Linkspopulismus? Einfach kein ‚more of the same‘ mehr in Österreich!

Seit Frühjahr dieses Jahres flammt hier und da eine Diskussion über Linkspopulismus auf. Zuerst vermeldete das Profil im März 2015, dass 20 Prozent der ÖsterreicherInnen sich eine politische Kraft wie Syriza wünschen würden. Nach den Wahlen in Oberösterreich und in Wien wiederum griffen der Mosaik-Blog und Peter Pilz dieses Thema wieder auf. Anlass waren die Wahlerfolge der FPÖ, die politischen Ziele allerdings verschieden.Während die österreichische Mosaik-Linke offenbar nach einem Begriff für ein politisches Projekt links von SPÖ und Grüne sucht, will Pilz neue (auch persönliche) Machtoptionen eröffnen. Und die Haltung der Grünen zu den Geflüchteten ändern.

Linkspopulismus funktioniert hier als ein Codewort für „anders machen“. Das ist im Prinzip gut so. Bislang geht die Debatte allerdings nicht auf die realen Erfahrungen mit linkem Populismus in Österreich ein, und schließt Experimente in dieser Richtung – wie etwa die Wien Anders-Allianz – sogar davon aus. Daher schaut das Ganze wie eine Gespensterdebatte aus, ohne weitere politische Konsequenzen. Diese sind aber nötig, besonders in Richtung der österreichischen Sozialdemokratie.

Der Populismus der Krisen-VerliererInnen und -GewinnlerInnen

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach. In Spanien, in Griechenland und in Portugal gibt es seit langem aktive soziale Bewegungen und soziale Netzwerke, die die Basis der dortigen linkspopulistischen Parteien bilden. Diese sind auf lokaler Ebene und besonders in sozialen Fragen aktiv. Und es gibt über einen langen Zeitraum hinweg, seit 2008, eine soziale Krise, die die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Und die diese existentiell betrifft.

In dem KrisengewinnlerInnen-Land Österreich hingegen wirkt seit 1986 eine rechtspopulistische Partei, die in immer neuen Facetten als Verteidigerin des relativen sozialen Wohlstands auftritt und diesen aggressiv gegen sogenannte Fremde, angebliche „SozialschmarotzerInnen“ und gegen die politische Klasse zu verteidigen vorgibt. Auf der diskursiven Ebene funktioniert das mit der Ausnahme der Krisenzeit nach dem Regierungseintritt 2000 de facto bruchlos. Das rechtspopulistische WählerInnenpotential in Österreich liegt stabil bei 30 Prozent und verteilt sich derzeit mangels Konkurrenz auf die eine Partei, die FPÖ. Diese treibt thematisch alle anderen Parteien seit Jahrzehnten von Wahlgang zu Wahlgang.

Seit 1986 keine linke Antwort auf Rechtspopulismus

Die hiesige Traditions-Linke hat offenbar bislang keine brauchbare Antwort darauf gefunden. Und dies seit 1986. Sie ist gespalten in 2,5 Parteien (SPÖ, Grüne und KPÖ) und zunehmend mehr und mehr außenstehende Personen, die in der einen oder anderen sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ Initiative aktiv sind.Dennoch bedeutet in Österreich ein Parteibuch immer noch etwas, es entscheidet über berufliche Karrierechancen. Daran hat die FPÖ nichts geändert. Sie hat einfach mit Blau eine neue Karriere-Farbe hinzugefügt. Aber dass daran auch die rot-grüne Linke nichts ändern wollte und möchte, ist eigentlich ein politischer Skandal.

Weiterhin gibt es in Österreich eine eingeschränkte demokratische Öffentlichkeit, die wie der ORF ebenfalls parteipolitisch eingefärbt ist, oder die von einflussreichen Interessensgruppen kontrolliert wird. Und auch diese sind parteipolitisch formiert, wie nicht nur das Beispiel der Gratiszeitungen zeigt.

Österreich: Ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus

Resultat: Bei einer relativen Rekordarbeitslosigkeit reden alle Menschen über Geflüchtete, und nicht über eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschaften fahren seit Jahrzehnten unwidersprochen einen Kurs, der auf Besitzstandswahrung der ‚working rich‘ hinausläuft, und der die feinen sozialen Ausgrenzungsmechanismen im Land kritiklos stützt und befördert. Sinnbildlich mag dafür der aktuelle 1,5 Prozent Lohnabschluss der MetallerInnengewerkschaft stehen.
Es gibt in Österreich keine kämpferische soziale Basis für eine andere Gesellschaftspolitik, sondern es werden seit Jahren Verteidigungskämpfe um relativen Wohlstand und Posten und Positionen geführt. Österreich ist ein Land im diskursiven Verteidigungsmodus. Und das betrifft ausdrücklich auch die Linke.

Bruch mit der SPÖ nötig

Es macht keinen Sinn, linkspopulistische Diskurse am Reißbrett zu entwerfen. Und es macht auch keinen Sinn, im copy-and-paste Verfahren etwas aus Spanien und Griechenland nach Österreich zu übertragen. Eine Linke darf sich aber auf die Suche begeben und sie muss eingefahrene Gleise verlassen. Dafür braucht es in Österreich allerdings einen erklärten Bruch mit der SPÖ, die es nämlich immer wieder versteht, diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen diskursiv einzufangen und an die Partei zu binden. Zuletzt geschehen mit der „Generation Hauptbahnhof“. Die SPÖ wird aber nicht in der Lage sein, dem Rechtspopulismus entgegen zu treten, sondern sie wird immer nur versuchen, aus einem Machtinteresse heraus solche zivilen Bewegungen in eine schlechte Regierungspolitik zu verwandeln. Und wenn das nicht funktioniert, dann steht ja mit der FPÖ noch ein anderer Koalitionspartner bereit.
Der Neoliberalismus mit österreichischem Antlitz wurde und wird in Österreich durch die Sozialdemokratie durchgesetzt. Solange es mit dieser keinen öffentlich erklärten Bruch gibt, hat jede reale linkspopulistische Kraft das gleiche Problem: Diskursiv wird sie von der SPÖ neutralisiert werden, und die WählerInnenstimmen werden dann für eine genau umgekehrte Politik verwendet.
Ohne einen solchen Bruch, der die soziale und diskursive Grundlage eines Linkspopulismus ist, und der übrigens sowohl in Griechenland als auch in Spanien explizit stattgefunden hat, wird es in Österreich weiterhin „more of the same“ geben.

Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschafter mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtspopulismus und Aktivist bei Wien Anders

„Nicht er. Du und ich. Zusammen!“

Rede von Pablo Torija (Podemos Austria) auf dem Gründungskonvent von „Wien anders

Ein frischer Wind geht um in Europa – ein Wind der Demokratie. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diesen Wind verbündet, Merkel und Drahgi, die Banken und der Internationale Währungsfonds.

Diese Mächte waren glücklich damit, wie das System funktionierte. Diese Mächte sind glücklich mit unseren politischen Repräsentant_nnen. Das sind Personen, die 15.000 € pro Monat verdienen. Professionelle Politiker_innen, die seit Dekaden für die Partei oder für die Stadt arbeiten. Und warum sind diese Mächte glücklich? Weil diese professionellen Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Politik nicht fühlen, so wie du oder ich. Es ist egal, ob wir über Häupl, Strache, Vassiliakou, Zapatero oder Rajoy sprechen. Prekarität, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmarktpreise ohne Kontrolle, sind für diesen Personen abstrakte Konzepte. Abstrakte Konzepte, die sie nie in ihrem Leben fühlten oder fühlen werden.

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Auch wir machen Wien anders

Am Samstag, 21.3.2015 hat sich die Allianz Wien anders aus Piraten, KPÖ, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen gegründet. Mehr als 170 Personen sind in Simmering im Tagungshotel JuFa zusammen gekommen, und haben die Gemeinderatsliste gewählt und der Allianz eine Struktur gegeben: Organisatorische Festlegungen – von der Wahlordnung bis zur Kooperationsvereinbarung – wurden nahezu einstimmig verabschiedet.

1.Platz Juliana Okropiridse

@medienpirat

Die Plattform der Unabhängigen ist nicht nur mit Ulli Fuchs auf dem Listenplatz 3 vertreten. Bei einem Ergebnis von 5 Prozent wäre Ulli damit im Gemeinderat. Auf Listenplatz 6 steht Keivan Amiri, der sich der Plattform angeschlossen hat. Er hat den Taxifahrerstreik gegen den Akademikerball organisiert. Wir werden auch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen.

Spitzenkandidatin ist die 22jährige Physikstudentin und Junge Piratin Juliana Okropiridse. Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden. Insgesamt löst sie den politischen Anspruch, anders zu sein, personell ein. Jetzt wartet weiterhin viel Arbeit auf uns.

Wir freuen uns darauf. Im Folgenden dokumentieren wir den Einführungsbeitrag von Sebastian. Weitere Reden werden folgen.

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Syriza in Österreich?

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den klotz heben

Im Blätterwald rauscht es – und auch auf twitter wird ein Thema herumgereicht: Eigentlich bräuchte „es“ in Österreich auch so etwas wie Syriza. Sogar das Profil, nicht unbedingt als linksradikales Kampfblatt bekannt, hat eine Umfrage anfertigen lassen. 25 Prozent der ÖsterreicherInnen könnten sich demnach eigentlich vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Ja, eigentlich, heißt es in den Kommentaren dann. „Aber es ist schwierig. Und außerdem: Wir haben ja keinen Tsipras.  Und alle Versuche bisher sind ja gescheitert, inklusive Europa anders. Ach, sowieso sind die Bedingungen hier ganz andere, dann lassen wir es eben…, man kann ja sowieso nix ändern…“

Artikulation: Krise ist nicht Krise…

Eins nach dem anderen: Sicher ist die Situation in Österreich eine andere als in Spanien und Griechenland. Wir haben nicht über 25 Prozent Arbeitslosigkeit, nicht Hunderttausende ohne  Krankenversicherung usw… Aber setzen wir mit solchen Aussagen nicht indirekt voraus, dass eine Alternative zum Bestehenden nur in Zeiten sozialer Not gewählt werden würde? Aber in Europa geht die Krise politisch derzeit nach rechts (Ungarn), oder nach links (Spanien, Griechenland) oder aber auch, wie in Deutschland, hin zur autoritären Mitte. Es gibt hier keinen Automatismus, den Verelendungstheorien, die hier einen automatischen Ausschlag unterstellen, wohnt ein Geschichtsdeterminismus inne, der falsch und abzulehnen ist, denn er degradiert Geschichte zur bloßen Kulisse für den Ablauf dahinter stehender, eherner Gesetze.

Es kommt halt darauf an, wie die Krise „artikuliert“ wird. Mit diesem Begriff ist gemeint, dass eine Krise – und sie kommt jetzt tatsächlich in Österreich am Arbeitsmarkt an – bedeutet und interpretiert wird, damit sie politisch verständlich ist. Und dazu meint „Artikulation“, dass eine ökonomische Krise etwa mit weiteren Krisen einher geht, die sie einfärben, so dass natürlich die Krise in Griechenland etwa nicht dieselbe Krise wie die in Österreich ist.

Die da oben – wir da unten?

Syriza in Griechenland wurde nicht aufgrund ihres Steuermodells gewählt. Eine politische Alternative in Österriech wird ebenfalls nicht aufgrund von „Verteilungsmathematik“ gewählt. Da es außer einem halbgaren Neo-Keynesianismus keine linke Wirtschaftspolitik in Europa gibt, wird daraus auch keine politische Vision entstehen. Schon gar nicht werden Syriza, Podemos usw. den Kapitalismus aus den Angeln reißen. Am Ende geht es um die politische Macht. Die ist in Österreich derzeit landesweit zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgeteilt. Und die Grünen dürfen manchmal mitnaschen.

Deshalb tun weder SPÖ noch Grüne eines nicht, was dringend nötig wäre: Das Proporzsystem insgesamt in Frage stellen, konsequent nicht mitmachen, und nach Innen und Außen Demokratie für alle fordern und praktizieren, ohne dass man gleich Profipolitikerin und Profipolitiker werden muss, der/die sich in der eigenen Partei hochdient. Nein, dort ist man stolz, dazu zu gehören.

Zusammengefasst: Die demokratische Frage „artikuliert“ in Österreich die soziale Frage. Das wäre in etwa der Weg, den eine österreichische Syriza gehen kann. Wir „da unten“ fordern unsere demokratischen Rechte gegen die PolitikerInnen „da oben“ ein. In diesem Sinne „artikulieren“ sich auch die sozialen Fragen: Wenn etwa die Stadt Wien Leiharbeit und Billigjobs fördert, oder wenn das AMS von seinen KundInnen sinnlose Dinge verlangt – dann ist dies keine Frage eines unklaren Gerechtigkeitsbegriffs, sondern eine politische Frage: Die PolitikerInnen aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen entscheiden dabei nämlich in erster Linie im eigenen Interesse, unterschiedslos – leider.

Solch eine, hier beispielhaft entwickelte „Artikulation“ kann „Wien anders“ anbringen – so mein Vorschlag.

(Kommentar von Sebastian Reinfeldt)

 

 

Sozialdemokratie… – neoliberal bis auf die Knochen!

In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht machen, meinen die Plattformer pyrx und  Sebastian auf dem Mosaik-Blog: Auf die andere Seite der Barrikade!

Zu selben Zeit, in der wir unsere Kritik veröffentlicht haben, erledigt der Sozialdemokrat Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe das neoliberale Geschäft und versucht, Griechenland und seine linke Regierung zu zerstören. Paul Krugman hat dies auf die präzise Formel gebracht: Athenae delenda est – Athen ist zu zerstören!

#WienAnders im Kommen

Die lange und beharrliche Arbeit, die vielen Gespräche und Diskussionen haben sich gelohnt. Am Sonntag 1.2.2015 hat die Wiener Landesorganisation der Piraten beschlossen, dass sie sich personell und organisatorisch an einer Allianz zur Wiener Gemeinderatswahl beteiligen wird.

Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auch, dass die Jungen PiratInnen ebenso ausdrücklich ihre Beteiligung zugesichert haben. Mitte Februar wird nun der Landesparteitag der KPÖ Wien seine endgültige Entscheidung für eine Allianz treffen. Hinzu kommt noch EchtGrün im 6. Bezirk und wahrscheinlich die BürgerInnenliste EchtJosefstadt im 8. Bezirk. Und „Wir wollen es anders“, die Plattform der Unabhängigen, wird ebenso mitmachen. Auf ihrer Homepage schreibt EchtGrün: „Echt-grün beteiligt sich innerhalb der Initiative ” Wir wollen es Anders” an dem Wahlbündnis ” Wien Anders ” für die Landtags,- Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.“

Damit formiert sich für die Wiener Gemeinderatswahl, die möglicherweise noch vor der Sommerpause angesetzt werden wird, eine echte Alternative am Wahlzettel und auf den Straßen, die auch österreichweit ausstrahlen wird. Denn die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat demokratie- und sozialpolitisch nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!

Zur Dokumentation, das Statement der Piratenpartei:

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015

Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!

Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.

Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.

Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.

„Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“

http://wien.piratenpartei.at/

 

Und dann gibt es noch ein Interview mit dem Piratenvorstandsmitglied Christoph Ulbrich auf neuwal.com zum Thema.

Und die Antwort der KPÖ

KPÖ/Wien/Wahlen 2015
Zach (KPÖ) bzgl. Wahl-Allianz: „Reden allein ist zu wenig“
Als „erfreulich“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Beschluss der Wiener Piratenpartei „Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien“ führen zu wollen. Zach kritisiert aber: „Viel Zeit wurde verschenkt und die Uhr tickt. Reden allein ist zu wenig. Entweder es gibt sehr rasch einen konstruktiven Dialog und klare Vereinbarungen oder aber es wird keine Wahl-Allianz geben.“

Inhaltlich sieht Zach – ähnlich wie Gerhard Hager von der Piratenpartei – große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen wie z.B. den Themen Wohnen, Nahverkehr und Transparenz, doch „unser Herangehen an Fragen ist oft doch sehr unterschiedlich.  Zudem ist mir nicht bekannt, dass `Der Wandel´ seine Position bzgl. der Bedeutung der Wiener Wahlen revidiert hat.“

 

Wahlallianz für Wien – am Weg

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Die Struktur der Allianz – aber noch im Werden

Am Sonntagabend, 18.1.2015, hat das zweite Wienwahlforum stattgefunden. Das erste Forum tagte Mitte Dezember 2014. Der Beitrag der Plattform – Mitarbeit an Programm und Struktur – zum Zustandekommen einer Allianz ist geleistet. Auch haben wir zwei nicht ganz einfache, offene Prozesse mit jeweils rund 40 Personen aus 8 verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen gestaltet.

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versammelt

Dabei wurde es beim zweiten Treffen schon konkret. Geredet haben wir über Zeitabläufe bis zum Zustandekommen einer Allianz, die Struktur eines solchen neuartigen politischen Konstruktes, zudem, wie allen Beteiligten reale Mitspracherechte zugestanden werden, und wie dennoch arbeitsfähige Gremien geschaffen werden können. Und besonders wichtig: Wie weitere Basisinitativen und Personen mit einbezogen werden. Jetzt ist es an den anderen AkteurInnen – das sind besonders die Parteien und Gruppen, die intern beraten – etwas daraus zu machen. Aus unserer Sicht gibt es grünes Licht, und wir möchten mit den konkreten Vorbereitungen starten. Wanda wird kommen…