Auch wir machen Wien anders

Am Samstag, 21.3.2015 hat sich die Allianz Wien anders aus Piraten, KPÖ, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen gegründet. Mehr als 170 Personen sind in Simmering im Tagungshotel JuFa zusammen gekommen, und haben die Gemeinderatsliste gewählt und der Allianz eine Struktur gegeben: Organisatorische Festlegungen – von der Wahlordnung bis zur Kooperationsvereinbarung – wurden nahezu einstimmig verabschiedet.

1.Platz Juliana Okropiridse

@medienpirat

Die Plattform der Unabhängigen ist nicht nur mit Ulli Fuchs auf dem Listenplatz 3 vertreten. Bei einem Ergebnis von 5 Prozent wäre Ulli damit im Gemeinderat. Auf Listenplatz 6 steht Keivan Amiri, der sich der Plattform angeschlossen hat. Er hat den Taxifahrerstreik gegen den Akademikerball organisiert. Wir werden auch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen.

Spitzenkandidatin ist die 22jährige Physikstudentin und Junge Piratin Juliana Okropiridse. Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden. Insgesamt löst sie den politischen Anspruch, anders zu sein, personell ein. Jetzt wartet weiterhin viel Arbeit auf uns.

Wir freuen uns darauf. Im Folgenden dokumentieren wir den Einführungsbeitrag von Sebastian. Weitere Reden werden folgen.

Continue reading

#WienAnders im Kommen

Die lange und beharrliche Arbeit, die vielen Gespräche und Diskussionen haben sich gelohnt. Am Sonntag 1.2.2015 hat die Wiener Landesorganisation der Piraten beschlossen, dass sie sich personell und organisatorisch an einer Allianz zur Wiener Gemeinderatswahl beteiligen wird.

Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auch, dass die Jungen PiratInnen ebenso ausdrücklich ihre Beteiligung zugesichert haben. Mitte Februar wird nun der Landesparteitag der KPÖ Wien seine endgültige Entscheidung für eine Allianz treffen. Hinzu kommt noch EchtGrün im 6. Bezirk und wahrscheinlich die BürgerInnenliste EchtJosefstadt im 8. Bezirk. Und „Wir wollen es anders“, die Plattform der Unabhängigen, wird ebenso mitmachen. Auf ihrer Homepage schreibt EchtGrün: „Echt-grün beteiligt sich innerhalb der Initiative ” Wir wollen es Anders” an dem Wahlbündnis ” Wien Anders ” für die Landtags,- Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.“

Damit formiert sich für die Wiener Gemeinderatswahl, die möglicherweise noch vor der Sommerpause angesetzt werden wird, eine echte Alternative am Wahlzettel und auf den Straßen, die auch österreichweit ausstrahlen wird. Denn die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat demokratie- und sozialpolitisch nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!

Zur Dokumentation, das Statement der Piratenpartei:

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015

Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!

Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.

Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.

Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.

„Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“

http://wien.piratenpartei.at/

 

Und dann gibt es noch ein Interview mit dem Piratenvorstandsmitglied Christoph Ulbrich auf neuwal.com zum Thema.

Und die Antwort der KPÖ

KPÖ/Wien/Wahlen 2015
Zach (KPÖ) bzgl. Wahl-Allianz: „Reden allein ist zu wenig“
Als „erfreulich“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Beschluss der Wiener Piratenpartei „Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien“ führen zu wollen. Zach kritisiert aber: „Viel Zeit wurde verschenkt und die Uhr tickt. Reden allein ist zu wenig. Entweder es gibt sehr rasch einen konstruktiven Dialog und klare Vereinbarungen oder aber es wird keine Wahl-Allianz geben.“

Inhaltlich sieht Zach – ähnlich wie Gerhard Hager von der Piratenpartei – große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen wie z.B. den Themen Wohnen, Nahverkehr und Transparenz, doch „unser Herangehen an Fragen ist oft doch sehr unterschiedlich.  Zudem ist mir nicht bekannt, dass `Der Wandel´ seine Position bzgl. der Bedeutung der Wiener Wahlen revidiert hat.“

 

Wahlallianz für Wien – am Weg

IMG_0015

Die Struktur der Allianz – aber noch im Werden

Am Sonntagabend, 18.1.2015, hat das zweite Wienwahlforum stattgefunden. Das erste Forum tagte Mitte Dezember 2014. Der Beitrag der Plattform – Mitarbeit an Programm und Struktur – zum Zustandekommen einer Allianz ist geleistet. Auch haben wir zwei nicht ganz einfache, offene Prozesse mit jeweils rund 40 Personen aus 8 verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen gestaltet.

unnamed (1)

versammelt

Dabei wurde es beim zweiten Treffen schon konkret. Geredet haben wir über Zeitabläufe bis zum Zustandekommen einer Allianz, die Struktur eines solchen neuartigen politischen Konstruktes, zudem, wie allen Beteiligten reale Mitspracherechte zugestanden werden, und wie dennoch arbeitsfähige Gremien geschaffen werden können. Und besonders wichtig: Wie weitere Basisinitativen und Personen mit einbezogen werden. Jetzt ist es an den anderen AkteurInnen – das sind besonders die Parteien und Gruppen, die intern beraten – etwas daraus zu machen. Aus unserer Sicht gibt es grünes Licht, und wir möchten mit den konkreten Vorbereitungen starten. Wanda wird kommen…

Warum eine progressive Wahlalternative in Wien Sinn macht

Der Termin steht noch nicht fest, da wird in den politischen Chefetagen noch gemauschelt und spekuliert. Aber sicher ist, im kommenden Jahr finden Gemeinderatswahlen statt. Gerüchte deuten dabei auf den 14.6. hin, meint Rudi Fußi über Twitter,

wienwahlforum

Die Stadt, in der wir leben wollen

Eine Legislaturperiode von Rot-Grün ist damit vorbei, und was hat sie gebracht? Man kann jetzt angenehmer auf der Mariahilferstraße einkaufen gehen. Wien ist, verglichen mit anderen Städten, eine eher soziale Stadt. Doch wenn man genauer hinschaut, so liegt viel im Argen. Zu viel. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat keine Strukturveränderungen umgesetzt, sondern nur taktisch „Themen“ bedient. Regiert wird die Stadt weiterhin nach Gutsherrenart.

Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung sind zumeist nur schöne Verkleidungen, um den Verwaltungswillen durchzusetzen. Bürgerinitiativen, wie etwa diejenigen zu den Steinhofgründen, stehen zumeist an. Eine transparente Verwaltung und Politik scheint ein schöner Traum zu bleiben und auch ökologische Argumente ziehen bei der herrschenden Wiener Politik nicht wirklich.

Der soziale Gemeindebau ruht, obwohl die Mieten explodieren. Und die MieterInnen und Mieter im Gemeindebau werden wie Bedürftige behandelt, aber nicht wie die oft zitierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“. In mühsamen Prozessen müssen sie sich etwa mithilfe der Mieterbeiräte falsch abgerechnete Betriebskosten zurück erstreiten, und das in Millionenhöhe.

Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, das Wiener AMS plant Leistungen trotz steigender Arbeitslosigkeit zurückzufahren, und wird sich auch weiterhin nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, sondern den Arbeitsmarkt nur „verwalten“. Das heißt auch, dass die „KundInnen“ des AMS zu weitgehend entmündigten Subjekten degradiert sind, die bei Androhung einer existenzbedrohenden Bezugssperre für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. Während der Zugang zu sinnvollen Fortbildungen verwehrt bleibt. Von Demokratie und Kontrolle keine Spur, obwohl dort mit öffentlichen Geldern hantiert wird, zu denen die Betroffenen oft in jahrzehntelanger Arbeit beigetragen haben. Das gilt besonders für MigrantInnen, die seit langem hier leben und arbeiten.

Drei Beispiele von vielen anderen, die zeigen, wie dringend nötig eine soziale und demokratische progressive Alternative auch für die die kommunalen Wahlen in Wien ist. Sie kann nur eine plurale Allianz sein, und sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat dafür einstehen, dass die Politik in Wien in eine andere Richtung gelenkt wird. Im Zentrum steht dabei die umfassende Partizipation und die realen Gestaltungsmöglichkeiten des unmittelbaren Lebensraums für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Übrigens wurde bereits ein erster Schritt für eine solche Wahlalternative gemacht. Unabhängige GewerkschafterInnen, KommunistInnen, einige Piraten und Menschen aus Initiativen haben sich vor kurzem getroffenen und eine gemeinsame Vorstellung eines lebenswerten und demokratischen Wiens entwickelt. Vielleicht wird daraus eine neue, lebendige politische Kraft in Wien.

Ich schlage vor, ein neuartiges *politisches Subjekt* aus Personen zu bilden, die aus Initiativen und Parteien kommen. So könnten zum Beispiel KommunistInnen, PiratInnen, GewerkschafterInnen und Engagierte aus den Wiener Bezirken (wie etwa EchtGrün im 6. und 8. Bezirk) zusammen ein Programm formulieren und sich verpflichten, über 5 Jahre gemeinsam politisch zu agieren und aktiv Wien mitzugestalten. Daraus bildet sich eine neue Form einer Allianz mit demokratischen Strukturen, einer halbjährlichen Generalversammlung und einem gewählten Vorstand. Eine solche politische Kraft könnte glaubwürdig für ein anderes Wien kämpfen: für ein Wien etwa mit FeministInnen in der Stadtregierung, in dem demokratische und transparente Regeln gelten, und in dem jeder und jede ihre/seine Lebensumgebung effektiv mitgestaltet.

Sebastian Reinfeldt

SPÖ: Empörung allein ist nicht genug

SPÖ in der Krise: Aber Empörung allein ist nicht genug
Parteibasis muss zeigen, dass sie bereit ist, für Sozialdemokratie zu kämpfen.

von Fayad Mulla (Die Presse)

Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen: Kaum jemand glaubt derzeit noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann – schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbaren Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4620105/SPO-in-der-Krise_Aber-Emporung-allein-ist-nicht-genug

MieterInnenmitbestimmung im Gemeindebau

EINE STELLUNGNAHME DES MIETERINNENBEIRATS IM HUGO BREITNERHOF

Mit diesem Vorschlag Wiener Wohnens wird die Mietermitbestimmung im eigentlichen Sinn weitestgehend auf das reduziert, was ohnehin schon das Gesetz vorsieht. Ja sogar dazu gibt es noch Einschränkungen, die teilweise rechtlich bedenklich sind (Aufzüge, Hausbetreuung, …).

Was als Statut bei DEM Vorgehen Wiener Wohnens in der Praxis bisher wenigstens als Theorie auf  dem Papier existiert hat, wird nun dieser Praxis angeglichen: Es ist eine Entrechtung unglaublichen Ausmaßes (siehe die nachfolgende schlagwortartige Auflistung der wichtigsten Punkte im Summary) und – in Form eines einseitigen Vertrages zu Lasten Dritter – eine Auflage von Pflichten, die zum Teil
nicht einmal erfüllbar sind.
Kein einziges Recht gegenüber Wiener Wohnen ist für die Mieter hinzugekommen – insbesondere auch keine einzige Möglichkeit für die Mieter(vertreter), Wiener Wohnen zur Einhaltung der theoretisch bestehenden Verpflichtungen zu verhalten. Im Gegenteil: Die Verpflichtung von Wiener Wohnen und die Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit/Mietermitbestimmung werden im Tagesbetrieb de facto auf Null reduziert!

Der Mieterbeirat als Kontrollorgan und maßgeblicher Faktor in der Mitsprache wird de facto abgeschafft und in ein gratis nutzbares Hilfsorgan von Wiener Wohnen umfunktioniert, das sich als Deeskalierer, Wohlfühlbeauftragter und Beschwichtiger um (Interessens-)Konflikte kümmern und dort als Sündenbock herhalten soll, wo auch Wiener Wohnen als Hausverwaltung und Eigentümer durch unterschiedlichste Anforderungen und Interessenslagen der Bewohner ins Trudeln
gerät.

Unbequemer Mietervertreter kann man sich laut diesem Vorschlag außerdem
seitens Wiener Wohnen auf elegante Weise entledigen. Offenbar war eine Demotivation der Wiener Wohnen immer lästiger gewordenen Mietervertreter Zweck dieses Vorstoßes (anders ist er nicht erklärbar).

Auch strotzt der Text von Ungereimtheiten und teilweise grob falschen Darstellungen.

Kein Wunder, dass man DIESER Vorlage den in Wahrheit vollkommen falschen Anstrich verpasst, die Breite der Mietervertreter hätte ohnehin maßgeblich an dem Text mitgewirkt – und dass man diese Breite der gewählten Mietervertreter möglichst lange über den Vorschlagstext im Unklaren lassen wollte!

Beispielhafte Auflistung der wesentlichsten Mängel/Benachteiligungen:
+ Entgegen der Behauptung: Kein auf breiter Basis durchgeführter und transparenter Überarbeitungsprozess für diese Textvorlage

+ Schon rein formal eine Aufweichung der rechtlich verbindlichen Mitbestimmung

+ Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Wiener Wohnen sind vorrangig und nicht Gegenstand der Mitbestimmung (sogar Widerspruch zum MRG und so pauschal dargestellt auch zum Statut von Wiener Wohnen)

+ Intransparente, teils widersprechende und in der Praxis nicht administrierbare Stimmrechte (welches Mietobjekt ist mit einem Stimmrecht verbunden, Bewohner, Hauptmieter, „Mietpartei“, eine Stimme/mehrere pro Mietgegenstand, ausgeschlossene „Wiener Hausbetreuer“, etc. etc.)

+ Nicht überblickbar, wer aller in der Wohnhausanlage Bewohner mit Stimmrecht ist

+ Wohnungen mit vielen Bewohnern dominieren die Entscheidungen!

+ Extra einzuberufende Wahlversammlung – obwohl dann die Hausversammlung mit Bewohnerstimmrecht X-beliebige Personen in den Mieterbeirat einschleusen kann

+ Unklare administrative Details bei Wahl- und Hausversammlungen

+ Keine Stimmenthaltung mehr möglich (nur mehr Ja/Nein bei Wahlen und Abstimmungen)

+ Weggefallene Wiederwahl-Regelung für Mietervertreter

+ Problematischer gewordener Amtsenthebungsmodus für Mietervertreter

+ Vollkommen unklarer zusätzlicher Zentraler Mieterbeirat (wer ist wofür zuständig/Ansprechstelle?)

+ Jugendvertreter-Regelung unklarer als schon bisher (Jugendbeirat, Begleitperson, …)

+ Kein obligater Kinder- bzw. Jugendvertreter mehr

+ Zu viele Versammlungen (Ermüdung der Mieter/Bewohner)

+ Dennoch: Abstimmungen über Mieteranträge ggf. erst nach einem Jahr!

+ Möglichkeit der Enthebung von Mietervertretern durch Wiener Wohnen – ohne rechtskräftiger Grundlage/schon im Verdachtsfall bzw. auf Behauptung von Wiener Wohnen hin

+ Der Mietervertreter als Gratis-Hilfsdienst und Ausführungsorgan von Wiener Wohnen (z.B. in der Informationsverteilung – auf eigene Kosten: Als Kommunikator gibt der Mieterbeirat sowohl Informationen von der Hausverwaltung an die Bewohnerlnnen weiter, als auch Anfragen von Mietparteien an die Hausverwaltung)

+ Der Mietervertreter als Wohlfühlbeauftragter (Feste, …), Vermittler nd Streitschlichter/Deeskalierer – samt Verantwortung für die Einbindung diverser Drittstellen (wohnpartner, soziale Einrichtungen, …)

+  Der Mieterbeirat hat als Sündenbock die Verantwortung, dass alle Bewohner mit den Entscheidungen und Veränderungen zufrieden sind (hat aber gar keine Beeinflussungs-, Durchsetzungs- und Umsetzungskompetenz) – einerseits unparteiisch, und dennoch als Schutz schwächerer Gruppen !!??

+ Die Verantwortung (Zeitaufwand, Kosten, …) des Mieterbeirats für die Einholung diverser Abstimmungsergebnisse ist geblieben, obwohl dies eigentlich eine Sache der Hausverwaltung ist, für welche pro Mieter eine laufend steigende Verwaltungskostenpauschale (Betriebskosten) zu bezahlen ist.

+ Abstimmungen aber, die für Wiener Wohnen oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung strategische Bedeutung haben, führen diese Stellen sehr wohl selbst durch!

+ Mieter sollen mehr auf eigenes Risiko und eigene Kosten in der Wohnhausanlage mitgestalten!

+ Keine Möglichkeit für dem Mieterbeirat mehr, Mietern bei Problemen in der eigenen Wohnung zu helfen („Mitbestimmung endet bei der Wohnungstür“) trotzdem NOCH HÖHERE Gefahr als jetzt, dass Wiener Wohnen die Mieter mit eigentlichen Verwaltungsangelegenheiten zum Mieterbeirat schickt (Sündenbock-/Prellbock-Funktion)

+ Praktisch keine Kontroll- und Mitspracherechte für Leerwohnungsmaßnahmen mehr (wesentlicher Kostenfaktor: Geldverschwendung durch unnötige Maßnahmen, Kartelle, …)

+ Keine Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, dem Mieterbeirat in allen Angelegenheiten der Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage Auskunft zu geben

+ Keine ausdrückliche Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Auskünfte von Wiener Wohnen statt bisher „rasch und umfassend“ in Zukunft „zeitgerecht“!

+ Einsichtnahme durch den Mieterbeirat nur mehr in Abrechnungen und Zahlungsbelege möglich (sowieso Recht der Mieter laut MRG)

+ Keine Möglichkeit der Kontrolle aller die Verwaltung betreffenden Unterlagen durch den Mieterbeirat mehr

+ Statt die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verlangen, darf der Mieterbeirat sie in Zukunft nur mehr vorschlagen – und keine zweckmäßige Koordination und Reihung dieser Arbeiten mehr begehren

+ Keine Übergabe von Kostenschätzung der Arbeiten, der Finanzierung, keine Einsicht in die Kostenvoranschläge etc. etc. sowie Beginn und Dauer der Arbeiten seitens Wiener Wohnen mehr, keine begründeten Einwendungen gegen unterbreitete Vorschläge seitens des Mieterbeirats mehr

+Keine rechtzeitige Verständigung des Mieterbeirats, mehr dass sich auch Gewerbetreibende seines Vertrauens an einer Ausschreibung beteiligen können

+ Keine Mitbestimmung bei Aufzügen mehr (Errichtung, Wartung)

+ Keine Möglichkeit mehr, Vereinbarungen über die Verwaltung zu schließen

+ Reduzierte bzw. unklare Mitbestimmungsrechte bei Gemeinschaftseinrich-
tungen

+ Ausnahme der Natürlich sicher-Waschküchen von der Mitbestimmung

Wahlmöglichkeit bei der Hausbetreuung nur innerhalb des Angebots der Wiener Wohnen-Tochter „Haus- & Außenbetreuung“ (Wettbewerbsrecht?)

+ Keine Änderung der Hausordnung mehr, Kein Mieterbeiratslokal mehr, Keine Mieterbeirats-Schaukästen/Anschlagtafeln mehr  Keine Unterstützung bei Drucksorten, Kopien etc.

+ Noch schwieriger, einen Hausverwalter zu finden, der bereit ist, Gemeindebauten nach dieser Regelung ordnungsgemäß zu verwalten

+Wozu eine Extra-Wohnungskommission für Streitigkeiten aus dem Statut?
Was soll die anders tun oder können?
+ (Nicht erfüllbare) Verpflichtungen für den Mieterbeirat/die Mietervertreter laut Statut – aber keine Kündigungsmöglichkeit des Statuts (rechtswidrig?)

+ etc. etc. etc.
Aufgrund dessen, ist es ausgeschlossen, dass dieser Text beschlossen wird
und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Aktive Arbeitslose: Mahnwache zum Tag der Menschenrechte

Aktive Arbeitslose Österreich rufen am Tag der Menschenrechte zur Mahnwache vor dem Sozialministerium auf!

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 10.00 – 13.00 Uhr
Sozialministerium, Stubenring 1 – 3, A-1010 Wien

Wir gedenken der unbekannten Opfer des zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwang­regime umgebauten „Sozialstaates“, das mit einem Sozialabbau und Restriktionen in den Bereichen AMS, Invaliditäts­pension (Abschaffung befristeter IP, Sanktionenregime, Zwangsrehab), Mindestsicherung, Verschärfung beim Zugang zum Pflegegeld und Herabstufung bereits eingestufter Behinderter. Durch dieses Regime wird die Existenz der stetig steigenden Zahl der von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschiedenen Menschen bedroht und eine Missachtung der Menschenrechte darstellt.

Wir haben aus diesem Grund uns bekannte, Vertretungen/Initiativen von Betroffenen eingeladen, mit uns mitzuhalten und ein Zeichen für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte zu setzen.

Informationen für Ihre Mitwirkung:

  • Schwarze Trauer-Kleidung erbeten.

  • Jede Organisation kann Ihre „Fahne“ und aussagekräftige Transparente zum Thema mit bringen!

  • Die Presseinformation wird von uns gemacht. Wir freuen uns, wenn sich mehrere Vereine in einer Pressemitteilung äußern würden, bzw. unseren Aufruf und unsere Online-Petitionen mit zeichnen würden.

  • Die Dokumentation der Aktion wird von uns organisiert!

  • Für heißen Tee und kleine Labung ist gesorgt.

Forum Wienwahl am 14.12.2014

SAMSUNG CAMERA PICTURES SAMSUNG CAMERA PICTURES

Mehr als 40 Personen, die in Parteien (KPÖ, Piraten, SLP) und Initiativen (KIV, Zeitschrift Grundrisse, Plattform Wirwollenesanders, Podemos in Österreich) aktiv sind, haben herausgearbeitet, dass sie in wesentlichen Punkten inhaltlich-programmatisch übereinstimmen. Nun wird im Januar 2015 der nächste Schritt gegangen. Wollen wir ein progressives Personenbündnis zur Wienwahl aufstellen und dann unterstützen? Wer kandidiert in welchen Bezirken? Welche Personen sind bereit, sich Wienweit aufstellen zu lassen? Welches Commitment ist von den Personen und Organisationen denkbar?

Einladung zum Folgetreffen am 18.1.2015 um 17 Uhr.

Mittlerweile gibt es auch ein Protokoll der Veranstaltung. Aus ihm werden die thematischen Schnittmengen der Gruppenarbeiten deutlich: Wohnen/sozialer Wohnbau wieder aufnehmen und partizipativ gestalten, Verkehr (Autos reduzieren)/gratis Öffis, den Öffentlichen Raum zurück fordern, eine soziale kommunale Ökonomie und Energieversorgung organisieren, und besonders Partizipation und Demokratie in allen Lebensbereichen in Wien (vom Wohnen über Politik bis hin zur Arbeit) ermöglichen sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen herstellen. In der Reflexion der Ergebnisse wurde das Thema „Pflege“ besonders erwähnt, von der Arbeitsbedingungen dort bis zum leistbaren Zugang für alle Menschen. Kritisch diskutiert haben wir den Begriff der „Willkommenskultur“.

Download der Ergebnisse hier: Forum Wienwahl

Dies war der Einladungstext für den 14.12.2014

Die zur EU-Wahl geschlossene Allianz „Europa anders“, mit ihren Bestandteilen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, ist Geschichte.

Der Erfolg von 4% in den Städten ist ermutigend und eine Aufforderung, eine neuerliche Allianz zu schmieden bzw. ein Auftrag, es zumindest zu versuchen.

Eine Gruppe von Parteilosen/ Unabhängigen von „Europa anders“ sind weiterhin in Kontakt und Austausch und haben sich zu „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“ zusammengefunden.

Viele Menschen in Österreich sind mit der Richtung, in die die Politik lenkt, nicht einverstanden, viele Gruppen und Initiativen sorgen dafür, dass rechte und neoliberale Strömungen nicht widerspruchs- und tatenlos hingenommen werden.

Wir von der Plattform finden, es ist an der Zeit, alle progressiven Kräfte in Dialog zu bringen und u. a. für die Wahl in Wien 2015 eine breite linke Allianz aufzustellen, nicht nur, um damit erfolgreiche Wahlen zu schlagen, sondern definitiv auch, um Politik langfristig progressiv zu beeinflussen und ein nachhaltiges Bündnis für die Zukunft aufzubauen.

Dazu laden wir euch zu einem Treffen ein, damit wir uns kennen lernen und miteinander darüber diskutieren.

14.12.2014, ab 15 Uhr

Im Amerlinghaus in Wien

Bei Rückfragen wendet euch an: wirwollenesanders@jpberlin.de

und informiert euch noch auf unserer Facebook-Seite.logo_export-rgb-web-bis-05cm

Das Forum Wien-Wahl wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt und mit veranstaltet.