Wien: 300 Millionen Schulden in wenigen Minuten wegen Frankenkrediten

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Wirtschaften nach menschlichen Bedürfnissen

Es war gewarnt worden, und schon 2012 betrug der Verlust einmal 300 Millionen Euro. Denn öffentliche Gelder haben nichts an Börsen verloren, sie sind nicht ein Objekt für Spekulation und Risikoanlagen, sondern sie  gehören seriös, sicher und am Gemeinwohl orientiert verwaltet und investiert. Und nun ist es passiert, binnen weniger Minuten hat sich der Schuldenstand der Wienerinnen und Wiener um 300 Millionen Euro erhöht, da der Börsenkurs des Franken im Vergleich zum Euro eben angestiegen ist.

Die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung, die dies alles zu verantworten hat, kommentiert in Gestalt von Finanzstadträtin Renate Brauner lapidar, dies sei „nur etwas für die Bilanz“. Zugeben musste sie dann aber doch, dass zumindest das Zinsenaufkommen steigt. Also ist diese Beschwichtigung eher strategisch motiviert. Schließlich haben wir ja bald Wahlen.

Die Zinslast wird also steigen. Zwar werden seit 2011 keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen, sie machen mit Stand Ende 2014 rund 1,66 Milliarden Euro aus und damit immerhin mehr als ein Drittel des Gesamtschuldenstandes.

Auch in anderen österreichischen Gemeinden werden nun die Verluste berechnet. Die Umlandgemeinde Purkersdorf etwa hat nach Angaben der Liste Baum 4 bis 5 Millionen Euro in wenigen Minuten in den Sand gesetzt. Und auch in Linz fehlten durch die Aufwertung des Franken in kurzer Zeit 11,6 Millionen Euro. Alles öffentliche Gelder – und alles sozialdemokratische, neoliberale Politikexperimente!

Wienwahl Forum am 18.1.2015

Liebe Interessierte am Wienwahl-Forum,
wir haben beim ersten Treffen, das dem Kennenlernen und dem Abstecken unserer politischen Gemeinsamkeiten diente, verabredet, dass wir uns im Jänner 2015 wieder treffen wollen. Daher laden wir euch ganz herzlich zum

Zweiten Wienwahl-Forum  

am 18.1.2015 um 17 Uhr

im Amerlinghaus, diesmal im Erdgeschoss 

ein.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In Form von kleinen Arbeitsgruppen zwischen der Plattform „Wir wollen es anders“ und der KPÖ wurde ein Strukturvorschlag für eine Wahl-Allianz mit dem Arbeitstitel „Wien anders“ erarbeitet. Auch gab es weitere Gespräche mit AktivistInnen von den Piraten. 
Außerdem wurden die programmatischen Vorarbeiten, die wir in der Plattform und die die KPÖ erbracht  haben, zusammengefasst und entlang der konkreten Utopien aus den Arbeitsgruppen des ersten Wienwahlforums gebündelt.

Dieser Textentwurf ist, bei aller Vorläufigkeit, in einem sogenannten Pad einseh- und kommentierbar. Er sollte auch nicht zirkulieren, er ist ausdrücklich als Arbeitsgrundlage gedacht. Ein Pad ist ein Werkzeug, um gemeinsam Texte oder Vorschläge zu erstellen. Wer die Adresse kennt, kann dort ohne Anmeldung mittun. Die Versionen sind geschützt, so dass nichts verloren gehen kann.

Über beide Teile wollen wir so konkret wie möglich am 18.1. reden. Genauso konkret bitten wir euch, euer persönliches Commitment bzw. ein mögliches Commitment eurer Gruppe, Initiative bzw. Partei bis dahin zu diskutieren und am 18. offen dazulegen.
Der Prozess lebt von denjenigen Menschen und politischen Gruppen, die ihn tragen und voranbringen wollen.
Mit den besten Wünschen für das Jahr 2015
Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen

Warum wir jetzt die griechische Linke unterstützen sollten

Während die Vorbereitungen für eine kritische Wahlallianz für die Wienwahl weiter gehen (bald wird hier eine Einladung zu einem weiteren Treffen am 18.1.2015 folgen – save the date!), scheint es uns wichtig, auf die wichtige und entscheidende Wahl im Januar 2015 hinzuweisen. In Griechenland wird das Parlament neu gewählt, und wir wollen SYRIZA unterstützen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Kurzfassung eines Papers von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, präsentiert am Momentum-Kongress 2014. In dem Paper wird begründet, warum es jetzt notwendig ist, die griechische Linke zu unterstützen und wie dies geschehen kann.

Außerdem haben wir den Aufruf von 300 Intellektuellen „CHANGE GREECE – CHANGING EUROPE – CHANGE4ALL!“ hier dokumentiert und rufen dazu auf, diesen zu unterzeichnen.

The English version of this text is available here: With Greece for Europe.

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten – und was wir tun können
Die kommenden griechischen Wahlen sind ein historischer Moment für ganz Europa. Die Linkspartei SYRIZA hat große Chancen, sie zu gewinnen und nach Bildung einer Regierung die Austeritätspolitik zu beenden. Wir sind der Meinung, dass alle, die sich als links, progressiv oder zumindest kritisch gegenüber der herrschenden Krisenpolitik verstehen, die breite griechische Linke in den nächsten Monaten solidarisch unterstützen sollten. Warum?

  1. Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.

Langfassung mit den konkreten Vorschlägen: http://goo.gl/7MjP4S. Kontakt: lisa.mittendrein@attac.at, valentin.schwarz@attac.at

SPÖ: Empörung allein ist nicht genug

SPÖ in der Krise: Aber Empörung allein ist nicht genug
Parteibasis muss zeigen, dass sie bereit ist, für Sozialdemokratie zu kämpfen.

von Fayad Mulla (Die Presse)

Rücktrittsforderungen, Obmannspekulationen, Forderungen nach Neuwahlen: Kaum jemand glaubt derzeit noch an das Fortbestehen der Regierung Faymann – schon gar nicht bis 2018. Der Tag der Wahrheit wird spätestens am 17. März kommen, wenn die von der ÖVP und SPÖ gesetzte Frist für die Steuerreform abläuft. Geht es nach der SPÖ, soll es bis dahin ein Paket zur spürbaren Entlastung praktisch aller geben, außer den wirklich Reichen.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4620105/SPO-in-der-Krise_Aber-Emporung-allein-ist-nicht-genug

MieterInnenmitbestimmung im Gemeindebau

EINE STELLUNGNAHME DES MIETERINNENBEIRATS IM HUGO BREITNERHOF

Mit diesem Vorschlag Wiener Wohnens wird die Mietermitbestimmung im eigentlichen Sinn weitestgehend auf das reduziert, was ohnehin schon das Gesetz vorsieht. Ja sogar dazu gibt es noch Einschränkungen, die teilweise rechtlich bedenklich sind (Aufzüge, Hausbetreuung, …).

Was als Statut bei DEM Vorgehen Wiener Wohnens in der Praxis bisher wenigstens als Theorie auf  dem Papier existiert hat, wird nun dieser Praxis angeglichen: Es ist eine Entrechtung unglaublichen Ausmaßes (siehe die nachfolgende schlagwortartige Auflistung der wichtigsten Punkte im Summary) und – in Form eines einseitigen Vertrages zu Lasten Dritter – eine Auflage von Pflichten, die zum Teil
nicht einmal erfüllbar sind.
Kein einziges Recht gegenüber Wiener Wohnen ist für die Mieter hinzugekommen – insbesondere auch keine einzige Möglichkeit für die Mieter(vertreter), Wiener Wohnen zur Einhaltung der theoretisch bestehenden Verpflichtungen zu verhalten. Im Gegenteil: Die Verpflichtung von Wiener Wohnen und die Unterstützung der Mieterbeiratsarbeit/Mietermitbestimmung werden im Tagesbetrieb de facto auf Null reduziert!

Der Mieterbeirat als Kontrollorgan und maßgeblicher Faktor in der Mitsprache wird de facto abgeschafft und in ein gratis nutzbares Hilfsorgan von Wiener Wohnen umfunktioniert, das sich als Deeskalierer, Wohlfühlbeauftragter und Beschwichtiger um (Interessens-)Konflikte kümmern und dort als Sündenbock herhalten soll, wo auch Wiener Wohnen als Hausverwaltung und Eigentümer durch unterschiedlichste Anforderungen und Interessenslagen der Bewohner ins Trudeln
gerät.

Unbequemer Mietervertreter kann man sich laut diesem Vorschlag außerdem
seitens Wiener Wohnen auf elegante Weise entledigen. Offenbar war eine Demotivation der Wiener Wohnen immer lästiger gewordenen Mietervertreter Zweck dieses Vorstoßes (anders ist er nicht erklärbar).

Auch strotzt der Text von Ungereimtheiten und teilweise grob falschen Darstellungen.

Kein Wunder, dass man DIESER Vorlage den in Wahrheit vollkommen falschen Anstrich verpasst, die Breite der Mietervertreter hätte ohnehin maßgeblich an dem Text mitgewirkt – und dass man diese Breite der gewählten Mietervertreter möglichst lange über den Vorschlagstext im Unklaren lassen wollte!

Beispielhafte Auflistung der wesentlichsten Mängel/Benachteiligungen:
+ Entgegen der Behauptung: Kein auf breiter Basis durchgeführter und transparenter Überarbeitungsprozess für diese Textvorlage

+ Schon rein formal eine Aufweichung der rechtlich verbindlichen Mitbestimmung

+ Grundsätzliche Unternehmensentscheidungen aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Wiener Wohnen sind vorrangig und nicht Gegenstand der Mitbestimmung (sogar Widerspruch zum MRG und so pauschal dargestellt auch zum Statut von Wiener Wohnen)

+ Intransparente, teils widersprechende und in der Praxis nicht administrierbare Stimmrechte (welches Mietobjekt ist mit einem Stimmrecht verbunden, Bewohner, Hauptmieter, „Mietpartei“, eine Stimme/mehrere pro Mietgegenstand, ausgeschlossene „Wiener Hausbetreuer“, etc. etc.)

+ Nicht überblickbar, wer aller in der Wohnhausanlage Bewohner mit Stimmrecht ist

+ Wohnungen mit vielen Bewohnern dominieren die Entscheidungen!

+ Extra einzuberufende Wahlversammlung – obwohl dann die Hausversammlung mit Bewohnerstimmrecht X-beliebige Personen in den Mieterbeirat einschleusen kann

+ Unklare administrative Details bei Wahl- und Hausversammlungen

+ Keine Stimmenthaltung mehr möglich (nur mehr Ja/Nein bei Wahlen und Abstimmungen)

+ Weggefallene Wiederwahl-Regelung für Mietervertreter

+ Problematischer gewordener Amtsenthebungsmodus für Mietervertreter

+ Vollkommen unklarer zusätzlicher Zentraler Mieterbeirat (wer ist wofür zuständig/Ansprechstelle?)

+ Jugendvertreter-Regelung unklarer als schon bisher (Jugendbeirat, Begleitperson, …)

+ Kein obligater Kinder- bzw. Jugendvertreter mehr

+ Zu viele Versammlungen (Ermüdung der Mieter/Bewohner)

+ Dennoch: Abstimmungen über Mieteranträge ggf. erst nach einem Jahr!

+ Möglichkeit der Enthebung von Mietervertretern durch Wiener Wohnen – ohne rechtskräftiger Grundlage/schon im Verdachtsfall bzw. auf Behauptung von Wiener Wohnen hin

+ Der Mietervertreter als Gratis-Hilfsdienst und Ausführungsorgan von Wiener Wohnen (z.B. in der Informationsverteilung – auf eigene Kosten: Als Kommunikator gibt der Mieterbeirat sowohl Informationen von der Hausverwaltung an die Bewohnerlnnen weiter, als auch Anfragen von Mietparteien an die Hausverwaltung)

+ Der Mietervertreter als Wohlfühlbeauftragter (Feste, …), Vermittler nd Streitschlichter/Deeskalierer – samt Verantwortung für die Einbindung diverser Drittstellen (wohnpartner, soziale Einrichtungen, …)

+  Der Mieterbeirat hat als Sündenbock die Verantwortung, dass alle Bewohner mit den Entscheidungen und Veränderungen zufrieden sind (hat aber gar keine Beeinflussungs-, Durchsetzungs- und Umsetzungskompetenz) – einerseits unparteiisch, und dennoch als Schutz schwächerer Gruppen !!??

+ Die Verantwortung (Zeitaufwand, Kosten, …) des Mieterbeirats für die Einholung diverser Abstimmungsergebnisse ist geblieben, obwohl dies eigentlich eine Sache der Hausverwaltung ist, für welche pro Mieter eine laufend steigende Verwaltungskostenpauschale (Betriebskosten) zu bezahlen ist.

+ Abstimmungen aber, die für Wiener Wohnen oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung strategische Bedeutung haben, führen diese Stellen sehr wohl selbst durch!

+ Mieter sollen mehr auf eigenes Risiko und eigene Kosten in der Wohnhausanlage mitgestalten!

+ Keine Möglichkeit für dem Mieterbeirat mehr, Mietern bei Problemen in der eigenen Wohnung zu helfen („Mitbestimmung endet bei der Wohnungstür“) trotzdem NOCH HÖHERE Gefahr als jetzt, dass Wiener Wohnen die Mieter mit eigentlichen Verwaltungsangelegenheiten zum Mieterbeirat schickt (Sündenbock-/Prellbock-Funktion)

+ Praktisch keine Kontroll- und Mitspracherechte für Leerwohnungsmaßnahmen mehr (wesentlicher Kostenfaktor: Geldverschwendung durch unnötige Maßnahmen, Kartelle, …)

+ Keine Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, dem Mieterbeirat in allen Angelegenheiten der Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage Auskunft zu geben

+ Keine ausdrückliche Verpflichtung für Wiener Wohnen mehr, die Tätigkeit des Mieterbeirats zu unterstützen, insbesondere Anfragen in angemessener Frist zu beantworten. Auskünfte von Wiener Wohnen statt bisher „rasch und umfassend“ in Zukunft „zeitgerecht“!

+ Einsichtnahme durch den Mieterbeirat nur mehr in Abrechnungen und Zahlungsbelege möglich (sowieso Recht der Mieter laut MRG)

+ Keine Möglichkeit der Kontrolle aller die Verwaltung betreffenden Unterlagen durch den Mieterbeirat mehr

+ Statt die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zu verlangen, darf der Mieterbeirat sie in Zukunft nur mehr vorschlagen – und keine zweckmäßige Koordination und Reihung dieser Arbeiten mehr begehren

+ Keine Übergabe von Kostenschätzung der Arbeiten, der Finanzierung, keine Einsicht in die Kostenvoranschläge etc. etc. sowie Beginn und Dauer der Arbeiten seitens Wiener Wohnen mehr, keine begründeten Einwendungen gegen unterbreitete Vorschläge seitens des Mieterbeirats mehr

+Keine rechtzeitige Verständigung des Mieterbeirats, mehr dass sich auch Gewerbetreibende seines Vertrauens an einer Ausschreibung beteiligen können

+ Keine Mitbestimmung bei Aufzügen mehr (Errichtung, Wartung)

+ Keine Möglichkeit mehr, Vereinbarungen über die Verwaltung zu schließen

+ Reduzierte bzw. unklare Mitbestimmungsrechte bei Gemeinschaftseinrich-
tungen

+ Ausnahme der Natürlich sicher-Waschküchen von der Mitbestimmung

Wahlmöglichkeit bei der Hausbetreuung nur innerhalb des Angebots der Wiener Wohnen-Tochter „Haus- & Außenbetreuung“ (Wettbewerbsrecht?)

+ Keine Änderung der Hausordnung mehr, Kein Mieterbeiratslokal mehr, Keine Mieterbeirats-Schaukästen/Anschlagtafeln mehr  Keine Unterstützung bei Drucksorten, Kopien etc.

+ Noch schwieriger, einen Hausverwalter zu finden, der bereit ist, Gemeindebauten nach dieser Regelung ordnungsgemäß zu verwalten

+Wozu eine Extra-Wohnungskommission für Streitigkeiten aus dem Statut?
Was soll die anders tun oder können?
+ (Nicht erfüllbare) Verpflichtungen für den Mieterbeirat/die Mietervertreter laut Statut – aber keine Kündigungsmöglichkeit des Statuts (rechtswidrig?)

+ etc. etc. etc.
Aufgrund dessen, ist es ausgeschlossen, dass dieser Text beschlossen wird
und mit 1.1.2015 in Kraft tritt.

Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Aktive Arbeitslose: Mahnwache zum Tag der Menschenrechte

Aktive Arbeitslose Österreich rufen am Tag der Menschenrechte zur Mahnwache vor dem Sozialministerium auf!

Mittwoch, 10. Dezember 2014, 10.00 – 13.00 Uhr
Sozialministerium, Stubenring 1 – 3, A-1010 Wien

Wir gedenken der unbekannten Opfer des zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwang­regime umgebauten „Sozialstaates“, das mit einem Sozialabbau und Restriktionen in den Bereichen AMS, Invaliditäts­pension (Abschaffung befristeter IP, Sanktionenregime, Zwangsrehab), Mindestsicherung, Verschärfung beim Zugang zum Pflegegeld und Herabstufung bereits eingestufter Behinderter. Durch dieses Regime wird die Existenz der stetig steigenden Zahl der von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschiedenen Menschen bedroht und eine Missachtung der Menschenrechte darstellt.

Wir haben aus diesem Grund uns bekannte, Vertretungen/Initiativen von Betroffenen eingeladen, mit uns mitzuhalten und ein Zeichen für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte zu setzen.

Informationen für Ihre Mitwirkung:

  • Schwarze Trauer-Kleidung erbeten.

  • Jede Organisation kann Ihre „Fahne“ und aussagekräftige Transparente zum Thema mit bringen!

  • Die Presseinformation wird von uns gemacht. Wir freuen uns, wenn sich mehrere Vereine in einer Pressemitteilung äußern würden, bzw. unseren Aufruf und unsere Online-Petitionen mit zeichnen würden.

  • Die Dokumentation der Aktion wird von uns organisiert!

  • Für heißen Tee und kleine Labung ist gesorgt.

Forum Wienwahl am 14.12.2014

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Mehr als 40 Personen, die in Parteien (KPÖ, Piraten, SLP) und Initiativen (KIV, Zeitschrift Grundrisse, Plattform Wirwollenesanders, Podemos in Österreich) aktiv sind, haben herausgearbeitet, dass sie in wesentlichen Punkten inhaltlich-programmatisch übereinstimmen. Nun wird im Januar 2015 der nächste Schritt gegangen. Wollen wir ein progressives Personenbündnis zur Wienwahl aufstellen und dann unterstützen? Wer kandidiert in welchen Bezirken? Welche Personen sind bereit, sich Wienweit aufstellen zu lassen? Welches Commitment ist von den Personen und Organisationen denkbar?

Einladung zum Folgetreffen am 18.1.2015 um 17 Uhr.

Mittlerweile gibt es auch ein Protokoll der Veranstaltung. Aus ihm werden die thematischen Schnittmengen der Gruppenarbeiten deutlich: Wohnen/sozialer Wohnbau wieder aufnehmen und partizipativ gestalten, Verkehr (Autos reduzieren)/gratis Öffis, den Öffentlichen Raum zurück fordern, eine soziale kommunale Ökonomie und Energieversorgung organisieren, und besonders Partizipation und Demokratie in allen Lebensbereichen in Wien (vom Wohnen über Politik bis hin zur Arbeit) ermöglichen sowie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen herstellen. In der Reflexion der Ergebnisse wurde das Thema „Pflege“ besonders erwähnt, von der Arbeitsbedingungen dort bis zum leistbaren Zugang für alle Menschen. Kritisch diskutiert haben wir den Begriff der „Willkommenskultur“.

Download der Ergebnisse hier: Forum Wienwahl

Dies war der Einladungstext für den 14.12.2014

Die zur EU-Wahl geschlossene Allianz „Europa anders“, mit ihren Bestandteilen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, ist Geschichte.

Der Erfolg von 4% in den Städten ist ermutigend und eine Aufforderung, eine neuerliche Allianz zu schmieden bzw. ein Auftrag, es zumindest zu versuchen.

Eine Gruppe von Parteilosen/ Unabhängigen von „Europa anders“ sind weiterhin in Kontakt und Austausch und haben sich zu „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“ zusammengefunden.

Viele Menschen in Österreich sind mit der Richtung, in die die Politik lenkt, nicht einverstanden, viele Gruppen und Initiativen sorgen dafür, dass rechte und neoliberale Strömungen nicht widerspruchs- und tatenlos hingenommen werden.

Wir von der Plattform finden, es ist an der Zeit, alle progressiven Kräfte in Dialog zu bringen und u. a. für die Wahl in Wien 2015 eine breite linke Allianz aufzustellen, nicht nur, um damit erfolgreiche Wahlen zu schlagen, sondern definitiv auch, um Politik langfristig progressiv zu beeinflussen und ein nachhaltiges Bündnis für die Zukunft aufzubauen.

Dazu laden wir euch zu einem Treffen ein, damit wir uns kennen lernen und miteinander darüber diskutieren.

14.12.2014, ab 15 Uhr

Im Amerlinghaus in Wien

Bei Rückfragen wendet euch an: wirwollenesanders@jpberlin.de

und informiert euch noch auf unserer Facebook-Seite.logo_export-rgb-web-bis-05cm

Das Forum Wien-Wahl wird von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt und mit veranstaltet.

Gentrifizierung light am Brunnenmarkt

Ein scheinbar unscheinbare Umgestaltung am Yppenplatz beginnt. Das ehemalige Marktamt wird abgerissen, eine neue (Ottakringer) Event-Gastronomie soll hinzukommen. Öffentlicher Raum wird dabei privatisiert, ohne eine Bürgerbeteiligung: „Nun aber ist man offenbar zum Schluss gekommen, dass man sich die BürgerInnennähe überhaupt ersparen kann.“

Siehe den Artikel auf: going bobo