Warum eine progressive Wahlalternative in Wien Sinn macht

Der Termin steht noch nicht fest, da wird in den politischen Chefetagen noch gemauschelt und spekuliert. Aber sicher ist, im kommenden Jahr finden Gemeinderatswahlen statt. Gerüchte deuten dabei auf den 14.6. hin, meint Rudi Fußi über Twitter,

wienwahlforum

Die Stadt, in der wir leben wollen

Eine Legislaturperiode von Rot-Grün ist damit vorbei, und was hat sie gebracht? Man kann jetzt angenehmer auf der Mariahilferstraße einkaufen gehen. Wien ist, verglichen mit anderen Städten, eine eher soziale Stadt. Doch wenn man genauer hinschaut, so liegt viel im Argen. Zu viel. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat keine Strukturveränderungen umgesetzt, sondern nur taktisch „Themen“ bedient. Regiert wird die Stadt weiterhin nach Gutsherrenart.

Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung sind zumeist nur schöne Verkleidungen, um den Verwaltungswillen durchzusetzen. Bürgerinitiativen, wie etwa diejenigen zu den Steinhofgründen, stehen zumeist an. Eine transparente Verwaltung und Politik scheint ein schöner Traum zu bleiben und auch ökologische Argumente ziehen bei der herrschenden Wiener Politik nicht wirklich.

Der soziale Gemeindebau ruht, obwohl die Mieten explodieren. Und die MieterInnen und Mieter im Gemeindebau werden wie Bedürftige behandelt, aber nicht wie die oft zitierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“. In mühsamen Prozessen müssen sie sich etwa mithilfe der Mieterbeiräte falsch abgerechnete Betriebskosten zurück erstreiten, und das in Millionenhöhe.

Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, das Wiener AMS plant Leistungen trotz steigender Arbeitslosigkeit zurückzufahren, und wird sich auch weiterhin nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, sondern den Arbeitsmarkt nur „verwalten“. Das heißt auch, dass die „KundInnen“ des AMS zu weitgehend entmündigten Subjekten degradiert sind, die bei Androhung einer existenzbedrohenden Bezugssperre für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. Während der Zugang zu sinnvollen Fortbildungen verwehrt bleibt. Von Demokratie und Kontrolle keine Spur, obwohl dort mit öffentlichen Geldern hantiert wird, zu denen die Betroffenen oft in jahrzehntelanger Arbeit beigetragen haben. Das gilt besonders für MigrantInnen, die seit langem hier leben und arbeiten.

Drei Beispiele von vielen anderen, die zeigen, wie dringend nötig eine soziale und demokratische progressive Alternative auch für die die kommunalen Wahlen in Wien ist. Sie kann nur eine plurale Allianz sein, und sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat dafür einstehen, dass die Politik in Wien in eine andere Richtung gelenkt wird. Im Zentrum steht dabei die umfassende Partizipation und die realen Gestaltungsmöglichkeiten des unmittelbaren Lebensraums für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Übrigens wurde bereits ein erster Schritt für eine solche Wahlalternative gemacht. Unabhängige GewerkschafterInnen, KommunistInnen, einige Piraten und Menschen aus Initiativen haben sich vor kurzem getroffenen und eine gemeinsame Vorstellung eines lebenswerten und demokratischen Wiens entwickelt. Vielleicht wird daraus eine neue, lebendige politische Kraft in Wien.

Ich schlage vor, ein neuartiges *politisches Subjekt* aus Personen zu bilden, die aus Initiativen und Parteien kommen. So könnten zum Beispiel KommunistInnen, PiratInnen, GewerkschafterInnen und Engagierte aus den Wiener Bezirken (wie etwa EchtGrün im 6. und 8. Bezirk) zusammen ein Programm formulieren und sich verpflichten, über 5 Jahre gemeinsam politisch zu agieren und aktiv Wien mitzugestalten. Daraus bildet sich eine neue Form einer Allianz mit demokratischen Strukturen, einer halbjährlichen Generalversammlung und einem gewählten Vorstand. Eine solche politische Kraft könnte glaubwürdig für ein anderes Wien kämpfen: für ein Wien etwa mit FeministInnen in der Stadtregierung, in dem demokratische und transparente Regeln gelten, und in dem jeder und jede ihre/seine Lebensumgebung effektiv mitgestaltet.

Sebastian Reinfeldt

SPÖ: Empörung allein ist nicht genug

SPÖ in der Krise: Aber Empörung allein ist nicht genug
Parteibasis muss zeigen, dass sie bereit ist, für Sozialdemokratie zu kämpfen.

von Fayad Mulla (Die Presse)

Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen: Kaum jemand glaubt derzeit noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann – schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbaren Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4620105/SPO-in-der-Krise_Aber-Emporung-allein-ist-nicht-genug

MieterInnenmitbestimmung im Gemeindebau

EINE STELLUNGNAHME DES MIETERINNENBEIRATS IM HUGO BREITNERHOF

Mit diesem Vorschlag Wiener Wohnens wird die Mietermitbestimmung im eigentlichen Sinn weitestgehend auf das reduziert, was ohnehin schon das Gesetz vorsieht. Ja sogar dazu gibt es noch Einschränkungen, die teilweise rechtlich bedenklich sind (Aufzüge, Hausbetreuung, …).

Was als Statut bei DEM Vorgehen Wiener Wohnens in der Praxis bisher wenigstens als Theorie auf  dem Papier existiert hat, wird nun dieser Praxis angeglichen: Es ist eine Entrechtung unglaublichen Ausmaßes (siehe die nachfolgende schlagwortartige Auflistung der wichtigsten Punkte im Summary) und – in Form eines einseitigen Vertrages zu Lasten Dritter – eine Auflage von Pflichten, die zum Teil
nicht einmal erfüllbar sind.
Kein einziges Recht gegenüber Wiener Wohnen ist für die Mieter hinzugekommen – insbesondere auch keine einzige Möglichkeit für die Mieter(vertreter), Wiener Wohnen zur Einhaltung der theoretisch bestehenden Verpflichtungen zu verhalten. Im Gegenteil: Die Verpflichtung von Wiener Wohnen und die Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit/Mietermitbestimmung werden im Tagesbetrieb de facto auf Null reduziert!

Der Mieterbeirat als Kontrollorgan und maßgeblicher Faktor in der Mitsprache wird de facto abgeschafft und in ein gratis nutzbares Hilfsorgan von Wiener Wohnen umfunktioniert, das sich als Deeskalierer, Wohlfühlbeauftragter und Beschwichtiger um (Interessens-)Konflikte kümmern und dort als Sündenbock herhalten soll, wo auch Wiener Wohnen als Hausverwaltung und Eigentümer durch unterschiedlichste Anforderungen und Interessenslagen der Bewohner ins Trudeln
gerät.

Unbequemer Mietervertreter kann man sich laut diesem Vorschlag außerdem
seitens Wiener Wohnen auf elegante Weise entledigen. Offenbar war eine Demotivation der Wiener Wohnen immer lästiger gewordenen Mietervertreter Zweck dieses Vorstoßes (anders ist er nicht erklärbar).

Auch strotzt der Text von Ungereimtheiten und teilweise grob falschen Darstellungen.

Kein Wunder, dass man DIESER Vorlage den in Wahrheit vollkommen falschen Anstrich verpasst, die Breite der Mietervertreter hätte ohnehin maßgeblich an dem Text mitgewirkt – und dass man diese Breite der gewählten Mietervertreter möglichst lange über den Vorschlagstext im Unklaren lassen wollte!

Beispielhafte Auflistung der wesentlichsten Mängel/Benachteiligungen:
+ Entgegen der Behauptung: Kein auf breiter Basis durchgeführter und transparenter Überarbeitungsprozess für diese Textvorlage

+ Schon rein formal eine Aufweichung der rechtlich verbindlichen Mitbestimmung

+ Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Wiener Wohnen sind vorrangig und nicht Gegenstand der Mitbestimmung (sogar Widerspruch zum MRG und so pauschal dargestellt auch zum Statut von Wiener Wohnen)

+ Intransparente, teils widersprechende und in der Praxis nicht administrierbare Stimmrechte (welches Mietobjekt ist mit einem Stimmrecht verbunden, Bewohner, Hauptmieter, „Mietpartei“, eine Stimme/mehrere pro Mietgegenstand, ausgeschlossene „Wiener Hausbetreuer“, etc. etc.)

+ Nicht überblickbar, wer aller in der Wohnhausanlage Bewohner mit Stimmrecht ist

+ Wohnungen mit vielen Bewohnern dominieren die Entscheidungen!

+ Extra einzuberufende Wahlversammlung – obwohl dann die Hausversammlung mit Bewohnerstimmrecht X-beliebige Personen in den Mieterbeirat einschleusen kann

+ Unklare administrative Details bei Wahl- und Hausversammlungen

+ Keine Stimmenthaltung mehr möglich (nur mehr Ja/Nein bei Wahlen und Abstimmungen)

+ Weggefallene Wiederwahl-Regelung für Mietervertreter

+ Problematischer gewordener Amtsenthebungsmodus für Mietervertreter

+ Vollkommen unklarer zusätzlicher Zentraler Mieterbeirat (wer ist wofür zuständig/Ansprechstelle?)

+ Jugendvertreter-Regelung unklarer als schon bisher (Jugendbeirat, Begleitperson, …)

+ Kein obligater Kinder- bzw. Jugendvertreter mehr

+ Zu viele Versammlungen (Ermüdung der Mieter/Bewohner)

+ Dennoch: Abstimmungen über Mieteranträge ggf. erst nach einem Jahr!

+ Möglichkeit der Enthebung von Mietervertretern durch Wiener Wohnen – ohne rechtskräftiger Grundlage/schon im Verdachtsfall bzw. auf Behauptung von Wiener Wohnen hin

+ Der Mietervertreter als Gratis-Hilfsdienst und Ausführungsorgan von Wiener Wohnen (z.B. in der Informationsverteilung – auf eigene Kosten: Als Kommunikator gibt der Mieterbeirat sowohl Informationen von der Hausverwaltung an die Bewohnerlnnen weiter, als auch Anfragen von Mietparteien an die Hausverwaltung)

+ Der Mietervertreter als Wohlfühlbeauftragter (Feste, …), Vermittler nd Streitschlichter/Deeskalierer – samt Verantwortung für die Einbindung diverser Drittstellen (wohnpartner, soziale Einrichtungen, …)

+  Der Mieterbeirat hat als Sündenbock die Verantwortung, dass alle Bewohner mit den Entscheidungen und Veränderungen zufrieden sind (hat aber gar keine Beeinflussungs-, Durchsetzungs- und Umsetzungskompetenz) – einerseits unparteiisch, und dennoch als Schutz schwächerer Gruppen !!??

+ Die Verantwortung (Zeitaufwand, Kosten, …) des Mieterbeirats für die Einholung diverser Abstimmungsergebnisse ist geblieben, obwohl dies eigentlich eine Sache der Hausverwaltung ist, für welche pro Mieter eine laufend steigende Verwaltungskostenpauschale (Betriebskosten) zu bezahlen ist.

+ Abstimmungen aber, die für Wiener Wohnen oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung strategische Bedeutung haben, führen diese Stellen sehr wohl selbst durch!

+ Mieter sollen mehr auf eigenes Risiko und eigene Kosten in der Wohnhausanlage mitgestalten!

+ Keine Möglichkeit für dem Mieterbeirat mehr, Mietern bei Problemen in der eigenen Wohnung zu helfen („Mitbestimmung endet bei der Wohnungstür“) trotzdem NOCH HÖHERE Gefahr als jetzt, dass Wiener Wohnen die Mieter mit eigentlichen Verwaltungsangelegenheiten zum Mieterbeirat schickt (Sündenbock-/Prellbock-Funktion)

+ Praktisch keine Kontroll- und Mitspracherechte für Leerwohnungsmaßnahmen mehr (wesentlicher Kostenfaktor: Geldverschwendung durch unnötige Maßnahmen, Kartelle, …)

+ Keine Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, dem Mieterbeirat in allen Angelegenheiten der Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage Auskunft zu geben

+ Keine ausdrückliche Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Auskünfte von Wiener Wohnen statt bisher „rasch und umfassend“ in Zukunft „zeitgerecht“!

+ Einsichtnahme durch den Mieterbeirat nur mehr in Abrechnungen und Zahlungsbelege möglich (sowieso Recht der Mieter laut MRG)

+ Keine Möglichkeit der Kontrolle aller die Verwaltung betreffenden Unterlagen durch den Mieterbeirat mehr

+ Statt die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verlangen, darf der Mieterbeirat sie in Zukunft nur mehr vorschlagen – und keine zweckmäßige Koordination und Reihung dieser Arbeiten mehr begehren

+ Keine Übergabe von Kostenschätzung der Arbeiten, der Finanzierung, keine Einsicht in die Kostenvoranschläge etc. etc. sowie Beginn und Dauer der Arbeiten seitens Wiener Wohnen mehr, keine begründeten Einwendungen gegen unterbreitete Vorschläge seitens des Mieterbeirats mehr

+Keine rechtzeitige Verständigung des Mieterbeirats, mehr dass sich auch Gewerbetreibende seines Vertrauens an einer Ausschreibung beteiligen können

+ Keine Mitbestimmung bei Aufzügen mehr (Errichtung, Wartung)

+ Keine Möglichkeit mehr, Vereinbarungen über die Verwaltung zu schließen

+ Reduzierte bzw. unklare Mitbestimmungsrechte bei Gemeinschaftseinrich-
tungen

+ Ausnahme der Natürlich sicher-Waschküchen von der Mitbestimmung

Wahlmöglichkeit bei der Hausbetreuung nur innerhalb des Angebots der Wiener Wohnen-Tochter „Haus- & Außenbetreuung“ (Wettbewerbsrecht?)

+ Keine Änderung der Hausordnung mehr, Kein Mieterbeiratslokal mehr, Keine Mieterbeirats-Schaukästen/Anschlagtafeln mehr  Keine Unterstützung bei Drucksorten, Kopien etc.

+ Noch schwieriger, einen Hausverwalter zu finden, der bereit ist, Gemeindebauten nach dieser Regelung ordnungsgemäß zu verwalten

+Wozu eine Extra-Wohnungskommission für Streitigkeiten aus dem Statut?
Was soll die anders tun oder können?
+ (Nicht erfüllbare) Verpflichtungen für den Mieterbeirat/die Mietervertreter laut Statut – aber keine Kündigungsmöglichkeit des Statuts (rechtswidrig?)

+ etc. etc. etc.
Aufgrund dessen, ist es ausgeschlossen, dass dieser Text beschlossen wird
und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof