Geblieben ist nur die Angst

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Vassilis

„Vasilis führte uns zu diesem Denkmal von Sotiris Petroulas, einem Studenten der 1965 durch eine Rauchgasgranate der Polizei ums Leben kam. Er meinte, dass das einzige was der Partei von Samaras (Nea Dimokratia) noch geblieben sei die Angst ist. Nur hätten die Menschen keine Angst mehr vor etwas Neuem, da es nicht schlimmer kommen kann.“

Aus dem Blog fromviennawithlove, dem die Plattform verbunden ist. Er präsentiert aktuelle Momentaufnahmen und Eindrücke aus dem Griechenland von heute.

Festliche Kundgebung im Falle eines Wahlsieges von SYRIZA*

Festliche Kundgebung im Falle eines Wahlsieges von SYRIZA*
JA ZU EINEM SOZIALEN EUROPA, NEIN ZU AUSTERITÄTSPOLITIK UND MASSENVERARMUNG!

26.1.2015, ab 17 Uhr. Vor dem Haus der Europäischen Union, 1010 Wien

 

Wir feiern gemeinsam vor dem Haus der Europäischen Union, um die europäische Dimension des SYRIZA-Wahlerfolges (*vorausgesetzt Syriza wird stärkste Partei) zu verdeutlichen. Wir feiern, weil wir diesen für einen wichtigen Schritt weg von der Austeritätspolitik der Troika und hin zu einem anderen, sozialen Europa verstehen und befürworten.

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Tonanlage mit offenem Mikro! Bringt griechische Musik, Speisen & Getränke! Transparente, Spruchbänder & -tafeln zum Thema, Luftballons u.ä. sind ausdrücklich erwünscht!

* Unterstützt von: Blockupy Plattform Wien, Griechenland entscheidet!, grundrisse, KPÖ, Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Wahlallianz für Wien – am Weg

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Die Struktur der Allianz – aber noch im Werden

Am Sonntagabend, 18.1.2015, hat das zweite Wienwahlforum stattgefunden. Das erste Forum tagte Mitte Dezember 2014. Der Beitrag der Plattform – Mitarbeit an Programm und Struktur – zum Zustandekommen einer Allianz ist geleistet. Auch haben wir zwei nicht ganz einfache, offene Prozesse mit jeweils rund 40 Personen aus 8 verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen gestaltet.

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versammelt

Dabei wurde es beim zweiten Treffen schon konkret. Geredet haben wir über Zeitabläufe bis zum Zustandekommen einer Allianz, die Struktur eines solchen neuartigen politischen Konstruktes, zudem, wie allen Beteiligten reale Mitspracherechte zugestanden werden, und wie dennoch arbeitsfähige Gremien geschaffen werden können. Und besonders wichtig: Wie weitere Basisinitativen und Personen mit einbezogen werden. Jetzt ist es an den anderen AkteurInnen – das sind besonders die Parteien und Gruppen, die intern beraten – etwas daraus zu machen. Aus unserer Sicht gibt es grünes Licht, und wir möchten mit den konkreten Vorbereitungen starten. Wanda wird kommen…

Wien: 300 Millionen Schulden in wenigen Minuten wegen Frankenkrediten

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Wirtschaften nach menschlichen Bedürfnissen

Es war gewarnt worden, und schon 2012 betrug der Verlust einmal 300 Millionen Euro. Denn öffentliche Gelder haben nichts an Börsen verloren, sie sind nicht ein Objekt für Spekulation und Risikoanlagen, sondern sie  gehören seriös, sicher und am Gemeinwohl orientiert verwaltet und investiert. Und nun ist es passiert, binnen weniger Minuten hat sich der Schuldenstand der Wienerinnen und Wiener um 300 Millionen Euro erhöht, da der Börsenkurs des Franken im Vergleich zum Euro eben angestiegen ist.

Die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung, die dies alles zu verantworten hat, kommentiert in Gestalt von Finanzstadträtin Renate Brauner lapidar, dies sei „nur etwas für die Bilanz“. Zugeben musste sie dann aber doch, dass zumindest das Zinsenaufkommen steigt. Also ist diese Beschwichtigung eher strategisch motiviert. Schließlich haben wir ja bald Wahlen.

Die Zinslast wird also steigen. Zwar werden seit 2011 keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen, sie machen mit Stand Ende 2014 rund 1,66 Milliarden Euro aus und damit immerhin mehr als ein Drittel des Gesamtschuldenstandes.

Auch in anderen österreichischen Gemeinden werden nun die Verluste berechnet. Die Umlandgemeinde Purkersdorf etwa hat nach Angaben der Liste Baum 4 bis 5 Millionen Euro in wenigen Minuten in den Sand gesetzt. Und auch in Linz fehlten durch die Aufwertung des Franken in kurzer Zeit 11,6 Millionen Euro. Alles öffentliche Gelder – und alles sozialdemokratische, neoliberale Politikexperimente!

„No pasarán – wir weichen nicht zurück! Nein zum Burschenbundball!“

Wir wollen es anders OÖ auf der Demo gegen den Burschenbundball

Gestern wurde in Linz ein starkes Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Über 1500, manche Schätzungen sprechen sogar von 2000, TeilnehmerInnen demonstrierten friedlich vom Hauptbahnhof zum Hessenplatz um ihren Protest gegen das größte Vernetzungstreffen der Rechten in Oberösterreich kundzutun.

Im Aufruf zur Demo wird die Ausrichtung des Balls zurecht als „ewiggestrifg und rechtsextrem“ eingeordnet. Die Verflechtungen mit der FPÖ vor Ort sind bekannt und erschreckend: „Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.“

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1500 bis 2000 Menschen stellen sich entgegen

Auf der Demonstration dann suchte man leider hohe VertreterInnen der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie vergebens. Trotz aller Beteuerungen überließen diese „Institutionen der ArbeiternehmerInnen“ den Protest ihren Jugendorganisationen.

Solidarität mit den Demonstrierenden sieht anders aus als einige nette Grußbotschaften via Email oder Facebook!

Drei (!) Linzer GemeinderätInnen (zwei Grüne, eine KPÖ) unterstützten die Demonstration vor Ort.
Von der „hohen“ Politik hätte man sich mehr erwarten dürfen.
Wie dem auch sei, man kann dem Bündnis Linz gegen Rechts auf jedem Fall zur Organisation dieser Demo gratulieren. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ selber wertet die Demonstration auch als einen „vollen Erfolg“. Sie weist dabei die mediale Darstellung, es habe 200 gewaltbereite Demonstanten gegeben, zurück, sie „entbehrt jeglicher Grundlage“.  Als den „eigentlichen Skandal“ betrachtet das Linzer Bündnis die Tatsache, dass Landeshauptmann Josef Pühringer, Polizeichef Brigadier Karl Pogutter, Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl und Vizerektor der Johannes Kepler Universität Univ.Prof.Dr Friedrich Roithmayr diesen Ball besucht haben: „Für uns ist klar, dass dieser Burschenschafterball nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung ist und gerade die bereitwillige Unterstützung aus Wirtschaft und Politik diese Veranstaltung enorm aufwertet und eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte schlägt.“ (Bündnis Linz gegen Rechts)

Wienwahl Forum am 18.1.2015

Liebe Interessierte am Wienwahl-Forum,
wir haben beim ersten Treffen, das dem Kennenlernen und dem Abstecken unserer politischen Gemeinsamkeiten diente, verabredet, dass wir uns im Jänner 2015 wieder treffen wollen. Daher laden wir euch ganz herzlich zum

Zweiten Wienwahl-Forum  

am 18.1.2015 um 17 Uhr

im Amerlinghaus, diesmal im Erdgeschoss 

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In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In Form von kleinen Arbeitsgruppen zwischen der Plattform „Wir wollen es anders“ und der KPÖ wurde ein Strukturvorschlag für eine Wahl-Allianz mit dem Arbeitstitel „Wien anders“ erarbeitet. Auch gab es weitere Gespräche mit AktivistInnen von den Piraten. 
Außerdem wurden die programmatischen Vorarbeiten, die wir in der Plattform und die die KPÖ erbracht  haben, zusammengefasst und entlang der konkreten Utopien aus den Arbeitsgruppen des ersten Wienwahlforums gebündelt.

Dieser Textentwurf ist, bei aller Vorläufigkeit, in einem sogenannten Pad einseh- und kommentierbar. Er sollte auch nicht zirkulieren, er ist ausdrücklich als Arbeitsgrundlage gedacht. Ein Pad ist ein Werkzeug, um gemeinsam Texte oder Vorschläge zu erstellen. Wer die Adresse kennt, kann dort ohne Anmeldung mittun. Die Versionen sind geschützt, so dass nichts verloren gehen kann.

Über beide Teile wollen wir so konkret wie möglich am 18.1. reden. Genauso konkret bitten wir euch, euer persönliches Commitment bzw. ein mögliches Commitment eurer Gruppe, Initiative bzw. Partei bis dahin zu diskutieren und am 18. offen dazulegen.
Der Prozess lebt von denjenigen Menschen und politischen Gruppen, die ihn tragen und voranbringen wollen.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2015
Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Warum wir jetzt die griechische Linke unterstützen sollten

Während die Vorbereitungen für eine kritische Wahlallianz für die Wienwahl weiter gehen (bald wird hier eine Einladung zu einem weiteren Treffen am 18.1.2015 folgen – save the date!), scheint es uns wichtig, auf die wichtige und entscheidende Wahl im Januar 2015 hinzuweisen. In Griechenland wird das Parlament neu gewählt, und wir wollen SYRIZA unterstützen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzfassung eines Papers von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, präsentiert am Momentum-Kongress 2014. In dem Paper wird begründet, warum es jetzt notwendig ist, die griechische Linke zu unterstützen und wie dies geschehen kann.

Außerdem haben wir den Aufruf von 300 Intellektuellen „CHANGE GREECE – CHANGING EUROPE – CHANGE4ALL!“ hier dokumentiert und rufen dazu auf, diesen zu unterzeichnen.

The English version of this text is available here: With Greece for Europe.

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten – und was wir tun können
Die kommenden griechischen Wahlen sind ein historischer Moment für ganz Europa. Die Linkspartei SYRIZA hat große Chancen, sie zu gewinnen und nach Bildung einer Regierung die Austeritätspolitik zu beenden. Wir sind der Meinung, dass alle, die sich als links, progressiv oder zumindest kritisch gegenüber der herrschenden Krisenpolitik verstehen, die breite griechische Linke in den nächsten Monaten solidarisch unterstützen sollten. Warum?

  1. Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.

Langfassung mit den konkreten Vorschlägen: http://goo.gl/7MjP4S. Kontakt: lisa.mittendrein@attac.at, valentin.schwarz@attac.at