalkulationen auch künftig nach oben revidiert werden müssten. Wir und sicher auch Sie selbst kennen die Fakten zu in- und ausländischen Bauprojekten dieser Größenordnung: Kaum eines kam ohne erhebliche Kostenüberschreitungen aus.

Überdies riskiert der ORF einen weiteren drastischen Sparkurs. Dem Stiftungsrat wurden bereits „Synergien“ von zehn Prozent beim Personal zugesagt. Bei zehn Prozent wird es nicht bleiben … Selbstverständlich wird das den Programmen schaden. Im Radio wie im Fernsehen.

Wir verstehen nicht, dass die von Ihnen so genannte „Konsolidierung“ auf dem Küniglberg zur sparsamsten Lösung erklärt wurde. Und das nur wenige Monate nachdem Sie Berechnungen verlauten ließen, wonach „alle Varianten auf 30 Jahre gerechnet kostenmäßig sehr nahe beisammen liegen“.
Geld würde zurückfließen

Sie schätzen den Erlös aus dem Verkauf des Funkhauses auf rund 20 Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil dieses Geldes würde in Form von Mietkosten an den Käufer zurückfließen. Denn Sie wollen das Haus schon bis 2016 verkauft haben. Der Umzug auf den Küniglberg soll frühestens 2020 erfolgen. Sie müssten das Funkhaus also für mindestens vier Jahre rückmieten. Das ergäbe bei ortsüblichen Mieten eine einstellige Millionensumme.

Warum diese Eile mit dem Verkauf? Steht vielleicht der Käufer in Wahrheit längst fest?

Stutzig machen uns auch Ihre Berechnungen, wonach sich der ORF durch die Konzentration am Küniglberg ab dem Jahr 2025 zehn Millionen Euro jährlich ersparen will. Zu solchen Langzeitprognosen möchten wir Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) zitieren. Er meinte kürzlich im Standard: „Wir haben im Vierteljahresabstand unterschiedliche Prognosen der Wirtschaftsforscher. Ich werde ab und zu gefragt, ob ich irgendetwas im Jahr 2018 garantieren kann. Nur Scharlatane sagen Ja.“

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat zur ökologischen Unsinnigkeit des Vorhabens „ORF Standort neu“ Stellung genommen. Denn täglich würden hunderte zusätzliche Pkw-Fahrten von und zu Interviews anfallen.

Und die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland stellte kürzlich in einem offenen Brief an den Wiener Bürgermeister fest, dass der neue Standort in deutlichem Gegensatz zum Wiener Stadtentwicklungsplan steht. Wien will Smart City werden, die Strategie dafür sieht kurze Wege und eine Durchmischung von Funktionen vor. Ein Abzug der Radios aus der Argentinierstraße hinterließe dort eine ziemliche Wüste.

Sehr geehrter Herr Wrabetz, Herr Grasl, Herr Amon: Wir sind weder bequem noch innovationsfeindlich – im Gegenteil: Wir haben Ideen zu einer auch wirtschaftlich noch besseren Nutzung des Funkhauses. Etwa über bereits an uns herangetragene Kooperationsvorschläge von Kultureinrichtungen im Umfeld.

Das Funkhaus ist bestens funktionstüchtig. Es könnte wohl um weit weniger als die von Ihnen veranschlagten 70 Millionen in Schuss gehalten werden.

Es finden sich sicher Mittel und Wege, dem aktuellen Stiftungsrat eine Neudiskussion der Standortfrage nahezulegen.

Dies ist ein dringlicher Appell an Sie: Ändern Sie den eingeschlagenen Kurs. Gestalten wir gemeinsam den Medienstandort Funkhaus zu einem prestigeträchtigen Zukunftsprojekt im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags! Das wird sich inhaltlich und letztlich auch ökonomisch lohnen.

(Vgl. DER STANDARD, 17.2.2015)

Die Autoren dieses offenen Briefes an die Führung des Österreichischen Rundfunkes sind die Redakteurssprecher, die Betriebsräte sowie rund 200 weitere ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sozialdemokratie… – neoliberal bis auf die Knochen!

In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht machen, meinen die Plattformer pyrx und  Sebastian auf dem Mosaik-Blog: Auf die andere Seite der Barrikade!

Zu selben Zeit, in der wir unsere Kritik veröffentlicht haben, erledigt der Sozialdemokrat Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe das neoliberale Geschäft und versucht, Griechenland und seine linke Regierung zu zerstören. Paul Krugman hat dies auf die präzise Formel gebracht: Athenae delenda est – Athen ist zu zerstören!

Auch für Linz gilt: Keinen Meter für Pegida

Ein Bericht von „Wir wollen es anders Oberösterreich“

Um 14.00 Uhr startete die Kundgebung am Hauptplatz in Linz mit Reden von den OrganisatorInnen und dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi.

Ansprache (Large)Wer nach SpitzenfunktionärInnen des ÖGB oder der SPÖ suchte, wurde wieder einmal enttäuscht. Anscheinend ist Aktionismus auf der Straße doch nicht das Wahre für diese Damen und Herren. Ein „Gefällt mir“ auf Facebook ist natürlich einfach und der „Teilen“ Button ist auch schnell bedient, auf der Straße und vor den Medien sieht die Welt dann doch ganz anders auch.

Dass PEGIDA ausgerechnet vor der ÖGB-OÖ Zentrale gestoppt werden konnte, sollte dem ÖGB als Zeichen dienen um das nächste Mal vielleicht etwas mehr zu mobilisieren.
Aber gut, zurück zum Start der Demo am Hauptplatz. Friedlich bewegten sich die rund 2000 TeilnehmerInnen über die Promenade zur Landstraße und dann weiter zum Hessenplatz.

P1100459 (Large)Nach dem offiziellen Ende der Demonstration um 15.30 machte sich ein großer Teil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg Richtung Volksgarten, wo es in der Volksgartenstraße zwischen Arbeiterkammer und ÖGB zum Aufeinandertreffen der zwei Gruppierungen kam. Zirka 150 Pegida Anhänger standen zehnmal so vielen GegendemonstrantInnen gegenüber, dazwischen rund 200 Polizeibeamte die sich bemühten die zwei Gruppen zu trennen.

blockade (Large)Nach zwei Stunden des friedlichen antifaschistischen Protests zogen sich die Pegida Anhänger unter dem Schutz der Polizei zurück zum Hauptbahnhof. Unter Jubel und Beifall begleiteten wir sie „nach Hause“.

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Ein schöner Tag für alle Antifaschisten und Antifaschistinnen!

#WienAnders im Kommen

Die lange und beharrliche Arbeit, die vielen Gespräche und Diskussionen haben sich gelohnt. Am Sonntag 1.2.2015 hat die Wiener Landesorganisation der Piraten beschlossen, dass sie sich personell und organisatorisch an einer Allianz zur Wiener Gemeinderatswahl beteiligen wird.

Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auch, dass die Jungen PiratInnen ebenso ausdrücklich ihre Beteiligung zugesichert haben. Mitte Februar wird nun der Landesparteitag der KPÖ Wien seine endgültige Entscheidung für eine Allianz treffen. Hinzu kommt noch EchtGrün im 6. Bezirk und wahrscheinlich die BürgerInnenliste EchtJosefstadt im 8. Bezirk. Und „Wir wollen es anders“, die Plattform der Unabhängigen, wird ebenso mitmachen. Auf ihrer Homepage schreibt EchtGrün: „Echt-grün beteiligt sich innerhalb der Initiative ” Wir wollen es Anders” an dem Wahlbündnis ” Wien Anders ” für die Landtags,- Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.“

Damit formiert sich für die Wiener Gemeinderatswahl, die möglicherweise noch vor der Sommerpause angesetzt werden wird, eine echte Alternative am Wahlzettel und auf den Straßen, die auch österreichweit ausstrahlen wird. Denn die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat demokratie- und sozialpolitisch nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!

Zur Dokumentation, das Statement der Piratenpartei:

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015

Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!

Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.

Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.

Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.

„Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“

http://wien.piratenpartei.at/

 

Und dann gibt es noch ein Interview mit dem Piratenvorstandsmitglied Christoph Ulbrich auf neuwal.com zum Thema.

Und die Antwort der KPÖ

KPÖ/Wien/Wahlen 2015
Zach (KPÖ) bzgl. Wahl-Allianz: „Reden allein ist zu wenig“
Als „erfreulich“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Beschluss der Wiener Piratenpartei „Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien“ führen zu wollen. Zach kritisiert aber: „Viel Zeit wurde verschenkt und die Uhr tickt. Reden allein ist zu wenig. Entweder es gibt sehr rasch einen konstruktiven Dialog und klare Vereinbarungen oder aber es wird keine Wahl-Allianz geben.“

Inhaltlich sieht Zach – ähnlich wie Gerhard Hager von der Piratenpartei – große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen wie z.B. den Themen Wohnen, Nahverkehr und Transparenz, doch „unser Herangehen an Fragen ist oft doch sehr unterschiedlich.  Zudem ist mir nicht bekannt, dass `Der Wandel´ seine Position bzgl. der Bedeutung der Wiener Wahlen revidiert hat.“