„Nicht er. Du und ich. Zusammen!“

Rede von Pablo Torija (Podemos Austria) auf dem Gründungskonvent von „Wien anders

Ein frischer Wind geht um in Europa – ein Wind der Demokratie. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diesen Wind verbündet, Merkel und Drahgi, die Banken und der Internationale Währungsfonds.

Diese Mächte waren glücklich damit, wie das System funktionierte. Diese Mächte sind glücklich mit unseren politischen Repräsentant_nnen. Das sind Personen, die 15.000 € pro Monat verdienen. Professionelle Politiker_innen, die seit Dekaden für die Partei oder für die Stadt arbeiten. Und warum sind diese Mächte glücklich? Weil diese professionellen Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Politik nicht fühlen, so wie du oder ich. Es ist egal, ob wir über Häupl, Strache, Vassiliakou, Zapatero oder Rajoy sprechen. Prekarität, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmarktpreise ohne Kontrolle, sind für diesen Personen abstrakte Konzepte. Abstrakte Konzepte, die sie nie in ihrem Leben fühlten oder fühlen werden.

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Syriza in Österreich?

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den klotz heben

Im Blätterwald rauscht es – und auch auf twitter wird ein Thema herumgereicht: Eigentlich bräuchte „es“ in Österreich auch so etwas wie Syriza. Sogar das Profil, nicht unbedingt als linksradikales Kampfblatt bekannt, hat eine Umfrage anfertigen lassen. 25 Prozent der ÖsterreicherInnen könnten sich demnach eigentlich vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Ja, eigentlich, heißt es in den Kommentaren dann. „Aber es ist schwierig. Und außerdem: Wir haben ja keinen Tsipras.  Und alle Versuche bisher sind ja gescheitert, inklusive Europa anders. Ach, sowieso sind die Bedingungen hier ganz andere, dann lassen wir es eben…, man kann ja sowieso nix ändern…“

Artikulation: Krise ist nicht Krise…

Eins nach dem anderen: Sicher ist die Situation in Österreich eine andere als in Spanien und Griechenland. Wir haben nicht über 25 Prozent Arbeitslosigkeit, nicht Hunderttausende ohne  Krankenversicherung usw… Aber setzen wir mit solchen Aussagen nicht indirekt voraus, dass eine Alternative zum Bestehenden nur in Zeiten sozialer Not gewählt werden würde? Aber in Europa geht die Krise politisch derzeit nach rechts (Ungarn), oder nach links (Spanien, Griechenland) oder aber auch, wie in Deutschland, hin zur autoritären Mitte. Es gibt hier keinen Automatismus, den Verelendungstheorien, die hier einen automatischen Ausschlag unterstellen, wohnt ein Geschichtsdeterminismus inne, der falsch und abzulehnen ist, denn er degradiert Geschichte zur bloßen Kulisse für den Ablauf dahinter stehender, eherner Gesetze.

Es kommt halt darauf an, wie die Krise „artikuliert“ wird. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass eine Krise – und sie kommt jetzt tatsächlich in Österreich am Arbeitsmarkt an – bedeutet und interpretiert wird, damit sie politisch verständlich ist. Und dazu meint „Artikulation“, dass eine ökonomische Krise etwa mit weiteren Krisen einher geht, die sie einfärben, so dass natürlich die Krise in Griechenland etwa nicht dieselbe Krise wie die in Österreich ist.

Die da oben – wir da unten?

Syriza in Griechenland wurde nicht aufgrund ihres Steuermodells gewählt. Eine politische Alternative in Österriech wird ebenfalls nicht aufgrund von „Verteilungsmathematik“ gewählt. Da es außer einem halbgaren Neo-Keynesianismus keine linke Wirtschaftspolitik in Europa gibt, wird daraus auch keine politische Vision entstehen. Schon gar nicht werden Syriza, Podemos usw. den Kapitalismus aus den Angeln reißen. Am Ende geht es um die politische Macht. Die ist in Österreich derzeit landesweit zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgeteilt. Und die Grünen dürfen manchmal mitnaschen.

Deshalb tun weder SPÖ noch Grüne eines nicht, was dringend nötig wäre: Das Proporzsystem insgesamt in Frage stellen, konsequent nicht mitmachen, und nach Innen und Außen Demokratie für alle fordern und praktizieren, ohne dass man gleich Profipolitikerin und Profipolitiker werden muss, der/die sich in der eigenen Partei hochdient. Nein, dort ist man stolz, dazu zu gehören.

Zusammengefasst: Die demokratische Frage „artikuliert“ in Österreich die soziale Frage. Das wäre in etwa der Weg, den eine österreichische Syriza gehen kann. Wir „da unten“ fordern unsere demokratischen Rechte gegen die PolitikerInnen „da oben“ ein. In diesem Sinne „artikulieren“ sich auch die sozialen Fragen: Wenn etwa die Stadt Wien Leiharbeit und Billigjobs fördert, oder wenn das AMS von seinen KundInnen sinnlose Dinge verlangt – dann ist dies keine Frage eines unklaren Gerechtigkeitsbegriffs, sondern eine politische Frage: Die PolitikerInnen aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen entscheiden dabei nämlich in erster Linie im eigenen Interesse, unterschiedslos – leider.

Solch eine, hier beispielhaft entwickelte „Artikulation“ kann „Wien anders“ anbringen – so mein Vorschlag.

(Kommentar von Sebastian Reinfeldt)

 

 

Geblieben ist nur die Angst

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Vassilis

„Vasilis führte uns zu diesem Denkmal von Sotiris Petroulas, einem Studenten der 1965 durch eine Rauchgasgranate der Polizei ums Leben kam. Er meinte, dass das einzige was der Partei von Samaras (Nea Dimokratia) noch geblieben sei die Angst ist. Nur hätten die Menschen keine Angst mehr vor etwas Neuem, da es nicht schlimmer kommen kann.“

Aus dem Blog fromviennawithlove, dem die Plattform verbunden ist. Er präsentiert aktuelle Momentaufnahmen und Eindrücke aus dem Griechenland von heute.