Forum Wienwahl am 14.12.2014

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Mehr als 40 Personen, die in Parteien (KPÖ, Piraten, SLP) und Initiativen (KIV, Zeitschrift Grundrisse, Plattform Wirwollenesanders, Podemos in Österreich) aktiv sind, haben herausgearbeitet, dass sie in wesentlichen Punkten inhaltlich-programmatisch übereinstimmen. Nun wird im Januar 2015 der nächste Schritt gegangen. Wollen wir ein progressives Personenbündnis zur Wienwahl aufstellen und dann unterstützen? Wer kandidiert in welchen Bezirken? Welche Personen sind bereit, sich Wienweit aufstellen zu lassen? Welches Commitment ist von den Personen und Organisationen denkbar?

Einladung zum Folgetreffen am 18.1.2015 um 17 Uhr.

Mittlerweile gibt es auch ein Protokoll der Veranstaltung. Aus ihm werden die thematischen Schnittmengen der Gruppenarbeiten deutlich: Wohnen/sozialer Wohnbau wieder aufnehmen und partizipativ gestalten, Verkehr (Autos reduzieren)/gratis Öffis, den Öffentlichen Raum zurück fordern, eine soziale kommunale Ökonomie und Energieversorgung organisieren, und besonders Partizipation und Demokratie in allen Lebensbereichen in Wien (vom Wohnen über Politik bis hin zur Arbeit) ermöglichen sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen herstellen. In der Reflexion der Ergebnisse wurde das Thema „Pflege“ besonders erwähnt, von der Arbeitsbedingungen dort bis zum leistbaren Zugang für alle Menschen. Kritisch diskutiert haben wir den Begriff der „Willkommenskultur“.

Download der Ergebnisse hier: Forum Wienwahl

Dies war der Einladungstext für den 14.12.2014

Die zur EU-Wahl geschlossene Allianz „Europa anders“, mit ihren Bestandteilen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, ist Geschichte.

Der Erfolg von 4% in den Städten ist ermutigend und eine Aufforderung, eine neuerliche Allianz zu schmieden bzw. ein Auftrag, es zumindest zu versuchen.

Eine Gruppe von Parteilosen/ Unabhängigen von „Europa anders“ sind weiterhin in Kontakt und Austausch und haben sich zu „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“ zusammengefunden.

Viele Menschen in Österreich sind mit der Richtung, in die die Politik lenkt, nicht einverstanden, viele Gruppen und Initiativen sorgen dafür, dass rechte und neoliberale Strömungen nicht widerspruchs- und tatenlos hingenommen werden.

Wir von der Plattform finden, es ist an der Zeit, alle progressiven Kräfte in Dialog zu bringen und u. a. für die Wahl in Wien 2015 eine breite linke Allianz aufzustellen, nicht nur, um damit erfolgreiche Wahlen zu schlagen, sondern definitiv auch, um Politik langfristig progressiv zu beeinflussen und ein nachhaltiges Bündnis für die Zukunft aufzubauen.

Dazu laden wir euch zu einem Treffen ein, damit wir uns kennen lernen und miteinander darüber diskutieren.

14.12.2014, ab 15 Uhr

Im Amerlinghaus in Wien

Bei Rückfragen wendet euch an: wirwollenesanders@jpberlin.de

und informiert euch noch auf unserer Facebook-Seite.logo_export-rgb-web-bis-05cm

Das Forum Wien-Wahl wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt und mit veranstaltet.

Gentrifizierung light am Brunnenmarkt

Ein scheinbar unscheinbare Umgestaltung am Yppenplatz beginnt. Das ehemalige Marktamt wird abgerissen, eine neue (Ottakringer) Event-Gastronomie soll hinzukommen. Öffentlicher Raum wird dabei privatisiert, ohne eine Bürgerbeteiligung: „Nun aber ist man offenbar zum Schluss gekommen, dass man sich die BürgerInnennähe überhaupt ersparen kann.“

Siehe den Artikel auf: going bobo

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und co. am Samstag den 11. Oktober!!

demoWir wollen selbstverständlich den Aufruf zum europaweiten Aktionstag unterstützen. Zeigen wir am Samstag der EU-Komission das sie nicht so einfach über die Bürgerinnen und Bürger drüberfahren kann, setzen wir ein starkes Zeichen auf den Straßen Europas!

Auch in vielen Städten Österreichs sind Demonstrationen und Protestkundgebungen geplant. Eine Übersicht der geplanten Aktionen findet ihr hier. Infobroschüren, Folder und sonstige Materialien stehen auf dieser Seite zum Download bereit.

In Oberösterreich gibt es auch die Seite der Initiativplattform „TTIP-Stoppen“ mit vielen weiteren Infos, Materialien und einer umfangreichen TTIP-Stoppen Wiki.

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und auf ein Umdenken bei den EntscheidungsträgerInnen in der EU-Komission und in den Regierungen der einzelnen Staaten!!

Anhebung des Spitzensteuersatzes (50%) von 60.000 auf 80.000 Euro! Auch hohe Einkommen sollen entlastet werden!

Was sich liest, als wäre es ein Auszug aus einem ÖVP Wahlprogramm, ist tatsächlich aus dem „Lohnsteuer runter!“ – ÖGB/AK Steuermodell. Was die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen dazu veranlasst hat, bleibt schleierhaft.

Es scheint, als wäre dieses Modell bereits ein Kompromisspapier der Regierung, und die Sammlung von über 700.000 bisher erbrachten Unterschriften nur eine Beschäftigungstherapie, um die brodelnde Basis zu beruhigen und Bundeskanzler Faymann einen noch peinlicheren Parteitag als den letzten zu ersparen. Vielleicht ist es aber auch ein Zuckerl an die SpitzenverdienerInnen, damit eine, eventuelle, Vermögensbesteuerung leichter zu „verkraften“ ist.

Wie dem auch sei, Fakt ist, dass ca. 125 Millionen Euro den reichsten 3 % der ArbeitnehmerInnen geschenkt werden. 125 Millionen Euro, die an anderer Stelle sicher besser aufgehoben wären, nämlich am unteren Ende der Einkommensleiter. Auch durch einen solchen Schritt würden die höheren Gehaltsgruppen profitieren, wenn auch nicht in einem solchem Ausmaß. Man könnte diese 125 Millionen Euro aber auch im Bildungs- und Sozialbereich einsetzen, um dort einkommensschwache Familien direkt zu unterstützen.

Derzeitige Steuerstufen:                                            Steuerstufen im ÖGB/AK-Modell:
11.000 – 25.000       36,5%                                        11.000 – 20.000       25%
25.000 – 60.000       43,2%                                        20.000 – 30.000      34%
ab 60.000                 50%                                           30.000 – 45.000      38%
–                                                                                 45.000 – 60.000      43%
–                                                                                 60.000 – 80.000      47%
–                                                                                 ab 80.000                50%

Beispiel aus dem ÖGB/AK-Modell:

Bei einem Einkommen von 1500 Euro brutto monatlich ergibt sich eine Entlastung von 534,57 Euro netto/Jahr, bei einem Einkommen von 6000 Euro brutto ergibt sich eine Entlastung von 2599,55 Euro netto/Jahr. Das entspricht bei vierfachem Lohn einer fast fünf Mal so hohen Entlastung.

Fair und gerecht sieht anders aus!

Weiterführende Links:
Erklärung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB
Kommentar von Didi Zach (Landessprecher KPÖ-Wien)
ÖGB/AK Lohnsteuermodell im PDF-Format zum Download