Linkspopulismus? Einfach kein ‚more of the same‘ mehr in Österreich!

Seit Frühjahr dieses Jahres flammt hier und da eine Diskussion über Linkspopulismus auf. Zuerst vermeldete das Profil im März 2015, dass 20 Prozent der ÖsterreicherInnen sich eine politische Kraft wie Syriza wünschen würden. Nach den Wahlen in Oberösterreich und in Wien wiederum griffen der Mosaik-Blog und Peter Pilz dieses Thema wieder auf. Anlass waren die Wahlerfolge der FPÖ, die politischen Ziele allerdings verschieden.Während die österreichische Mosaik-Linke offenbar nach einem Begriff für ein politisches Projekt links von SPÖ und Grüne sucht, will Pilz neue (auch persönliche) Machtoptionen eröffnen. Und die Haltung der Grünen zu den Geflüchteten ändern.

Linkspopulismus funktioniert hier als ein Codewort für „anders machen“. Das ist im Prinzip gut so. Bislang geht die Debatte allerdings nicht auf die realen Erfahrungen mit linkem Populismus in Österreich ein, und schließt Experimente in dieser Richtung – wie etwa die Wien Anders-Allianz – sogar davon aus. Daher schaut das Ganze wie eine Gespensterdebatte aus, ohne weitere politische Konsequenzen. Diese sind aber nötig, besonders in Richtung der österreichischen Sozialdemokratie.

Der Populismus der Krisen-VerliererInnen und -GewinnlerInnen

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach. In Spanien, in Griechenland und in Portugal gibt es seit langem aktive soziale Bewegungen und soziale Netzwerke, die die Basis der dortigen linkspopulistischen Parteien bilden. Diese sind auf lokaler Ebene und besonders in sozialen Fragen aktiv. Und es gibt über einen langen Zeitraum hinweg, seit 2008, eine soziale Krise, die die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Und die diese existentiell betrifft.

In dem KrisengewinnlerInnen-Land Österreich hingegen wirkt seit 1986 eine rechtspopulistische Partei, die in immer neuen Facetten als Verteidigerin des relativen sozialen Wohlstands auftritt und diesen aggressiv gegen sogenannte Fremde, angebliche „SozialschmarotzerInnen“ und gegen die politische Klasse zu verteidigen vorgibt. Auf der diskursiven Ebene funktioniert das mit der Ausnahme der Krisenzeit nach dem Regierungseintritt 2000 de facto bruchlos. Das rechtspopulistische WählerInnenpotential in Österreich liegt stabil bei 30 Prozent und verteilt sich derzeit mangels Konkurrenz auf die eine Partei, die FPÖ. Diese treibt thematisch alle anderen Parteien seit Jahrzehnten von Wahlgang zu Wahlgang.

Seit 1986 keine linke Antwort auf Rechtspopulismus

Die hiesige Traditions-Linke hat offenbar bislang keine brauchbare Antwort darauf gefunden. Und dies seit 1986. Sie ist gespalten in 2,5 Parteien (SPÖ, Grüne und KPÖ) und zunehmend mehr und mehr außenstehende Personen, die in der einen oder anderen sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Initiative aktiv sind.Dennoch bedeutet in Österreich ein Parteibuch immer noch etwas, es entscheidet über berufliche Karrierechancen. Daran hat die FPÖ nichts geändert. Sie hat einfach mit Blau eine neue Karriere-Farbe hinzugefügt. Aber dass daran auch die rot-grüne Linke nichts ändern wollte und möchte, ist eigentlich ein politischer Skandal.

Weiterhin gibt es in Österreich eine eingeschränkte demokratische Öffentlichkeit, die wie der ORF ebenfalls parteipolitisch eingefärbt ist, oder die von einflussreichen Interessensgruppen kontrolliert wird. Und auch diese sind parteipolitisch formiert, wie nicht nur das Beispiel der Gratiszeitungen zeigt.

Österreich: Ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus

Resultat: Bei einer relativen Rekordarbeitslosigkeit reden alle Menschen über Geflüchtete, und nicht über eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschaften fahren seit Jahrzehnten unwidersprochen einen Kurs, der auf Besitzstandswahrung der ‚working rich‘ hinausläuft, und der die feinen sozialen Ausgrenzungsmechanismen im Land kritiklos stützt und befördert. Sinnbildlich mag dafür der aktuelle 1,5 Prozent Lohnabschluss der MetallerInnengewerkschaft stehen.
Es gibt in Österreich keine kämpferische soziale Basis für eine andere Gesellschaftspolitik, sondern es werden seit Jahren Verteidigungskämpfe um relativen Wohlstand und Posten und Positionen geführt. Österreich ist ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus. Und das betrifft ausdrücklich auch die Linke.

Bruch mit der SPÖ nötig

Es macht keinen Sinn, linkspopulistische Diskurse am Reißbrett zu entwerfen. Und es macht auch keinen Sinn, im copy-and-paste Verfahren etwas aus Spanien und Griechenland nach Österreich zu übertragen. Eine Linke darf sich aber auf die Suche begeben und sie muss eingefahrene Gleise verlassen. Dafür braucht es in Österreich allerdings einen erklärten Bruch mit der SPÖ, die es nämlich immer wieder versteht, diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen diskursiv einzufangen und an die Partei zu binden. Zuletzt geschehen mit der „Generation Hauptbahnhof“. Die SPÖ wird aber nicht in der Lage sein, dem Rechtspopulismus entgegen zu treten, sondern sie wird immer nur versuchen, aus einem Machtinteresse heraus solche zivilen Bewegungen in eine schlechte Regierungspolitik zu verwandeln. Und wenn das nicht funktioniert, dann steht ja mit der FPÖ noch ein anderer Koalitionspartner bereit.
Der Neoliberalismus mit österreichischem Antlitz wurde und wird in Österreich durch die Sozialdemokratie durchgesetzt. Solange es mit dieser keinen öffentlich erklärten Bruch gibt, hat jede reale linkspopulistische Kraft das gleiche Problem: Diskursiv wird sie von der SPÖ neutralisiert werden, und die WählerInnenstimmen werden dann für eine genau umgekehrte Politik verwendet.
Ohne einen solchen Bruch, der die soziale und diskursive Grundlage eines Linkspopulismus ist, und der übrigens sowohl in Griechenland als auch in Spanien explizit stattgefunden hat, wird es in Österreich weiterhin „more of the same“ geben.

Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschafter mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtspopulismus und Aktivist bei Wien Anders

Syriza in Österreich?

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den klotz heben

Im Blätterwald rauscht es – und auch auf twitter wird ein Thema herumgereicht: Eigentlich bräuchte „es“ in Österreich auch so etwas wie Syriza. Sogar das Profil, nicht unbedingt als linksradikales Kampfblatt bekannt, hat eine Umfrage anfertigen lassen. 25 Prozent der ÖsterreicherInnen könnten sich demnach eigentlich vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Ja, eigentlich, heißt es in den Kommentaren dann. „Aber es ist schwierig. Und außerdem: Wir haben ja keinen Tsipras.  Und alle Versuche bisher sind ja gescheitert, inklusive Europa anders. Ach, sowieso sind die Bedingungen hier ganz andere, dann lassen wir es eben…, man kann ja sowieso nix ändern…“

Artikulation: Krise ist nicht Krise…

Eins nach dem anderen: Sicher ist die Situation in Österreich eine andere als in Spanien und Griechenland. Wir haben nicht über 25 Prozent Arbeitslosigkeit, nicht Hunderttausende ohne  Krankenversicherung usw… Aber setzen wir mit solchen Aussagen nicht indirekt voraus, dass eine Alternative zum Bestehenden nur in Zeiten sozialer Not gewählt werden würde? Aber in Europa geht die Krise politisch derzeit nach rechts (Ungarn), oder nach links (Spanien, Griechenland) oder aber auch, wie in Deutschland, hin zur autoritären Mitte. Es gibt hier keinen Automatismus, den Verelendungstheorien, die hier einen automatischen Ausschlag unterstellen, wohnt ein Geschichtsdeterminismus inne, der falsch und abzulehnen ist, denn er degradiert Geschichte zur bloßen Kulisse für den Ablauf dahinter stehender, eherner Gesetze.

Es kommt halt darauf an, wie die Krise „artikuliert“ wird. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass eine Krise – und sie kommt jetzt tatsächlich in Österreich am Arbeitsmarkt an – bedeutet und interpretiert wird, damit sie politisch verständlich ist. Und dazu meint „Artikulation“, dass eine ökonomische Krise etwa mit weiteren Krisen einher geht, die sie einfärben, so dass natürlich die Krise in Griechenland etwa nicht dieselbe Krise wie die in Österreich ist.

Die da oben – wir da unten?

Syriza in Griechenland wurde nicht aufgrund ihres Steuermodells gewählt. Eine politische Alternative in Österriech wird ebenfalls nicht aufgrund von „Verteilungsmathematik“ gewählt. Da es außer einem halbgaren Neo-Keynesianismus keine linke Wirtschaftspolitik in Europa gibt, wird daraus auch keine politische Vision entstehen. Schon gar nicht werden Syriza, Podemos usw. den Kapitalismus aus den Angeln reißen. Am Ende geht es um die politische Macht. Die ist in Österreich derzeit landesweit zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgeteilt. Und die Grünen dürfen manchmal mitnaschen.

Deshalb tun weder SPÖ noch Grüne eines nicht, was dringend nötig wäre: Das Proporzsystem insgesamt in Frage stellen, konsequent nicht mitmachen, und nach Innen und Außen Demokratie für alle fordern und praktizieren, ohne dass man gleich Profipolitikerin und Profipolitiker werden muss, der/die sich in der eigenen Partei hochdient. Nein, dort ist man stolz, dazu zu gehören.

Zusammengefasst: Die demokratische Frage „artikuliert“ in Österreich die soziale Frage. Das wäre in etwa der Weg, den eine österreichische Syriza gehen kann. Wir „da unten“ fordern unsere demokratischen Rechte gegen die PolitikerInnen „da oben“ ein. In diesem Sinne „artikulieren“ sich auch die sozialen Fragen: Wenn etwa die Stadt Wien Leiharbeit und Billigjobs fördert, oder wenn das AMS von seinen KundInnen sinnlose Dinge verlangt – dann ist dies keine Frage eines unklaren Gerechtigkeitsbegriffs, sondern eine politische Frage: Die PolitikerInnen aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen entscheiden dabei nämlich in erster Linie im eigenen Interesse, unterschiedslos – leider.

Solch eine, hier beispielhaft entwickelte „Artikulation“ kann „Wien anders“ anbringen – so mein Vorschlag.

(Kommentar von Sebastian Reinfeldt)

 

 

Oooops …… es ist schon wieder passiert!

Ob wir überrascht sind? Nein, eigentlich nicht wirklich.

Der SPÖ-Umfaller in Sachen Vermögenssteuer ist nur ein weiterer Punkt auf einer immer länger werdenden Liste. Natürlich sind wir alle von dieser SPÖ Politik und ihren Auswirkungen betroffen, das sollte uns zu Recht wütend machen.

Unser Mitgefühl gilt vor allem den zahlreichen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären, die aufrichtig noch an die Werte vergangener Zeiten glauben und morgen in der Gemeinde oder im Betrieb genau diese aktuelle SPÖ Politik wieder nach außen vertreten müssen.

Was passiert mit eurer Kritik, wo kommt sie hin? Wie wird darauf reagiert? Nein, beim Parteitag setzt man keine Zeichen, man will doch den Vorsitzenden nicht blamieren – und was wäre das für ein Bild nach außen. Meistens rücken dann ParteibürokratInnen aus, um euch beim gemütlichen Beisammensein mit hohlen Phrasen zu belehren z.B. wie wichtig es sei, angesichts der Bedrohung von FPÖ, ÖVP und Neos, die SPÖ auch weiterhin zu unterstützen oder das man wieder irgendeinen Kompromiss geschlossen hat, da ansonsten ja alles noch viel schlimmer gekommen wäre.

Viele SozialdemokratInnen bekunden ihre Sympathie für Syrizia oder Podemos, aber Sympathie ist zu wenig. Wo stehen denn die Schwesterparteien der SPÖ in diesen Ländern?

Oft hören wir man/frau soll die Partei von innen heraus verändern, glaubt ihr wirklich, das wurde in Spanien und Griechenland nicht versucht? Der Kampf gegen die Parteibonzen, deren Bürokratie, deren Loyalität zu Brüssel und deren Willen zum Machterhalt (bis es zu spät ist) gleicht dem Kampf eines Don Quichote. Nach über 15 Jahren aktiver SPÖ Mitgliedschaft kann man/frau darüber ein trauriges Lied singen.

Zurück zur Anfangs erwähnten Liste, wir zählen diese Punkte nicht gerne auf, sind aber überzeugt dass es am heutigen Tage mehr als notwendig ist. Die Liste bezieht sich auf die letzten drei Jahre und wir befürchten, dass sie nicht vollständig ist. Sollten wir noch etwas vergessen haben bitte melden.

Frühjahr 2012: Während bei ACTA der Druck von der Straße wirkt, wird die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 eingeführt (natürlich alternativlos, Expertenmeinungen, EU Strafzahlungen,……). Zwei Jahre später wird sie durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nichts desto trotz gilt die österreichische Regierung in Brüssel als Hardliner in Sachen Datenspeicherung und es ist nur eine Frage der Zeit bis wir uns wieder damit auseinander setzen müssen.

Frühsommer 2012: ESM (SPÖ,ÖVP,Grüne) und Fiskalpakt (SPÖ,ÖVP) werden im Nationalrat beschlossen. NGOs und Experten (Stephan Schulmeister trägt seine Bedenken im SPÖ Klub vor) warnen vor den Auswirkungen, doch nur eine SPÖ Abgeordnete stimmt gegen den Fiskalpakt. Sie wird bei der nächsten NR-Wahl nicht mehr ins Parlament einziehen und als durch den Tod von Barbara Prammer eine Nachrückung erfolgen könnte, wird auch diese verhindert. Damit nicht genug wird sie auch in einem offenen Brief von ihren Genossen und Genossinnen im SPÖ Klub attackiert.

Spätsommer 2012: Nach langem Hin und Her wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet um die Regierungszeit von ÖVP-FPÖ-BZÖ zu durchleuchten. Was anfangs sehr viel versprechend begann wird durch die Vorladung des Kanzlers in Sachen Inseratevergabe und dessen Weigerung zur Farce und schließlich abgedreht. ÖVP, FPÖ und BZÖ bedanken sich für die Kooperation!

Winter 2012: Berufsheer oder Wehrpflicht. Es gibt wohl kein besseres Beispiel, wie schnell sich eine Parteilinie ändern kann. Ich will jetzt keine Diskussion über das Bundesheer entfachen, damals wurde eh genug diskutiert, vielmehr möchten wir daran erinnern, wie der Meinungsschwenk von oben nach unten transportiert wurde und damit viele FunktionärInnen plötzlich vor vollendete Tatsachen standen.

Sommer 2013: SWAP-Deal Linz. Eigentlich sollte man ja annehmen, dass SozialdemokratInnen etwas allergisch auf Spekulationsgeschäfte reagieren, in Linz (und vielen anderen Gemeinden und Städten) scheinen diese Ängste wohl unbekannt gewesen zu sein. Stadtrat Mayr muss schließlich gehen und da es Widerstand gegen seine Rückkehr zur Gebietskrankenkassa gibt, wird ein neuer Posten geschaffen und er wird schließlich Verwalter der SPÖ Immobilien.

Herbst 2013: Klubobmann Cap wird einfacher Abgeordneter, da sich sein Gehalt dadurch verringert, wird er kurzerhand Präsident des Renner Institutes. Ein Job wie für ihn gemacht und „durchaus mit Arbeit verbunden“

Winter 2013: Obwohl mittlerweile jeder Mensch weiß, dass der gläserne Mensch nichts Gutes mit sich bringt wird alles getan um das Vorhaben zu verwirklichen. Ob der neue „intelligente“ Stromzähler oder die elektronische Erfassung von Gesundheitsdaten, die Sozialdemokratie im Parlament nickt alles ab egal ob Energieversorger, Ärztekammer oder DatenschutzexpertInnen Einwände haben.

Winter 2013: Ein NR-Abgeordneter als Berater des Kanzlers? Gibt es nicht, kann nicht sein!! Oh doch in der SPÖ ist alles möglich. Jan Krainer wird wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt und verdient sich neben seinem Einkommen als Abgeordneter für den 20 Stunden Job noch über 3800 Euro Brutto als Berater dazu (lt. Standard)

Frühjahr 2014: Eugen „Von der ASVG-Pension kann ich mein gewohntes Leben nicht bestreiten!“ Freund wird Spitzenkandidat der EU-Wahl und tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Um eine Niederlage abzuwenden setzt man (nicht das erste und bestimmt auch nicht das letzte Mal) einen Sympathieträger der Basis auf einen gefährdeten Listenplatz, um diese in einer Vorzugsstimmenkampagne nochmal ordentlich rennen zu lassen. Naja, und mittlerweile ist Eugen Freund ja auch Parteimitglied.

Ob TTIP-Verhandlungsmandat, Frontex, Austeritätskurs oder auch ein Verhandlungsstopp zu TTIP aufgrund des NSA-Skandals. Das Abstimmungsverhalten in Brüssel war und ist oft sehr fragwürdig obwohl uns immer etwas anderes erzählt wurde. Untersuchungsausschuss Lux-Leaks: Ja toll, aber für eine Unterschrift zu dessen Einberufung reichte es dann doch nicht.

Die Hypo-Katastrophe! Diese unglaubliche Geschichte hat ihre Wurzeln zwar im Jahre 2009, wird uns aber noch lange begleiten. Auch wenn das gesamte Ausmaß dieser „Notverstaatlichung“ noch immer nicht geklärt ist, die Verantwortung für diese dilettantische Vorgehensweise liegt auch bei den SPÖ Regierungsmitgliedern und deren Kniefall vor so manchen Lobbyisten.

Antifaschismus wird in der SPÖ hochgehalten? Mal abgesehen von den engagierten Jugenorganisation sieht es damit eher schlecht aus. Bei den NoPegida Demos sind SPÖ FunktionärInnen eher selten anzutreffen, dafür pflegt man zu türkischen Vereinen, die den faschistischen grauen Wölfen nahe stehen, beste Kontakte. Diese dürfen sich bei ihren Veranstaltungen über die Präsenz von SP-MandatarInnen freuen und natürlich auch am 1. Mai mitmaschieren.

Zur Lohnsteuerreform und der Entlastung der oberen Einkommen haben wir ja schon geschrieben:

http://www.anders.wien/?p=183

Als ob der Umfaller bei der Vermögensbesteuerung nicht genug wäre, erhält der Linzer FP-Chef Wimmer das Ehrenzeichen für Verdienste um die oö. Jugend. Auch hier hat es bei Entholzer und Jahn nicht für eine Gegenstimme gereicht, sie haben sich der Stimme nur enthalten 🙁

Wir sind der Meinung dass es an der Zeit ist nicht nur Sympathien für Syrizia und Podemos aufzubringen, sondern sich auch aktiv am Aufbau einer solch neuen Bewegung in Österreich zu beteiligen.

Dafür werden die engagierten Menschen in den Gemeinden und Betrieben gebraucht, nicht um sich laufend für Umfaller entschuldigen und rechtfertigen zu müssen.

    Die Zeit ist reif!

spö Kopie

Sozialdemokratie… – neoliberal bis auf die Knochen!

In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht machen, meinen die Plattformer pyrx und  Sebastian auf dem Mosaik-Blog: Auf die andere Seite der Barrikade!

Zu selben Zeit, in der wir unsere Kritik veröffentlicht haben, erledigt der Sozialdemokrat Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe das neoliberale Geschäft und versucht, Griechenland und seine linke Regierung zu zerstören. Paul Krugman hat dies auf die präzise Formel gebracht: Athenae delenda est – Athen ist zu zerstören!