„Nicht er. Du und ich. Zusammen!“

Rede von Pablo Torija (Podemos Austria) auf dem Gründungskonvent von „Wien anders

Ein frischer Wind geht um in Europa – ein Wind der Demokratie. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diesen Wind verbündet, Merkel und Drahgi, die Banken und der Internationale Währungsfonds.

Diese Mächte waren glücklich damit, wie das System funktionierte. Diese Mächte sind glücklich mit unseren politischen Repräsentant_nnen. Das sind Personen, die 15.000 € pro Monat verdienen. Professionelle Politiker_innen, die seit Dekaden für die Partei oder für die Stadt arbeiten. Und warum sind diese Mächte glücklich? Weil diese professionellen Politiker_innen die Konsequenzen ihrer Politik nicht fühlen, so wie du oder ich. Es ist egal, ob wir über Häupl, Strache, Vassiliakou, Zapatero oder Rajoy sprechen. Prekarität, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmarktpreise ohne Kontrolle, sind für diesen Personen abstrakte Konzepte. Abstrakte Konzepte, die sie nie in ihrem Leben fühlten oder fühlen werden.

Continue reading

Auch wir machen Wien anders

Am Samstag, 21.3.2015 hat sich die Allianz Wien anders aus Piraten, KPÖ, EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen gegründet. Mehr als 170 Personen sind in Simmering im Tagungshotel JuFa zusammen gekommen, und haben die Gemeinderatsliste gewählt und der Allianz eine Struktur gegeben: Organisatorische Festlegungen – von der Wahlordnung bis zur Kooperationsvereinbarung – wurden nahezu einstimmig verabschiedet.

1.Platz Juliana Okropiridse

@medienpirat

Die Plattform der Unabhängigen ist nicht nur mit Ulli Fuchs auf dem Listenplatz 3 vertreten. Bei einem Ergebnis von 5 Prozent wäre Ulli damit im Gemeinderat. Auf Listenplatz 6 steht Keivan Amiri, der sich der Plattform angeschlossen hat. Er hat den Taxifahrerstreik gegen den Akademikerball organisiert. Wir werden auch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen.

Spitzenkandidatin ist die 22jährige Physikstudentin und Junge Piratin Juliana Okropiridse. Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden. Insgesamt löst sie den politischen Anspruch, anders zu sein, personell ein. Jetzt wartet weiterhin viel Arbeit auf uns.

Wir freuen uns darauf. Im Folgenden dokumentieren wir den Einführungsbeitrag von Sebastian. Weitere Reden werden folgen.

Continue reading

Auch für Linz gilt: Keinen Meter für Pegida

Ein Bericht von „Wir wollen es anders Oberösterreich“

Um 14.00 Uhr startete die Kundgebung am Hauptplatz in Linz mit Reden von den OrganisatorInnen und dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi.

Ansprache (Large)Wer nach SpitzenfunktionärInnen des ÖGB oder der SPÖ suchte, wurde wieder einmal enttäuscht. Anscheinend ist Aktionismus auf der Straße doch nicht das Wahre für diese Damen und Herren. Ein „Gefällt mir“ auf Facebook ist natürlich einfach und der „Teilen“ Button ist auch schnell bedient, auf der Straße und vor den Medien sieht die Welt dann doch ganz anders auch.

Dass PEGIDA ausgerechnet vor der ÖGB-OÖ Zentrale gestoppt werden konnte, sollte dem ÖGB als Zeichen dienen um das nächste Mal vielleicht etwas mehr zu mobilisieren.
Aber gut, zurück zum Start der Demo am Hauptplatz. Friedlich bewegten sich die rund 2000 TeilnehmerInnen über die Promenade zur Landstraße und dann weiter zum Hessenplatz.

P1100459 (Large)Nach dem offiziellen Ende der Demonstration um 15.30 machte sich ein großer Teil der DemoteilnehmerInnen auf den Weg Richtung Volksgarten, wo es in der Volksgartenstraße zwischen Arbeiterkammer und ÖGB zum Aufeinandertreffen der zwei Gruppierungen kam. Zirka 150 Pegida Anhänger standen zehnmal so vielen GegendemonstrantInnen gegenüber, dazwischen rund 200 Polizeibeamte die sich bemühten die zwei Gruppen zu trennen.

blockade (Large)Nach zwei Stunden des friedlichen antifaschistischen Protests zogen sich die Pegida Anhänger unter dem Schutz der Polizei zurück zum Hauptbahnhof. Unter Jubel und Beifall begleiteten wir sie „nach Hause“.

P1100472 (Large)

Ein schöner Tag für alle Antifaschisten und Antifaschistinnen!

#WienAnders im Kommen

Die lange und beharrliche Arbeit, die vielen Gespräche und Diskussionen haben sich gelohnt. Am Sonntag 1.2.2015 hat die Wiener Landesorganisation der Piraten beschlossen, dass sie sich personell und organisatorisch an einer Allianz zur Wiener Gemeinderatswahl beteiligen wird.

Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns auch, dass die Jungen PiratInnen ebenso ausdrücklich ihre Beteiligung zugesichert haben. Mitte Februar wird nun der Landesparteitag der KPÖ Wien seine endgültige Entscheidung für eine Allianz treffen. Hinzu kommt noch EchtGrün im 6. Bezirk und wahrscheinlich die BürgerInnenliste EchtJosefstadt im 8. Bezirk. Und „Wir wollen es anders“, die Plattform der Unabhängigen, wird ebenso mitmachen. Auf ihrer Homepage schreibt EchtGrün: „Echt-grün beteiligt sich innerhalb der Initiative ” Wir wollen es Anders” an dem Wahlbündnis ” Wien Anders ” für die Landtags,- Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.“

Damit formiert sich für die Wiener Gemeinderatswahl, die möglicherweise noch vor der Sommerpause angesetzt werden wird, eine echte Alternative am Wahlzettel und auf den Straßen, die auch österreichweit ausstrahlen wird. Denn die rot-grüne Stadtregierung in Wien hat demokratie- und sozialpolitisch nicht nur unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!

Zur Dokumentation, das Statement der Piratenpartei:

Pressemitteilung der Wiener Piraten – Wien-Wahl 2015

Wiener Piraten beschliessen Gespräche über eine Wahlplattform für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 aufzunehmen!

Bei der am Wochenende stattgefunden Landesgeneralversammlung haben die Wiener Piratinnen und Piraten mit deutlicher Mehrheit beschlossen Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien, vor allem mit den Partnern aus dem Bündnis Europa Anders (KPÖ, Wandel, Unabhängige), aber auch anderen Gruppen wie zb Echt Grün, zu führen.

Angesichts des offensichtlich schon fix beschlossenen Vorziehens des Wahltermines vom Herbst 2015 auf Juni, der noch immer ausstehenden Wahlrechtsreform und der undemokratisch hohen Sperrklausel von 5 % für den Wiener Landtag erscheint es sinnvoll und zielführend die vorhandenen Resourcen zu bündeln.
Vorbild dafür sind zb Syriza, Podemos, aber vor allem die tschechischen Piraten, die bei den letzten Lokalwahlen mit derartigen Wahlbündnissen grosse Erfolge feiern konnten.

Bei den, diese Wahlen wahrscheinlich bestimmenden, Themen wie Wohnen, Arbeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es sehr grosse Überschneidungen und es erscheint auch in Wien höchst an der Zeit eine bürgernahe, soziale Bewegung als wählbare Alternative anzubieten.

„Wir wollen Wien nicht jenen kampflos überlassen, die ihre sozial Verantwortung schon vor Jahren gegen einen Nadelstreif eingetauscht haben“ sagt dazu der bestätigte Landesvorstand Gerhard Hager „und wir wollen auch jene Menschen vertreten, die ihren Unmut über die derzeitigen Zustände der Politik nicht in Gesellschaft von Ausländerhetzern und Rechtsradikalen artikulieren wollen!“

http://wien.piratenpartei.at/

 

Und dann gibt es noch ein Interview mit dem Piratenvorstandsmitglied Christoph Ulbrich auf neuwal.com zum Thema.

Und die Antwort der KPÖ

KPÖ/Wien/Wahlen 2015
Zach (KPÖ) bzgl. Wahl-Allianz: „Reden allein ist zu wenig“
Als „erfreulich“ bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Beschluss der Wiener Piratenpartei „Gespräche über eine zu gründende progressive Wahlplattform mit anderen Parteien“ führen zu wollen. Zach kritisiert aber: „Viel Zeit wurde verschenkt und die Uhr tickt. Reden allein ist zu wenig. Entweder es gibt sehr rasch einen konstruktiven Dialog und klare Vereinbarungen oder aber es wird keine Wahl-Allianz geben.“

Inhaltlich sieht Zach – ähnlich wie Gerhard Hager von der Piratenpartei – große Übereinstimmung bei wichtigen Fragen wie z.B. den Themen Wohnen, Nahverkehr und Transparenz, doch „unser Herangehen an Fragen ist oft doch sehr unterschiedlich.  Zudem ist mir nicht bekannt, dass `Der Wandel´ seine Position bzgl. der Bedeutung der Wiener Wahlen revidiert hat.“

 

Wahlallianz für Wien – am Weg

IMG_0015

Die Struktur der Allianz – aber noch im Werden

Am Sonntagabend, 18.1.2015, hat das zweite Wienwahlforum stattgefunden. Das erste Forum tagte Mitte Dezember 2014. Der Beitrag der Plattform – Mitarbeit an Programm und Struktur – zum Zustandekommen einer Allianz ist geleistet. Auch haben wir zwei nicht ganz einfache, offene Prozesse mit jeweils rund 40 Personen aus 8 verschiedenen Parteien, Gruppen und Initiativen gestaltet.

unnamed (1)

versammelt

Dabei wurde es beim zweiten Treffen schon konkret. Geredet haben wir über Zeitabläufe bis zum Zustandekommen einer Allianz, die Struktur eines solchen neuartigen politischen Konstruktes, zudem, wie allen Beteiligten reale Mitspracherechte zugestanden werden, und wie dennoch arbeitsfähige Gremien geschaffen werden können. Und besonders wichtig: Wie weitere Basisinitativen und Personen mit einbezogen werden. Jetzt ist es an den anderen AkteurInnen – das sind besonders die Parteien und Gruppen, die intern beraten – etwas daraus zu machen. Aus unserer Sicht gibt es grünes Licht, und wir möchten mit den konkreten Vorbereitungen starten. Wanda wird kommen…

„No pasarán – wir weichen nicht zurück! Nein zum Burschenbundball!“

Wir wollen es anders OÖ auf der Demo gegen den Burschenbundball

Gestern wurde in Linz ein starkes Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Über 1500, manche Schätzungen sprechen sogar von 2000, TeilnehmerInnen demonstrierten friedlich vom Hauptbahnhof zum Hessenplatz um ihren Protest gegen das größte Vernetzungstreffen der Rechten in Oberösterreich kundzutun.

Im Aufruf zur Demo wird die Ausrichtung des Balls zurecht als „ewiggestrifg und rechtsextrem“ eingeordnet. Die Verflechtungen mit der FPÖ vor Ort sind bekannt und erschreckend: „Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.“

10911303_682360278539560_6049926519552658897_o

1500 bis 2000 Menschen stellen sich entgegen

Auf der Demonstration dann suchte man leider hohe VertreterInnen der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie vergebens. Trotz aller Beteuerungen überließen diese „Institutionen der ArbeiternehmerInnen“ den Protest ihren Jugendorganisationen.

Solidarität mit den Demonstrierenden sieht anders aus als einige nette Grußbotschaften via Email oder Facebook!

Drei (!) Linzer GemeinderätInnen (zwei Grüne, eine KPÖ) unterstützten die Demonstration vor Ort.
Von der „hohen“ Politik hätte man sich mehr erwarten dürfen.
Wie dem auch sei, man kann dem Bündnis Linz gegen Rechts auf jedem Fall zur Organisation dieser Demo gratulieren. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ selber wertet die Demonstration auch als einen „vollen Erfolg“. Sie weist dabei die mediale Darstellung, es habe 200 gewaltbereite Demonstanten gegeben, zurück, sie „entbehrt jeglicher Grundlage“.  Als den „eigentlichen Skandal“ betrachtet das Linzer Bündnis die Tatsache, dass Landeshauptmann Josef Pühringer, Polizeichef Brigadier Karl Pogutter, Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl und Vizerektor der Johannes Kepler Universität Univ.Prof.Dr Friedrich Roithmayr diesen Ball besucht haben: „Für uns ist klar, dass dieser Burschenschafterball nichts anderes als eine rechtsextreme Großveranstaltung ist und gerade die bereitwillige Unterstützung aus Wirtschaft und Politik diese Veranstaltung enorm aufwertet und eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte schlägt.“ (Bündnis Linz gegen Rechts)

Wienwahl Forum am 18.1.2015

Liebe Interessierte am Wienwahl-Forum,
wir haben beim ersten Treffen, das dem Kennenlernen und dem Abstecken unserer politischen Gemeinsamkeiten diente, verabredet, dass wir uns im Jänner 2015 wieder treffen wollen. Daher laden wir euch ganz herzlich zum

Zweiten Wienwahl-Forum  

am 18.1.2015 um 17 Uhr

im Amerlinghaus, diesmal im Erdgeschoss 

ein.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In Form von kleinen Arbeitsgruppen zwischen der Plattform „Wir wollen es anders“ und der KPÖ wurde ein Strukturvorschlag für eine Wahl-Allianz mit dem Arbeitstitel „Wien anders“ erarbeitet. Auch gab es weitere Gespräche mit AktivistInnen von den Piraten. 
Außerdem wurden die programmatischen Vorarbeiten, die wir in der Plattform und die die KPÖ erbracht  haben, zusammengefasst und entlang der konkreten Utopien aus den Arbeitsgruppen des ersten Wienwahlforums gebündelt.

Dieser Textentwurf ist, bei aller Vorläufigkeit, in einem sogenannten Pad einseh- und kommentierbar. Er sollte auch nicht zirkulieren, er ist ausdrücklich als Arbeitsgrundlage gedacht. Ein Pad ist ein Werkzeug, um gemeinsam Texte oder Vorschläge zu erstellen. Wer die Adresse kennt, kann dort ohne Anmeldung mittun. Die Versionen sind geschützt, so dass nichts verloren gehen kann.

Über beide Teile wollen wir so konkret wie möglich am 18.1. reden. Genauso konkret bitten wir euch, euer persönliches Commitment bzw. ein mögliches Commitment eurer Gruppe, Initiative bzw. Partei bis dahin zu diskutieren und am 18. offen dazulegen.
Der Prozess lebt von denjenigen Menschen und politischen Gruppen, die ihn tragen und voranbringen wollen.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2015
Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Warum eine progressive Wahlalternative in Wien Sinn macht

Der Termin steht noch nicht fest, da wird in den politischen Chefetagen noch gemauschelt und spekuliert. Aber sicher ist, im kommenden Jahr finden Gemeinderatswahlen statt. Gerüchte deuten dabei auf den 14.6. hin, meint Rudi Fußi über Twitter,

wienwahlforum

Die Stadt, in der wir leben wollen

Eine Legislaturperiode von Rot-Grün ist damit vorbei, und was hat sie gebracht? Man kann jetzt angenehmer auf der Mariahilferstraße einkaufen gehen. Wien ist, verglichen mit anderen Städten, eine eher soziale Stadt. Doch wenn man genauer hinschaut, so liegt viel im Argen. Zu viel. Denn die rot-grüne Stadtregierung hat keine Strukturveränderungen umgesetzt, sondern nur taktisch „Themen“ bedient. Regiert wird die Stadt weiterhin nach Gutsherrenart.

Verfahren zur BürgerInnenbeteiligung sind zumeist nur schöne Verkleidungen, um den Verwaltungswillen durchzusetzen. Bürgerinitiativen, wie etwa diejenigen zu den Steinhofgründen, stehen zumeist an. Eine transparente Verwaltung und Politik scheint ein schöner Traum zu bleiben und auch ökologische Argumente ziehen bei der herrschenden Wiener Politik nicht wirklich.

Der soziale Gemeindebau ruht, obwohl die Mieten explodieren. Und die MieterInnen und Mieter im Gemeindebau werden wie Bedürftige behandelt, aber nicht wie die oft zitierten „mündigen Bürgerinnen und Bürger“. In mühsamen Prozessen müssen sie sich etwa mithilfe der Mieterbeiräte falsch abgerechnete Betriebskosten zurück erstreiten, und das in Millionenhöhe.

Und, um ein drittes Beispiel zu nennen, das Wiener AMS plant Leistungen trotz steigender Arbeitslosigkeit zurückzufahren, und wird sich auch weiterhin nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren, sondern den Arbeitsmarkt nur „verwalten“. Das heißt auch, dass die „KundInnen“ des AMS zu weitgehend entmündigten Subjekten degradiert sind, die bei Androhung einer existenzbedrohenden Bezugssperre für sie sinnlose Kurse besuchen müssen. Während der Zugang zu sinnvollen Fortbildungen verwehrt bleibt. Von Demokratie und Kontrolle keine Spur, obwohl dort mit öffentlichen Geldern hantiert wird, zu denen die Betroffenen oft in jahrzehntelanger Arbeit beigetragen haben. Das gilt besonders für MigrantInnen, die seit langem hier leben und arbeiten.

Drei Beispiele von vielen anderen, die zeigen, wie dringend nötig eine soziale und demokratische progressive Alternative auch für die die kommunalen Wahlen in Wien ist. Sie kann nur eine plurale Allianz sein, und sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat dafür einstehen, dass die Politik in Wien in eine andere Richtung gelenkt wird. Im Zentrum steht dabei die umfassende Partizipation und die realen Gestaltungsmöglichkeiten des unmittelbaren Lebensraums für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.

Übrigens wurde bereits ein erster Schritt für eine solche Wahlalternative gemacht. Unabhängige GewerkschafterInnen, KommunistInnen, einige Piraten und Menschen aus Initiativen haben sich vor kurzem getroffenen und eine gemeinsame Vorstellung eines lebenswerten und demokratischen Wiens entwickelt. Vielleicht wird daraus eine neue, lebendige politische Kraft in Wien.

Ich schlage vor, ein neuartiges *politisches Subjekt* aus Personen zu bilden, die aus Initiativen und Parteien kommen. So könnten zum Beispiel KommunistInnen, PiratInnen, GewerkschafterInnen und Engagierte aus den Wiener Bezirken (wie etwa EchtGrün im 6. und 8. Bezirk) zusammen ein Programm formulieren und sich verpflichten, über 5 Jahre gemeinsam politisch zu agieren und aktiv Wien mitzugestalten. Daraus bildet sich eine neue Form einer Allianz mit demokratischen Strukturen, einer halbjährlichen Generalversammlung und einem gewählten Vorstand. Eine solche politische Kraft könnte glaubwürdig für ein anderes Wien kämpfen: für ein Wien etwa mit FeministInnen in der Stadtregierung, in dem demokratische und transparente Regeln gelten, und in dem jeder und jede ihre/seine Lebensumgebung effektiv mitgestaltet.

Sebastian Reinfeldt

Forum Wienwahl am 14.12.2014

SAMSUNG CAMERA PICTURES SAMSUNG CAMERA PICTURES

Mehr als 40 Personen, die in Parteien (KPÖ, Piraten, SLP) und Initiativen (KIV, Zeitschrift Grundrisse, Plattform Wirwollenesanders, Podemos in Österreich) aktiv sind, haben herausgearbeitet, dass sie in wesentlichen Punkten inhaltlich-programmatisch übereinstimmen. Nun wird im Januar 2015 der nächste Schritt gegangen. Wollen wir ein progressives Personenbündnis zur Wienwahl aufstellen und dann unterstützen? Wer kandidiert in welchen Bezirken? Welche Personen sind bereit, sich Wienweit aufstellen zu lassen? Welches Commitment ist von den Personen und Organisationen denkbar?

Einladung zum Folgetreffen am 18.1.2015 um 17 Uhr.

Mittlerweile gibt es auch ein Protokoll der Veranstaltung. Aus ihm werden die thematischen Schnittmengen der Gruppenarbeiten deutlich: Wohnen/sozialer Wohnbau wieder aufnehmen und partizipativ gestalten, Verkehr (Autos reduzieren)/gratis Öffis, den Öffentlichen Raum zurück fordern, eine soziale kommunale Ökonomie und Energieversorgung organisieren, und besonders Partizipation und Demokratie in allen Lebensbereichen in Wien (vom Wohnen über Politik bis hin zur Arbeit) ermöglichen sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen herstellen. In der Reflexion der Ergebnisse wurde das Thema „Pflege“ besonders erwähnt, von der Arbeitsbedingungen dort bis zum leistbaren Zugang für alle Menschen. Kritisch diskutiert haben wir den Begriff der „Willkommenskultur“.

Download der Ergebnisse hier: Forum Wienwahl

Dies war der Einladungstext für den 14.12.2014

Die zur EU-Wahl geschlossene Allianz „Europa anders“, mit ihren Bestandteilen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, ist Geschichte.

Der Erfolg von 4% in den Städten ist ermutigend und eine Aufforderung, eine neuerliche Allianz zu schmieden bzw. ein Auftrag, es zumindest zu versuchen.

Eine Gruppe von Parteilosen/ Unabhängigen von „Europa anders“ sind weiterhin in Kontakt und Austausch und haben sich zu „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“ zusammengefunden.

Viele Menschen in Österreich sind mit der Richtung, in die die Politik lenkt, nicht einverstanden, viele Gruppen und Initiativen sorgen dafür, dass rechte und neoliberale Strömungen nicht widerspruchs- und tatenlos hingenommen werden.

Wir von der Plattform finden, es ist an der Zeit, alle progressiven Kräfte in Dialog zu bringen und u. a. für die Wahl in Wien 2015 eine breite linke Allianz aufzustellen, nicht nur, um damit erfolgreiche Wahlen zu schlagen, sondern definitiv auch, um Politik langfristig progressiv zu beeinflussen und ein nachhaltiges Bündnis für die Zukunft aufzubauen.

Dazu laden wir euch zu einem Treffen ein, damit wir uns kennen lernen und miteinander darüber diskutieren.

14.12.2014, ab 15 Uhr

Im Amerlinghaus in Wien

Bei Rückfragen wendet euch an: wirwollenesanders@jpberlin.de

und informiert euch noch auf unserer Facebook-Seite.logo_export-rgb-web-bis-05cm

Das Forum Wien-Wahl wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt und mit veranstaltet.

Aufruf an MusikerInnen und AktivistInnen: Straßenmusik im öffentlichen Raum bedroht!

Liebe musikalische KollegInnen,

ich schreibe Ihnen diesen Brief in der Überzeugung, dass Sie der Inhalt dieses Schreibens zwar nicht betroffen machen wird, Sie aber dennoch betrifft. Vor wenigen Tagen musste ich in den Oberösterreichischen Nachrichten lesen, dass in Steyr die Straßenmusik ab sofort stark reglementiert wird, so dürfen Straßenmusiker nur mehr dienstags und donnerstags am Vormittag und Nachmittag (je ein paar Stunden) und samstags nur am Vormittag auftreten. Dass diese bereits am 15.05.2014 durch den Steyrer Gemeinderat getroffene Entscheidung demokratiepolitisch bedenklich ist, muss ich wohl nicht betonen.

Der öffentliche Raum, der ohnehin keiner mehr ist, weil zum Raum der öffentlichen Werbung, des öffentlichen ungehemmten Kommerzes verkommen, wird also weiter beschnitten. Eine Gesellschaft, die die öffentliche Kunst ihrer Straße, die Straßenkunst, nicht mehr schätzt, hat sich nicht einmal die eigene entsetzliche Hochkultur, das tiefste, das die heimische Kulturproduktion je hervorgebracht hat, verdient. Eine Stadt, die ihre Straßenmusiker verachtet, wird unausweichlich im eigenen Hochmut, Produkt der eigenen Hochmutkultur, versinken. Gegen Hochmut hilft bekanntlich der beste Hochwasserschutz nichts. Der Nebeneffekt des gewünschten Haupteffektes (Reglementierung des öffentlichen Raumes, Startschuss zur Vernichtung des letzten Restes an Menschlichkeit) ist selbstverständlich ein unangenehmer: durch diesen Beschluss haben real existierende Personen zu leiden, wie etwa der bulgarische Profi-Akkordeonist Valentin Konecovsky, der seit Jahren in der Steyrer Innenstadt spielt und nicht nur seinen Lebensunterhalt, sondern auch den seiner zwei Kinder und seiner Frau, die im bulgarischen Vratsa wohnen, damit verdient. Jetzt verdient er nur mehr die Hälfte. Hier wurde berichtet.

Die Partei der Einzelfälle, wenn es um das „Liebäugeln“ mit dem Nationalsozialismus geht, die FPÖ, hat für diesen Einzelfall nichts übrig: „Einzelschicksale sind natürlich bedauerlich, aber die Verordnung ist im Gemeinderat klar entschieden worden.“ Als wahrscheinlich nicht einmal bedauerlich schätzt diesen Einzelfall, der ja keiner ist, die SPÖ ein, die das „sozial“ in ihrem Namen vor „demokratisch“ versteckt, um ja nicht sozial oder demokratisch sein zu müssen. Jetzt gilt es, als (angehende) Berufsmusiker, die wir teils von Geldern aus öffentlicher Hand, sei es als Musikpädadogen mit fixem Gehalt oder als freischaffende Künstler mit staatlichen Zuschüssen, leben, Solidarität – nicht nur in diesem Einzelfall – mit den KollegInnen, deren Existenzen durch die Würgegriffe der gleichen öffentlichen Hand bedroht sind, zu zeigen. Eine Ausnahmeregelung für Herrn Konecovsky zu fordern, klingt recht nett und ist auch angebracht. Was aber gelingen muss, ist ein öffentliches (sprich: mediales) Infragestellen der Sinnhaftigkeit dieser Regelung. Dies könnte etwa mit einem offenen Brief, unterzeichnet von sämtlichen Landesmusikschuldbediensteten, MusikstudentInnen und namhaften freischaffenden KünstlerInnen gelingen. Vorschläge sind willkommen, Antworten auf jeden Fall angebracht.

Konzertplakat 3.11.2014

Abendkonzetr in Steyr am 3.11.2014

Herzliche Grüße, Paul Schuberth

Mittlerweile gibt es eine Online-Petition dazu. Wir rufen auf, diese zu unterzeichnen!

Und die Initiative hat eine eigene Homepage: http://www.fuer-freie-strassenmusik.at/

(Paul Schuberth arbeitet bei der Plattform Wir wollen es anders mit. Ein weiterer Text von ihm zum Thema findet sich hier)

Nachtrag (23.10.2014): Mittlerweile wird in Steyr eingelenkt. Bald soll Straßenmusik dort wieder legal sein. Doch die FPÖ sperrt sich dagegen, und beschwert sich über eine „kleine Gruppe„, die in dieser Sache agieren würde.